Straubing (ots) - Auf dem DBG-Kongress wurde deutlich, warum Reformen in Deutschland so schwierig sind. Arbeitgeber werden per se in die Kapitalisten-Ecke gestellt, kaum als Sozialpartner gesehen. Und das unterstützt mit warmen Worten der Bundesarbeitsministerin, die zum Beispiel wissen ließ, Kürzungen im Gesundheitssystem werde es mit ihr nicht geben, und suggerierte, der Reformbedarf sei gar nicht so groß. Das ...
Straubing (ots) - Das ist schwer erträglich: Die EU-Kommission will offenbar Vertreter der Steinzeitislamisten und Unterdrücker am Hindukusch nach Brüssel einladen, um mit ihnen über die Abschiebung afghanischer Staatsangehöriger zu verhandeln. Die eigentliche Frage lautet: Wie können menschenrechtliche Standards, Sicherheit und internationale Verpflichtungen in einer Situation gewahrt werden, in der sich die ...
Straubing (ots) - Damals schien die schwarz-rote Regierung den großen Wurf zu schaffen: ein Paket gegen hohe Energiepreise, flankiert von 1.000 Euro Prämie, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuerfrei zahlen sollten. (...) Der Bundesrat hat sie gestoppt, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Mecklenburg-Vorpommerns Landeschefin Manuela Schwesig (SPD) empfehlen, sie zu beerdigen, und die Bundesregierung ...
Straubing (ots) - Angesichts der leichtgläubigen Naivität, mit der viele online vorgehen, ist es verwunderlich, dass es nicht noch viel mehr Betrugsopfer gibt. (...) Dem Cybersicherheitsmonitor 2026 zufolge war sogar mehr als jeder Vierte in Deutschland in seinem Leben schon einmal von Straftaten im digitalen Raum betroffen. (...) Die Verantwortung, sich davor zu schützen, trägt jeder selbst - und liegt davon in der ...
Straubing (ots) - Gerhard Schröder gilt oder galt zumindest als Freund von Putin und davon kann man halten, was man will - als Gegner oder gar Feind der Ukraine ist er bislang jedoch nicht in Erscheinung getreten. Diesen Mann ins Gespräch zu schicken, wäre keine Niederlage und auch kein Gesichtsverlust, sondern einfach nur richtig und pragmatisch. Verlieren kann man nichts, und wenn dabei nichts herauskommt, sind wir ...
Straubing (ots) - Dieses Scheitern in der Länderkammer kann der Warnschuss sein, den diese Bundesregierung braucht, um endlich aufzuwachen. Handwerklich und inhaltlich so schlecht weiterzuarbeiten, kann sich die Koalition nicht mehr leisten. Bei den großen Reformprojekten müssen mutige Lösungen her, bei denen alle Koalitionspartner über ihren Schatten springen. Sonst bleibt die "letzte Patrone der Demokratie" ein ...
Straubing (ots) - Nur um je 100 Millionen Euro sollen die Steuereinnahmen des Freistaats 2026 und 2027 niedriger sein als bisher angenommen. Vor dem Hintergrund eines 84-Milliarden-Haushalts für 2026 kann Finanzminister Albert Füracker (CSU) dieses Minus leicht wegstecken. Dennoch: Für Mehrausgaben sieht es schlecht aus. Möchte etwa Ministerpräsident Markus Söder ...
Straubing (ots) - Es war halt nicht nur der Inhalt dessen, was Franziskus zu sagen hatte; es war seine Art, sein zu jeder Zeit mutiges Aufstehen gegen die Ungerechtigkeiten in dieser Welt, sein radikaler Einsatz, bei dem er vor allem auf sich selbst und seine Gesundheit keinerlei Rücksicht nahm, was so tief faszinierte! Und der neue Papst, Leo XIV., der exakt an diesem Freitag ein Jahr im Amt ist? (...) Seine Stimme ...
Straubing (ots) - Rechtsextreme Organisationen agieren zunehmend vernetzt und offen. Auch dort, wo man sie lange unterschätzt hat: etwa in jugendlichen Milieus und in sozialen Medien. Die jüngsten Durchsuchungen betreffen deshalb keine Einzelfälle. Besonders alarmierend ist, wie empfänglich Jugendliche für rechtsextreme Parolen sind. (...) Die Gefahr für die Demokratie ist real: Wer früh lernt, andere Menschen ...
Straubing (ots) - Die Grenze zwischen Abgeordneten- und Parteitätigkeit ist oft nicht sauber zu ziehen. Wenn jedoch eine Mitarbeiterin komplett für eine andere Person arbeitet oder für die Nebentätigkeit der Mandatsträgerin als Universitätslehrerin tätig ist, liegt der Verdacht auf Untreue oder Betrug nahe. (...) Ungewöhnlich ist in diesem Fall, dass der Rechtsausschuss des EU-Parlaments den Antrag der ...
