Stuttgarter Nachrichten: Voigt: Aufregung völlig unangebracht - Nachtwei: USA wollen deutsche Haltung diskreditieren
Stuttgart (ots)
Der Koordinator der deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Karsten Voigt, rechtfertigt das Vorgehen der früheren Bundesregierung mit Blick auf den BND-Einsatz während des Irak-Krieges. Den Stuttgarter Nachrichten (Wochenende) sagte der SPD-Politiker: Die damalige Bundesregierung hat Nein gesagt zum Irak-Krieg. Aber sie hat zugleich und völlig zu recht gesagt, dass sie das Verhältnis zu den USA keineswegs in jeder Beziehung in Frage stellt. Sie hat vielmehr die Zusammenarbeit mit den USA in Afghanistan und auch die der Nachrichtendienste intensiviert. Wenn BND-Leute in Bagdad vor Ort gewesen seien, dann ist völlig selbstverständlich , dass sie in einer kritischen Situation berichten. Die Aufregung darüber ist völlig unangebracht.
Davon unabhängig allerdings ist der Vorwurf, der BND sei bei der Einsatzplanung der USA beteiligt gewesen das dementieren aber Regierung und BND. Einerseits sei in dieser Situation eine Kooperation gerade zwischen Deutschen und Amerikanern üblich. Andererseits gebe es dafür aber gewisse Regeln und gewisse Grenzen, so Voigt.
Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei, geht derweil "von massivem amerikanischem Interesse aus, die deutsche Haltung gegen den Irak-Krieg zu diskreditieren". Nachtwei hat "keinen Zweifel daran, dass einer erforderliche Mehrheit für einen Untersuchungsausschuss zu Stande kommt". Baden-Württembergs Landesgruppenchef Alexander Bondes sagte der Zeitung: "Es war richtig, zwei eigene BND-Mitarbeiter in Bagdad zu haben, die uns unabhängige Informationen über die Entwicklung im Land und den Kriegsverlauf im Irak mitteilen konnten. Zwei Dinge aber wären nicht zu dulden: Wenn die BND-Mitarbeiter nicht nur der Bundesregierung, sondern den US-Geheimdiensten auf eigene Faust weitergehende Informationen gegeben haben, die zur Auswahl von Bombardierungen dienten. Wenn es zudem zutrifft, dass sich der BND gegenüber seinen amerikanischen Kollegen für die deutsche Anti-kriegshaltung entschuldigt hat, hat er sich eine eigene außenpolitische Haltung angemaßt,die wir nicht billigen können."
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