Straubing (ots) - Die Unionspolitiker, die jetzt eine größere Steuerentlastung wollen, müssten schon sagen, bei welchen Ausgaben konkret gespart werden kann. Da kommt aber außer Gemeinplätzen so gut wie nichts, Fehlanzeige. Selbstbewusste Parlamentarier mit eigener Meinung sollten selbstverständlich sein und sie sind wichtig für die Debatte. Wer aber etwas fordert, darf beim Preis nicht schummeln, sonst übernimmt ...
Straubing (ots) - Die Eudi-Wallet, die Digitalminister Karsten Wildberger am Mittwoch vorgestellt hat, ist überfällig. Endlich will der Staat seinen Bürgern ermöglichen, Ausweis, Führerschein oder Zeugnisse digital und sicher auf dem Smartphone zu nutzen. Das kann Behördengänge verkürzen oder überflüssig machen, Papier sparen und das nervige Kopieren, Stempeln und Vorzeigen von Dokumenten ersetzen. Eine moderne Verwaltung braucht eine verlässliche digitale ...
Straubing (ots) - Die Schüler können am allerwenigsten dafür, das Versagen liegt in der Politik. Weltweit zeigt sich zwar, dass die Lesekompetenz auch deshalb zurückgeht, weil die Kinder sich sehr oft mit den kurzen Schnipseln aus TikTok und anderen sozialen Medien beschäftigen, aber hinnehmen muss man das nicht. Studien zeigen, dass die Beschäftigung mit längeren und auch schwierigeren Texten erst die Grundlage ...
Straubing (ots) - Dass die anderen Parteien so extrem verlieren, hängt auch damit zusammen, dass man sie als abgehoben empfindet. Habitus und Sprache: Viele aus der politischen Klasse scheinen den Kontakt zu den Wählern verloren zu haben und sind zu wenig präsent. Die Welt ist kompliziert und komplex, aber die Leute wollen nicht dauernd hören, was angeblich nicht möglich ist. Dass die beispiellose Hetze einer Alice Weidel (AfD) so erfolgreich ist, erklärt das aber auch ...
Straubing (ots) - Dass sich der Vorstand verpflichtet hat, für die vier von Schließung bedrohten Werke Alternativen zur VW- beziehungsweise Audi-Produktion zu finden, kann der Betriebsrat sich auf die Fahnen schreiben. Hauptsache, der Vorstand versucht nicht nur, Zeit zu schinden, sondern bemüht sich ernsthaft um tragfähige Perspektiven. Was die Kosten angeht, wird es VW auch in Zukunft nicht mit China aufnehmen ...
Straubing (ots) - Dem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund ist es in einem für seine Partei bislang untypischen Gute-Laune-Wahlkampf gelungen, Zweifel an der Umsetzbarkeit wirtschaftspolitischer Versprechen und Sorgen wegen seines radikalen Umfelds hinwegzugrinsen. Da sollte man der AfD nicht noch den Gefallen tun, ihren menschenverachtenden Absichten lediglich ein ...
Straubing (ots) - Das sind doch keine Reformen, sondern eher Reförmchen, die angedacht werden; und selbst die werden auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger in der Mitte der Gesellschaft ausgetragen. Die einzig echte und so dringend notwendige Reform, die dem Land wirklich helfen könnte, nämlich Privatvermögen und Spekulation mit Immobilien wesentlich stärker ...
Georg Soller | Unternehmensgruppe
Georg Soller | Unternehmensgruppe
Straubing (ots) - Dass im Konzept Klingbeils kein Ausgleich der sogenannten kalten Progression vorgesehen ist, birgt für die Betroffenen besonders hohes Frustrationspotenzial. Wer durch eine Gehaltserhöhung in einen höheren Steuertarif rutscht und dann auch noch die Inflation zu spüren bekommt, der kann sich am Ende kaum mehr leisten.Längst wird die SPD nicht mehr ...
Straubing (ots) - So hat Allensbach ermittelt, dass 44 Prozent der Befragten meinen, ihre politische Meinung nicht mehr frei äußern zu können; sie wollen damit lieber vorsichtig sein. Und das Forschungsinstitut Insa hat erfahren, dass 54 Prozent eher zustimmen, dass die Meinungsfreiheit hierzulande gefährdet ist. (...) Alle die Befragten, die so skeptisch der ...