Straubing (ots) - Alles neu macht der Mai? Heute vor genau einem Jahr wurde die neue Bundesregierung vereidigt, alles sollte besser werden. Das dachten zumindest die Anhänger der Union, denn die SPD-Partnerin hatte ja bis zu diesem Tag unter Kanzler Olaf Scholz mit Grünen und der FDP regiert. Friedrich Merz und seiner eher unbeliebten Regierung ist es in diesen 365 Tagen jedoch nicht gelungen, einen echten Aufbruch zu vermitteln. Es fehlt die "Erzählung", die Beschreibung ...
Straubing (ots) - Die britische Labourpartei steht vor einer der schwierigsten Bewährungsproben seit Jahrzehnten. Bei den anstehenden Kommunalwahlen in England sowie den Regionalwahlen in Wales und Schottland am 7. Mai drohen der Partei empfindliche Verluste - und das nicht nur punktuell, sondern womöglich flächendeckend. Was sich abzeichnet, ist mehr als ein gewöhnlicher Stimmungstest. Es ist eine Neuordnung der ...
Straubing (ots) - Indem sie sich zurückziehen, machen sie aber genau das, was sie eigentlich kritisieren: Sie geben Raum ab, statt ihn zu besetzen oder gar zu verändern. Während SPD, Grüne und Linke X (früher Twitter) verlassen, bleiben genau jene Akteure dort, die die Verrohung in den alles andere als sozialen Medien befeuern. Und die die Mechanismen besonders gut für sich zu nutzen wissen. Also populistische und ...
Straubing (ots) - Ein Ausweg aus der vertrackten Lage führt nur über Diplomatie. Dabei könnten auch die Europäer eine stärkere Rolle spielen. Sie müssten eigene Initiativen für Sicherheitsgarantien für die Schifffahrt und neue Gespräche über das iranische Atomprogramm auf den Tisch legen - und zwar sichtbar, geschlossen und mit der klaren Botschaft an Washington wie Teheran, dass die Straße von Hormus kein ...
Straubing (ots) - Es gab wohl kaum jemanden, der nicht erleichtert war, als es am Samstagmorgen hieß: Timmy ist frei. (...) Dass der Wal befreit werden konnte, ist vielen zu verdanken. (...) Die Freude über die eigentlich großartige Mission wird allerdings durch den Streit und massive Vorwürfe unter anderem gegen die Verantwortlichen auf dem Rettungsschiff getrübt. Dem muss nachgegangen werden, es ist eine sachliche ...
Straubing (ots) - Merz sagt zu oft, was er denkt. Als Oppositionspolitiker wirkte das erfrischend, als Regierungschef haben Worte ein anderes Gewicht. Diese mangelnde Impulskontrolle in der Wortwahl hat ihn schon mehrfach in Schwierigkeiten gebracht. Nicht nur ihn persönlich, sondern die Koalition, die das Land in schwerer Zeit führen muss und in der mit der AfD ein Gegenentwurf bereitsteht, der den politischen ...
Straubing (ots) - Was zunächst gut und fair klingt, ist nur ein Herumdoktern an Symptomen. Die echten Herausforderungen werden so in die Zukunft verschoben. Denn die nun gefundene Regelung bremst keine Kosten, sondern verteilt sie schlicht anders. Beim Heizungstausch sollen sich Mieter und Vermieter die anfallenden Kosten künftig zur Hälfte teilen. Doch diese werden ...
Straubing (ots) - Das gesellschaftliche Klima ist rauer geworden, das bekommen nicht nur, aber auch die Medien zu spüren. Sich deswegen jetzt zum Tag der Pressefreiheit an diesem Sonntag in die Schmollecke zu verziehen, wäre allerdings die falsche Reaktion. Verloren gegangenes Vertrauen kann zurückgewonnen werden - durch Journalisten, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind, sich ihre Unabhängigkeit bewahren und ...
Straubing (ots) - Sie haben nicht mit Eigenlob gespart, die schwarz-roten Koalitionäre. Kanzler Friedrich Merz ging am Mittwoch gar gemeinsam mit der Gesundheitsministerin vor die Presse, nannte die Krankenkassenreform seiner Parteifreundin Nina Warken "historisch" und erklärte, sie schaffe "für lange Jahre Sicherheit". Auch Finanzminister Lars Klingbeil klopfte sich für seine Haushaltseckpunkte mit ...
Straubing (ots) - Jetzt also stehen bei Gesundheit, Pflege, Rente und Steuern vier große Reformprojekte auf der Tagesordnung, der Ton in der Koalition wird rauer. Die Wirtschaft ankurbeln und gleichzeitig sparen - die Herausforderung ist gewaltig und jedem ist klar, dass es Zumutungen geben wird. Mit einer Agenda, die "pur" sein soll, gewinnt man aber nichts. Wenn jeder seinen Beitrag leisten soll, ist darum nicht immer ...
