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Stuttgarter Nachrichten: Stadler: Unterbringungsgewahrsam ausreichend - Cohn-Bendit: Terroristische Gesinnungen nicht durch Fragebögen zu entlarven

    Stuttgart (ots) - Der Vorstoß des bayrischen Innenministers Günther Beckstein (CSU), gefährliche Ausländer zu inhaftieren oder mit Fußfesseln auszustatten, stößt auf scharfe Kritik. Der FDP-Innenexperte Max Stadler sagte den Stuttgarter Nachrichten (Montag): „Die Idee hält einer sachlichen Prüfung nicht stand. Für Fußfesseln gibt es keine Rechtsgrundlage. Sehr wohl aber können wir potenzielle Gefährder durch das Unterbringungsgewahrsam kurzfristig festnehmen.“ Dies sei ein wirksames Mittel auch mit Blick auf die Fußball-WM.

    Der grüne Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit sagte der Zeitung: „Der Verdacht allein genügt nicht. Die Informationen über einen Verdächtigen müssen belastbar sein.“ Dass Hessen einen ähnlichen Einbürgerungstest auflegen will wie Baden-Württemberg, lehnt Cohn-Bendit ebenfalls ab: „Die Attentäter des 11. September, die in Hamburg integriert waren, hätten jeden Test perfekt und in bestem Deutsch bestanden. Terroristische Gesinnungen sind nicht im Ernst durch solche Fragebögen zu entlarven.“


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