NABU fordert zügige Umsetzung der Föderalismusreform
Berlin (ots)
Der Naturschutzbund NABU hat Union und SPD anlässlich der Koalitionsverhandlungen über die anstehende Reform des Föderalismus aufgefordert, das gesamte Naturschutzrecht in die Bundeszuständigkeit zu überführen. "Die Schaffung von bundeseinheitlichen Regelungen ist aus Naturschutzsicht zwingend erforderlich; Umweltprobleme treten meist großräumig und überregional auf und machen nicht vor Landesgrenzen halt", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Zudem sei es an der Zeit, das zersplitterte Umweltrecht endlich in einem übersichtlichten, gestrafften Umweltgesetzbuch zusammenzufassen.
"Wir benötigen gerade im Naturschutzrecht Transparenz und Rechtssicherheit. Dies wird auf Dauer auch länderübergreifende Investitionen erleichtern," so Tschimpke. Vor allem sei zu berücksichtigen, dass eine Bundeszuständigkeit die derzeit langwierigen, häufig unzureichenden Umsetzungsakte von europäischen Richtlinien durch die Länder überflüssig mache. "Deutschland muss schneller und effizienter werden", so Tschimpke. Außerdem könnten mit einer einheitlicheren Gesetzgebung die zahlreichen, teuren Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen die Bundesrepublik vermieden werden.
"Seit dem Scheitern der Föderalismuskommission im Dezember 2004 haben sämtliche Politiker parteiübergreifend dafür geworben, einen neuen Versuch der Einigung auf eine weit reichende, längst überfällige Staatsreform zu starten", betonte Tschimpke. Die möglichen Koalitionspartner könnten nun gerade zu Beginn ihrer gemeinsamen Tätigkeit deutliche Signale setzen. "Zum jetzigen Zeitpunkt muss die künftige Bundesregierung ihre Bereitschaft zu Reformen unter Beweis stellen, ansonsten verliert sie bereits vor Regierungsantritt an Rückhalt und Vertrauen", warnte der NABU-Präsident.
Originaltext vom NABU
Rückfragen: Dr. Susanne Creutzig, NABU-Rechtsexpertin, Tel. 0177-2787118 Im Internet zu finden unter www.NABU.de
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