Stuttgart (ots) - Rund 1,8 Milliarden Euro hat die EU seit Beginn des Friedensprozesses in die Palästinensergebiete gepumpt, davon allein 1,2 Milliarden für den Aufbau der neuen politischen Institutionen. 581 Millionen wurden für humanitäre Hilfe ausgegeben pro Jahr etwa 250 Millionen. Dazu gibt es direkte Zuwendungen aus einzelnen EU- Staaten: Aus Deutschland allein bisher 532 Millionen. Angela Merkel war daher ...
Stuttgart (ots) - Wieder ist ein Hallendach eingestürzt. Wieder hat es Todesopfer gegeben. Und wieder ist die Unglücksursache vermutlich die übermäßige Schneelast, die das Dach zusammenbrechen ließ. Diesmal hat es Taubenzüchter im oberschlesischen Kattowitz in Polen getroffen. Vor vier Wochen waren es Schlittschuhläufer im bayerischen Bad Reichenhall, vor zwei Monaten Schwimmer in der nordrussischen Stadt ...
Stuttgart (ots) - Er geht, er bleibt, er geht, er bleibt. Bis Freitagabend zog sich dieses politische Gänseblümchenspiel unter befremdlicher Mitwirkung von Ministerpräsident Günther Oettinger hin. So konfus hat man die Landes-CDU noch nicht erlebt. Das verstärkt in der Öffentlichkeit das Bild vom Zauderer auf dem Stuhl des Ministerpräsidenten. Union reimt sich auf Konfusion. Soll sich dieses Begriffspaar in den ...
Stuttgart (ots) - Der künftige CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla will seine Partei für Koalitionen mit den Grünen öffnen. Schwarz-Grün sei eine Optionen für die Landtagswahlen in Berlin im September, sagte Pofalla in einem Gespräch mit der Kölnischen Rundschau und den Stuttgarter Nachrichten (Freitag). Auch eine Jamaika-Koalition hält er für ...
Stuttgart (ots) - Das Entsetzen in Israel ist groß. Zu Recht. Mit Terroristen ist kein Staat zu machen. Die Palästinenser haben das gewusst und die damit verbundene Gefahr für die ganze Region sehenden Auges in Kauf genommen. Die Hoffnung auf Frieden ist für unbestimmte Zeit erloschen. Palästina hat gewählt und Schande auf sich geladen. ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten Digitale ...
Stuttgart (ots) - Das hat man den Palästinensern kaum zugetraut: dass sie trotz der erheblichen Schwächen in ihrem Verwaltungsapparat manche sprechen gar von Chaos am Ende doch zu einer geordneten Wahl im Stande waren. Von größeren Zwischenfällen ist nichts bekannt, bei der Stimmabgabe herrschte beachtliche Disziplin. Die Palästinenser haben sich offensichtlich an demokratische Gepflogenheiten gewöhnt. Das ...
Stuttgart (ots) - Noch ist es völlig unklar, wer aus welchem Motiv die beiden Männer gekidnappt hat. Aber es liegt auf der Hand, dass die fahrlässige öffentliche Diskussion in Deutschland um eine möglicherweise hohe Lösegeldsumme im Fall Osthoff Nachahmer auf den Plan rufen kann. Ganz abgesehen davon, dass sie die Bundesregierung unter zusätzlichen Druck setzt, denn natürlich wird das Thema der Gleichbehandlung ...
Stuttgart (ots) - Ein Untersuchungsausschuss hat es je einen gegeben, der zur Klärung wesentlich Neues beigetragen hat? ist ein politisches Kampfinstrument. Deshalb haben sich die Grünen gegen den Ausschuss entschieden, weil Fischer sich in diesem Fall dem Vorwurf ausgeliefert sehe, Friedenspolitik mit gespaltener Zunge gepredigt zu haben. Die Grünen haben sich festgelegt: Ihnen ist es wichtiger, ihre Politik im Irak-Krieg gegen ideologische Unterstellungen ...
Berlin/Stuttgart (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD)unterstützt den Vorstoß einer Berliner Realschule, Deutsch als Pflichtsprache auf dem Schulgelände zu verordnen. Es ist sinnvoll, diese Maßnahme auszudehnen um zu zeigen, dass wir unser Bemühen um Integration ernster nehmen, sagte ...
Stuttgart (ots) - Die Grünen haben einfach keine Lust darauf, vorgeführt zu werden. Denn natürlich ist der Grund für die Vehemenz, mit der FDP-Chef Westerwelle den Ausschuss fordert, klar: Er will die grüne Außenpolitik unter Joschka Fischer vom Denkmal holen und seiner Partei im Wettstreit mit dem grünen Gegner einen strategischen Vorteil sichern. Immerhin zeigt diese erste Chance für die Opposition in ...
