Ein großer Schritt für mehr Schutz vor häuslicher Gewalt
Berlin (ots)
Heute hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz beschlossen. Damit beginnen nun die Beratungen im Parlament.
Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
"Wir müssen Frauen besser gegen Gewalt schützen. Gewaltstraftaten gegen Frauen werden in Deutschland erschreckend oft verübt. Jede Tat ist eine zu viel. Deshalb begrüßen wir, dass das Bundeskabinett heute einen Entwurf des Gewaltschutzgesetzes beschlossen hat. Das Recht muss Tätern konsequent Grenzen aufzeigen und Opfer effektiv schützen. Deswegen werden wir dafür sorgen, dass künftig Gerichte in Gewaltschutzverfahren das Tragen einer Fußfessel gegenüber dem Täter anordnen können. Zudem können die Betroffenen ein technisches Gerät zur Warnung vor einer Annäherung des Täters erhalten, um unmittelbar effektiven Schutz zu erfahren. In Hochrisikofällen können so Leben gerettet und weitere Körperverletzungen verhindert werden. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat einen ausgesprochen wichtigen und sehr guten Gesetzesentwurf vorgelegt, den wir nun im Parlament beraten werden."
Carmen Wegge, Fachpolitikerin:
"Gewalt gegen Frauen ist ein strukturelles Problem. In Spanien hat die Fußfessel dazu geführt, dass keine einzige Frau, die durch sie geschützt wurde, getötet wurde. Deswegen ist es richtig, dass wir diese Maßnahme auch in Deutschland einführen wollen. Für nachhaltige Prävention wollen wir außerdem verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter einführen. Im nächsten Schritt müssen wir dafür sorgen, dass Gewalt im Sorge- und Umgangsrecht endlich auch angemessen berücksichtigt wird und dass die Strafverfolgungsbehörden sowie Gerichte noch besser im Einsatz gegen frauenfeindliche Gewalt geschult werden."
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