Stuttgarter Nachrichten: Brüderle: Klausurergebnisse sind pure Augenwischerei Konjunkturprogrämmchen der sechziger Jahre
Stuttgart (ots)
Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Brüderle, hält die Beschlüsse der Genshagener Koalitionsrunde für Augenwischerei. Den Stuttgarter Nachrichten (Dienstag) sagte er: Das Konzept ist nicht schlüssig. Mit ihren kleinen Schritten will die große Koalition die Stimmung bessern ein bisschen für die SPD-, ein bisschen für die Unions-Kundschaft. Das ist pure Augenwischerei. Im laufenden Jahr werde ein defizitärer Haushalt durchgeschleppt, garniert mit Konjunktuprogrämmchen im Stil der sechziger Jahre. Die Koalition hofft auf ein Wundertütenprogramm und Vorzieheffekte wegen der höheren Mehrwertsteuer. Der vorgezogene Bedarf löse jedoch keinen Boom, keinen stabilen Wirtschaftskick aus. Politisch ist das ein gewagtes Spiel, so Brüderle.
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
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