Straubing (ots) - Dass nun das russische Konsulat in Bonn geschlossen wird, ein als "Kulturinstitut" getarntes Spionagenest geschlossen wird und einige Menschen ausgewiesen werden, ist kaum mehr als Symbolpolitik und tut nicht weh. Der Geldhahn wäre effektiver, denn mittlerweile spürt auch die russische Bevölkerung, dass der sinnlose und verbrecherische Krieg gegen die Ukraine einen Preis hat. Immer noch liegen riesige ...
Straubing (ots) - Das große Manko: Die kalte Progression wird nicht grundsätzlich ausgeglichen. Die Regierung will diesen Effekt nur für kleinere und mittlere Einkommen teilweise abfedern. Für Gutverdiener gibt es eine heimliche Steuererhöhung. Das ist sozialpolitisch verständlich, steuerpolitisch aber inkonsequent. Kein Wunder, dass da Kritik aus dem CDU-geführten Wirtschaftsministerium kommt. Dieses Thema dürfte ...
Straubing (ots) - Die Geschwindigkeit und Härte, mit der die Revolutionsgarden auf den US-Angriff reagiert haben, senden eine klare Botschaft an Washington und die alliierten Golfstaaten: Wir können den Preis für jeden amerikanischen Vorstoß schmerzhaft in die Höhe treiben. Wenn die Vernunft nicht bald den Weg zurück an den Verhandlungstisch diktiert, droht der Nahe Osten in einen unkontrollierbaren Flächenbrand zu ...
Straubing (ots) - Für die EU ist das Abstimmungsergebnis eine Schlappe. Island wäre ein Gewinn gewesen: demokratisch stabil, wohlhabend, eng an den Binnenmarkt gebunden und strategisch wichtig im Nordatlantik und in der Arktis. Wenn ein solches Land selbst nach Jahren enger Zusammenarbeit keinen Mehrwert in einer Mitgliedschaft erkennt, muss die EU sich fragen, was sie eigentlich noch anzubieten hat. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Mit dieser Bundesregierung und an der Spitze des Verteidigungsministeriums Boris Pistorius hat sich dieses Deutschland auf ein überstarkes und maßloses Wettrüsten eingelassen, das am Ende nicht mehr, sondern weniger Sicherheit für das Land bringt. Von unserer massiven Aufrüstung und der dahinter liegenden Rhetorik geht längst selber ein aggressives Zeichen in die Welt hinaus. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Die Wucht, die ein solches Begehren annehmen kann, sollte die CSU nicht unterschätzen. Bereits in der Vergangenheit hat die ÖDP mehrfach gezeigt, wie sie mit einem vermeintlich chancenlosen Thema Politikgeschichte schreibt: Abschaffung des bayerischen Senats 1998, Rauchverbot 2010 und "Rettet die Bienen" 2019 - allesamt Projekte der ÖDP, die ...
Straubing (ots) - Die zusätzliche Stimme gegen Mario Voigt, die nicht aus der AfD kam, dürfte für Björn Höcke jedoch Ansporn sein. Sie macht aus der Niederlage keinen Erfolg. Doch sie liefert ihm Munition, mit der er die Koalition weiter unter Feuer nehmen kann. Er wird den Verdacht schüren, irgendwer im demokratischen Lager bemühe sich um Annäherung. Wer immer ...
Straubing (ots) - Russland, das mit seinem hybriden Krieg gegen den Westen seine Grenzen austestet, muss wissen, dass ein Angriff auf Nato-Gebiet Konsequenzen hätte. Zudem muss es einen Kanal geben, auf dem verhindert werden kann, dass eine Lage außer Kontrolle gerät. Die Ukraine indes kann sich Hoffnung machen, dass die USA eine weitere Eskalation des Krieges aktiv ...
Straubing (ots) - Das allein schafft noch keine politische Aufbruchsstimmung. Sie entsteht, wenn Regierung und Koalition ihre Streitfragen klären, Beschlüsse verlässlich umsetzen und den Menschen nicht jeden Tag aufs Neue zeigen, wie uneinig sie sind. Der Kanzler hat recht: Deutschland braucht weniger Missmut. Sollte Schwarz-Rot ab jetzt selbst weniger Gründe dafür liefern, sondern Zuversicht verbreiten, hätte sich ...
Straubing (ots) - Niemand wird es freilich den Arbeitnehmervertretern verübeln, wenn in Gegenzug zu Zugeständnissen in puncto Beschäftigung und Arbeitskosten vom Management einen Ausblick fordern, wie der Abwärtstrend wieder umgekehrt werden kann. Auf die Krise allein mit Abbau zu reagieren, ist kein tragfähiges Zukunftskonzept. Da muss die Chefetage schon einmal darlegen, mit welchen Maßnahmen nicht nur den Fortbestand des Unternehmens sichern, sondern auch für ...
