Stuttgarter Nachrichten: Ströbele für BND-Untesuchungsausschuss - es sei denn, er gefährde nationale Sicherheitsinteressen
Stuttgart (ots)
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Hans-Christian Ströbele, besteht auf einen Untersuchungsausschuss zur BND-Affäre und zur Rolle der Bundesregierung im Zusammenhang mit Folterverhören der CIA auf Guantanamo und im Fall Masri/Zammar. Den Stuttgarter Nachrichten (Montag) sagte Ströbele, der Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) ist: Der Aufklärungsbedarf ist ungeheuer groß. Das PGK kann nur bewerten, was die Bundesregierung mitteilt. Anders als in Untersuchungsausschüssen können wir weder Zeugen vernehmen, noch besteht eine Wahrheitspflicht. Ströbele weiter: Zunächst sollte die Bundesregierung im Bundestag die Karten auf den Tisch legen. Für den Fall, dass nationale Sicherheitsinteressen durch die Arbeit eines BND-Untersuchungsausschusses beeinträchtigt würden, ist der Grüne bereit, seine Forderung zu überdenken: Aber dafür müssen wir zumindest vertraulich informiert werden, worum es geht.
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
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