Straubing (ots) - Söder überließ es am Dienstag dem Freie-Wähler-Umweltminister Thorsten Glauber, die Verschiebung schön zu reden. Der neue Termin sei "ehrlich", sagte er, was die Gegenfrage provozierte, ob der alte "unehrlich" gewesen sei. Unrealistisch war er auf jeden Fall. Aber mit der in CSU-Genen verankerten "Bayern vorn"-Rhetorik wollte Söder wieder einmal besser und schneller sein als der Bund, der von Anfang an 2045 anvisiert hatte. (...) Es bleibt die ...
Straubing (ots) - Wenn Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nun die geplante Extra-Förderung von Agri-Photovoltaik-Anlagen kippen würde, wäre das ein denkbar schlechtes Signal. (...) Bei Agri-Photovoltaik-Anlagen werdeb die Sonnenkollektoren so angebracht, dass auf der Fläche noch Tiere gehalten oder Feldfrüchte angebaut werden können. Bei einer solchen Doppelnutzung sind die Investitionskosten ...
Straubing (ots) - Seine Stärke liegt weniger in der sofortigen Lösung aller Handelsprobleme. Er soll ein neues Grundgefühl schaffen: Statt die Brexit-Wunden zu lecken, wird jetzt bewusst auf das Bündnis Berlin-London-Paris im E3-Format gesetzt und dies in der atlantischen Sicherheitsarchitektur etabliert. Nur wenn diese Verflechtung in Sicherheit, Technologie und Bildung so tief wird, dass sie über Regierungswechsel ...
Straubing (ots) - Frankreich steht ein bewegtes Jahr bevor. Der Kampf um die Präsidentschaftswahl im April 2027 dürfte hart werden. Wer wird die Nachfolge von Amtsinhaber Emmanuel Macron, der nicht ein drittes Mal in Folge kandidieren darf, antreten? (...) Die Gefahr besteht, dass diese Kampagne ein Kampf der Egos wird, bei der Ideen und Programme untergehen und der RN die Agenda setzt. Dabei steht eine Richtungsentscheidung bevor, die eine ernsthafte Debatte darüber, ...
Straubing (ots) - Noch sind längst nicht alle Details zu dem mutmaßlichen Anschlagsversuch in Washington D.C. geklärt, die Ermittlungen stehen am Anfang. Doch wieder einmal zeigt sich, dass es Präsident Donald Trump wie kaum ein Zweiter versteht, solche Ereignisse für sich zu nutzen. Dabei greift der Präsident auf ein bekanntes Repertoire zurück: dramatische öffentliche Auftritte, demonstrative Gelassenheit, ...
Straubing (ots) - Für Friedrich Merz beginnen die Wochen der Wahrheit: Eiert die von ihm geführte schwarz-rote Bundesregierung bei ihren Reformvorhaben so weiter, hat sie nach nur einem Jahr ihren Kredit beim Wähler schon wieder verspielt. Wenn Schwarz-Rot nicht schnell die Trendwende schafft, gibt es kaum noch etwas, das im Herbst einen AfD-Durchmarsch bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und ...
Straubing (ots) - In der CSU würde man es nicht verstehen, wenn Markus Söder Ilse Aigner nicht unterstützen würde, zumal sie als Vorsitzende des CSU-Bezirksverbands Oberbayern nicht ohne eigene breite Unterstützerszene ist. Auf solche innerparteilichen Spielchen mit unabsehbaren Konsequenzen wird sich Söder nicht einlassen. Also bleibt ihm nur, eine mögliche Kandidatur von Ilse Aigner zu befürworten. Wie intensiv ...
Straubing (ots) - Die Welt der Politik ist allerdings auch hierzulande oft genug eine kalte und seelenlose Veranstaltung. Verloren geht oft genug vor allem ein Sprechen, das aus der eigenen Seele kommt und wirkliche Beziehung zum Mitmenschen sucht. Ersetzt wird es allzu häufig durch eine Sprache der Funktionalität, mit der man vor die Kameras der Welt tritt und sich für den Augenblick lebendig und vor allem mächtig ...
Straubing (ots) - Notfallversorgung lässt sich nicht allein per Gesetz optimieren. Sie entscheidet sich im Alltag von Schichtdienst, Überstunden und Personalmangel. Wer Notaufnahmen entlasten will, muss Ärzte, Pflegekräfte und Rettungsdienst mit Zeit, Personal und einer verlässlichen Finanzierung ausstatten. Ohne bessere Arbeitsbedingungen droht jede Reform an der Realität zu scheitern. Nur wenn die, die den Laden ...
