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Stuttgarter Nachrichten: Henkel: Inakzeptabler Regierungstourismus – Bosbach: Bonn-Berlin- Gesetz unberührt

    Stuttgart (ots) - Die Pläne der großen Koalition, auch die Regierungsrolle Bonns im Grundgesetz zu verankern, stoßen auf massive Kritik. Der frühere Präsident des BDI und der Leibniz-Gemeinschaft Hans-Olaf Henkel plädiert in den Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch) für einen Komplettumzug der Regierung nach Berlin. „Der Regierungstourismus zwischen Berlin und Bonn ist nicht nur eine inakzeptable Dauerbelastung der Steuerzahler. Er ist auch eine grobe Schädigung der Effizienz der betroffenen Ministerien.“ Der Umzug nach Berlin sei auch ein strukturpolitisches Gebot. „Bonn platzt mit Telekom, Post und anderen künstlich nach Bonn geholten Funktionen heute aus allen Nähten, in Berlin stehen Büros, Läden und Wohnungen massenhaft leer. Hier wird auch noch die letzte Chance zum Thema Aufbau Ost vertan“, so Henkel. Das politische Entscheidungssystem sei marode. „Nicht einmal der Berliner Senat oder die Berliner Opposition stellen sich quer. Durch diese Kungelei wird eine weitere Zukunftschance auf eine skandalöse Art und Weise zugemauert. Die Beteiligten sollten sich schämen.“

    Dagegen betont Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) in der Zeitung, „dass auch bei einer Grundgesetzänderung das so genannte Bonn-Berlin-Gesetz unverändert gültig bleibt“, in dem die Rolle Bonns festgeschrieben ist.

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