Straubing (ots) - Deutlicher als bei früheren Gelegenheiten versprach der Kanzler, aus dem Dürre-Sommer mit seinen Ernteeinbußen langfristige Lehren zu ziehen. Dabei hatte er doch zuvor bisweilen den Eindruck erweckt, der Kampf gegen den weltweiten Anstieg der Temperaturen sei eher eine lästige Bremse für das Wirtschaftswachstum. Das anzukurbeln, darum wird es Merz auch in Brandenburg vorrangig gehen.Doch wie es scheint, hat der Kanzler nun kapiert, dass er nur im ...
Straubing (ots) - Offensichtlich haben die schwarz-roten Koalitionäre die Lehren aus der Corona-Pandemie schon vergessen. Seither galt zu Recht: Wer ansteckend krank ist, soll nicht andere Patienten und das Praxispersonal gefährden. Die Telefonkrankschreibung war eine vernünftige Lösung für leichte Infekte bei bekannten Patienten.Gerade in Zeiten knapper medizinischer Kapazitäten sollte die Regierung, die sich ja eigentlich etwas anderes auf die Fahnen geschrieben hat, ...
Straubing (ots) - Deshalb wird es Zeit, mehr Schröder zu wagen. Der frühere SPD-Kanzler Gerhard Schröder hat sich bei vielen Bürgern und Genossen unbeliebt gemacht und den Deutschen einiges zugemutet. Doch seiner Agenda ist es letztlich zu verdanken, dass die Bundesrepublik heute nicht noch tiefer in der Krise steckt. Reformpolitik braucht Klarheit über Ziele und Mut zur Zumutung. Wird jeder Reformansatz wie in der Rentenpolitik aus Angst vor den Wählern und der ...
Straubing (ots) - Wer Angehörige pflegt und das ganze System entlastet, darf nicht mit geringeren Rentenansprüchen bestraft werden. (...) Der Bund gehört stärker in die Verantwortung: Die Absicherung pflegender Angehöriger ist nicht bloß Sache der Beitragszahler, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ein verlässliche, steuerfinanzierte Übernahme wäre deshalb sinnvoller als die bisherige Finanzierung über ...
Straubing (ots) - Angesichts dieser Zahlen werden die Teilnehmer an den Finanzmärkten misstrauisch. Und dieses Misstrauen schlägt sich in höheren Zinsen nieder, was einer höheren Risikoprämie für das Kapital entspricht, die sie den USA beim Kauf von Staatsanleihen berechnen. Das ist nun für uns insofern misslich, als auch hierzulande die Zinsen steigen und nun einen seit Jahren nicht mehr bekannten Höchststand ...
Straubing (ots) - Sowohl Friedrich Merz als auch Bärbel Bas haben bei der Vorstellung der Vorschläge der Rentenkommission betont, diese müssten eins zu eins umgesetzt werden. Sollte das nicht passieren, wäre es um den Glauben an die Reformfähigkeit der Bundesregierung geschehen. Für die Zukunft der politischen Mitte in Deutschland wäre das viel gefährlicher als drohende Wahlniederlagen in einzelnen Bundesländern. ...
Straubing (ots) - Konzerne entscheiden mit ihren Investitionsplänen, ihren Standortentscheidungen und ihrem Umgang mit Zulieferern darüber, ob aus der geforderten wirtschaftlichen Erneuerung tatsächlich Wachstum und Beschäftigung werden. Ja, die Politik muss die Bedingungen für Investitionen verbessern. Doch auch die Konzerne sind in der Bringschuld. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Doch wäre es ein Fehler, die spektakuläre Aktion des Oberhaupts einer 1.700-Einwohner-Gemeinde als reinen politischen Amoklauf abzutun.Denn mit dem, (...) was er in seiner Anklageschrift gegen seine Partei vorbringt, spricht er nicht nur im Osten vielen Christdemokraten aus der Seele. "Links ist vorbei", hatte Bundeskanzler Friedrich Merz vollmundig versprochen. Umso größer ist die Enttäuschung ...
Straubing (ots) - Und doch birgt dieser Schritt auch eine echte Chance für die Krone. Denn eine Königsfamilie lebt nicht allein von Zeremonien. Sie lebt von der Vorstellung, eine intakte Familie zu sein. Genau daran hat es in den vergangenen Jahren gefehlt. Wenn Harry nun mit Meghan und den Kindern wieder in Großbritannien lebt, rückt die Familie näher zusammen. Dass König Charles III. (...) erhält damit die ...