Stuttgart (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Hans-Christian Ströbele, besteht auf einen Untersuchungsausschuss zur BND-Affäre und zur Rolle der Bundesregierung im Zusammenhang mit Folterverhören der CIA auf Guantanamo und im Fall Masri/Zammar. Den Stuttgarter Nachrichten (Montag) sagte Ströbele, der Mitglied des ...
Stuttgart (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Hans-Christian Ströbele, besteht auf einen Untersuchungsausschuss zur BND-Affäre und zur Rolle der Bundesregierung im Zusammenhang mit Folterverhören der CIA auf Guantanamo und im Fall Masri/Zammar. Den Stuttgarter Nachrichten (Montag) ...
Stuttgart (ots) - Noch nie ist bei Tarifverhandlungen das herausgekommen, was eine der beiden Parteien gefordert hat. Allerdings schüren Forderung und Angebot auf beiden Seiten Erwartungshaltungen, die ihrerseits in die Verhandlungen hineinwirken. Die höchsten Erwartungen aber sollten der Job-Sicherheit gelten und für die ist und bleibt ein moderater Abschluss besser als ein hoher. ots-Originaltext: Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Im Übrigen passt das Gesetz hervorragend zur Wohlfühl-Strategie, die die Bundesregierung für dieses Jahr als Losung ausgegeben hat. Die Konsumlaune der Bevölkerung soll möglichst nicht durch neue Hiobsbotschaften gebremst werden. Allerdings: Die Kulanz der großen Koalition hat enge Grenzen. Das Gesetz gilt nur für 2006. Rentenkürzungen sind damit in Zukunft nicht prinzipiell vom Tisch. ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten Digitale ...
Stuttgart (ots) - Die Mediziner dürfen nicht nur einfordern frei nach dem Motto: Mehr Geld muss ins System. Die Solidarversicherung, aus der sie einen Gutteil ihrer Einkünfte beziehen, hat das Recht, sie auf eine wirtschaftliche Mittelverwendung zu verpflichten. 140 Milliarden Euro geben die gesetzlichen Krankenkassen Jahr für Jahr aus. Alle Leistungserbringer, aber auch die Patienten wollen ein möglichst ...
Stuttgart (ots) - Bei aller Kritik an den Arbeitsmarktreformen ist ein Aspekt untergegangen. Die Ein-Euro-Jobs haben zu Unrecht einen schlechten Ruf. Insgesamt sind es 1,2 Millionen Menschen, die lieber arbeiten gehen, als auf Kosten der Allgemeinheit zu leben. Die Politik nimmt diese Erfolgsgeschichte zu wenig zur Kenntnis. So wird auch kaum gesehen, dass die Ein-Euro-Jobs im Grunde nichts anderes als Kombilöhne ...
Stuttgart (ots) - Der Vorstoß des bayrischen Innenministers Günther Beckstein (CSU), gefährliche Ausländer zu inhaftieren oder mit Fußfesseln auszustatten, stößt auf scharfe Kritik. Der FDP-Innenexperte Max Stadler sagte den Stuttgarter Nachrichten (Montag): Die Idee hält einer sachlichen Prüfung nicht ...
Stuttgart (ots) - Der Koordinator der deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Karsten Voigt, rechtfertigt das Vorgehen der früheren Bundesregierung mit Blick auf den BND-Einsatz während des Irak-Krieges. Den Stuttgarter Nachrichten (Wochenende) sagte der SPD-Politiker: Die damalige Bundesregierung hat Nein ...
Stuttgart (ots) - Die strikte Trennung zwischen Arbeit und Kapital ist längst aufgehoben. Viele Arbeitnehmer haben heute einen beträchtlichen Bestand an Aktien und Fondsanteilen entsprechend hoch sind ihre Kapitaleinkünfte. Die steigenden Unternehmensgewinne und Vermögenseinkommen füllen daher nicht nur zigarrenschmauchenden Kapitalisten die Tasche, sondern auch dem kleinen Arbeitnehmer. Richtig ist allerdings ...
Stuttgart (ots) - Nicht nur die Gesundheit der Menschen, auch das Vertrauen in die hiesige Geflügelwirtschaft ist bedroht. Noch vertrauen die Kunden der Ware aus deutschen Landen. Doch wie schnell mit dem ersten Erkrankungsfall die Stimmung umschlagen kann, das hat das Lehrstück Rinderwahn gezeigt. Die wichtigste Maßnahme bleibt die strenge Kontrolle an den Grenzen in Last- und Personenwagen sowie auf Flughäfen ...
Stuttgart (ots) - Die Pläne der großen Koalition, auch die Regierungsrolle Bonns im Grundgesetz zu verankern, stoßen auf massive Kritik. Der frühere Präsident des BDI und der Leibniz-Gemeinschaft Hans-Olaf Henkel plädiert in den Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch) für einen Komplettumzug der Regierung nach ...
Stuttgart (ots) - Franz Beckenbauer begibt sich wieder einmal auf die Flucht vor der eigenen Verantwortung, wenn er die Sicherheitsbedenken der Warentester abtut als Hirngespinst einiger Wichtigtuer, die ein wenig vom Glanz der WM auf sich lenken wollen. Das WM-OK und die Verantwortlichen in den Städten sollten sich sachlich mit der Kritik auseinander setzen und eventuelle Verbesserungen ermöglichen. Denn nichts ...
Stuttgart (ots) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Brüderle, hält die Beschlüsse der Genshagener Koalitionsrunde für Augenwischerei. Den Stuttgarter Nachrichten (Dienstag) sagte er: Das Konzept ist nicht schlüssig. Mit ihren kleinen Schritten will die große Koalition die ...
Stuttgart (ots) - Besonders die Stammwähler der Union werden mit Erstaunen und wohl auch mit gewisser Beklemmung sehen, wie Merkel eine Bastion christdemokratischen Denkens nach der anderen räumt. Für all das gibt es eine unter pragmatischen Gesichtspunkten hinreichende Erklärung. Eine große Koalition kann schnell instabil werden. Also tut man prinzipiell immer gut daran, den Partner zu pflegen. Aber Merkel wird ...
Stuttgart (ots) - In der Tat könnte in der US-Regierung die Hoffnung gehegt werden, nach dem störend-störrischen Gerhard Schröder könnte sich Deutschland wieder zu einem harmlos pflegeleichten Partner zurückentwickeln. Dafür genau steht Merkel aber nicht zur Verfügung. Es gehört zu den ironischen Seiten des Machtwechsels, dass die Union und ihre Kanzlerin zwar Schröders Irak-Politik nicht teilten, mit einigen ...
Stuttgart (ots) - Keine Frage, Scharon hat der israelischen Politik seinen Stempel aufgedrückt er war clever, schlitzohrig, oft auch rüpelhaft und hartleibig. Aber durch seine Standfestigkeit konnte er viele Sympathien gewinnen. Mit seiner neuen Partei Kadima hätte er gute Chancen gehabt, sein Amt als Ministerpräsident zu behalten und sein Lebenswerk fortzusetzen. Nun steht Israel wieder vor einer Periode der Selbstfindung. Die Frage der Nachfolge ist völlig ...
Stuttgart (ots) - Es ist die russische Großmachtattitüde, die im Pipelinepoker zu spüren war. Früher verfügte der Kreml über ein tödliches Arsenal atomarer und konventioneller Waffen. Dann stürzte das Wettrüsten das Riesenreich in den Ruin. Der Supermachtstatus war dahin. Heute nun meldet Russland sich auf der ganz großen Weltbühne zurück. Und dieses Mal ziert nicht eine Mittelstreckenrakete, sondern ein ...
Stuttgart (ots) - Wer trägt Mitschuld am Tod der vielen Menschen? Statt rasche und lückenlose Aufklärung anzukündigen, flüchtet sich der Bad Reichenhaller Bürgermeister Wolfgang Heitmeier vor allem in die Behauptung, es habe keine Anhaltspunkte für Sicherheitsmängel an der Eishalle gegeben. Warum die Sanierung der Halle mehrfach Thema im Stadtrat war für Stellungnahmen ist niemand erreichbar. Jetzt ...
Stuttgart (ots) - Wenn es Ausreißer nach dem Willen der Aufsichtsbehörden künftig nicht mehr geben soll, so gehört der guten Ordnung halber erwähnt: Es war auch die auf 16 Länderministerien und ein Bundesamt großzügig verteilte Krankenkassenaufsicht, die es den schwarzen Schafen unter den Kassenchefs ziemlich leicht gemacht hat. Denn jede Behörde verfuhr ...
Stuttgart (ots) - Auch wenn die Chancen für einen glimpflichen Ausgang also nicht schlecht stehen, dürfen wir eine Lektion des Energiepokers nicht verdrängen: Deutschland muss ein Interesse daran haben, dass seine Rohstofflieferanten in ein solches Netz gegenseitiger Abhängigkeit eingebunden sind. Wie sich jetzt zeigt, hält dieses eng verflochtene System von unterschiedlichen Interessen die beiden Kontrahenten von Alleingängen ab. Vor diesem Hintergrund bekommt aber ...
