Meldungen zum Thema Partei

Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei Schleswig-Holstein

POL-SH-AFB: Vereidigung von Dienstanfängern unter Corona-Bedingungen

Eutin (ots) - Zu Beginn ihrer Ausbildung werden 401 junge Polizistinnen und Polizisten vereidigt. Nach der Begrüßung durch die Leiterin der PD AFB Maren Freyher spricht der Landespolizeidirektor Michael Wilksen ein Grußwort. Die Ministerin für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein Frau Dr. Sabine Sütterlin-Waack ...

Polizei Aachen

POL-AC: Polizei sucht Zeugen - Werbefahrer wird von unbekanntem Tatverdächtigen angegriffen

Aachen (ots) - Am vergangenen Samstag (12.09.2020) gegen 18.45 Uhr hielt ein 37-jähriger Fahrer eines Pkw mit einem Werbeanhänger einer Partei an der Kreuzung Kasino-/Hackländerstraße. Der Fahrer des hinter ihm anhaltenden grauen Van stieg aus seinem Fahrzeug aus, packte den 37-Jährigen durch die offene Seitenscheibe an den Hals und schrie ihn an. Als der ...

Polizei Bremen

POL-HB: Nr.: 0588 --Mehrere Parteibüros beschmiert--

Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Mitte Zeit: 14. bis 15.09.2020 In der Nacht zu Dienstag beschmierten Unbekannte mehrere Parteibüros in der Innenstadt mit Farbe. Die Polizei sucht Zeugen Die Täter besprühten die Fassaden der Gebäude der Parteien SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen jeweils mit Schriftzügen und Farbflecken mit hauptsächlich roter und blauer Farbe. Sie hatten unter anderem "Evacuate Moria", "No ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Caffier: "MV ist für den Ernstfall gewappnet. Bundeswarnung macht mich nachdenklich"

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenministerium genehmigt Nachtragshaushalt des Landkreises Rostock Lorenz Caffier: Investitionen in Schule und Straßen möglich

Schwerin (ots) - Das Ministerium für Inneres und Europa hat über den 1. Nachtragshaushalt 2020 des Landkreises Rostock entschieden. Dieser ersetzt den ursprünglich durch den Kreistag beschlossenen Haushalt und ist notwendig geworden, damit bisher nicht veranschlagte Auszahlungen für weitere, in diesem Jahr ...

Polizei Gelsenkirchen

POL-GE: Sachbeschädigung durch Graffiti in der Altstadt - Zeugen gesucht

Gelsenkirchen (ots) - Unbekannte haben in der Zeit von Samstag, 29. August 2020, 23 Uhr, bis Sonntag, 30. August 2020, 8.30 Uhr, ein Garagentor auf der Munckelstraße in der Altstadt mit schwarzer Farbe beschmiert. Die Garage gehört zum Haus der Geschäftsstelle einer politischen Partei. Die Polizei sucht Zeugen, die Angaben zu dem Verursacher oder den Verursachern ...

Polizeipräsidium Mainz

POL-PPMZ: Mainz - Ingelheim, Polizeipräsidium Mainz informiert über den Stand der Nachbereitung zur Versammlungslage in Ingelheim am 15.08.2020

Mainz-Ingelheim (ots) - Freitag, 28.08.2020 Am Samstag, den 15.08.2020 führte die Partei "Die Rechte" eine Versammlung in Ingelheim durch. Dieser gegenüber standen drei Gegenkundgebungen, die gegen die Inhalte der Versammlung der Partei "Die Rechte" protestierten. In der Folge gab es teilweise erhebliche Kritik am ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Erste Nachtragshaushaltssatzung 2020/2021 des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Schwerin (ots) - Das Innenministerium hat über den Ersten Nachtragshaushalt 2020/2021 des Landkreises Vorpommern-Greifswald entschieden. Dieser ersetzt den ursprünglich durch den Kreistag beschlossenen Doppelhaushalt 2020/2021 und ist notwendig geworden, um unter anderem die dringend benötigten Mehrauszahlungen ...

Polizeipräsidium Hamm

POL-HAM: Plakatvandalen auf frischer Tat gestellt

Hamm-Mitte (ots) - Unmittelbar nach der Beschädigung eines Wahlplakates für die anstehende Kommunalwahl konnten in der Nacht zu Dienstag, 25. August, zwei junge Männer aus Hamm gestellt werden. Die beiden Randalierer wurden gegen 1 Uhr von einer aufmerksamen, 43-jährigen Hammenserin dabei beobachtet, wie sie ein Wahlplakat der Partei "AfD" gewaltsam von seiner Befestigung rissen und es anschließend anzündeten. Auf ...

Bundespolizeiinspektion Kaiserslautern

BPOL-KL: Friedlicher Verlauf der Versammlungen in Ingelheim - gemeinsame Pressemeldung der Stadt Ingelheim, der Bundespolizeiinspektion Kaiserslautern und des Polizeipräsidiums Mainz

Kaierslautern, Ingelheim, Mainz (ots) - Insgesamt vier Versammlungen fanden am heutigen Samstagnachmittag in Ingelheim statt. Nachdem die Partei "Die Rechte" eine Kundgebung angemeldet hatte, gingen bei der Stadt Ingelheim insgesamt drei weitere Anmeldungen für Versammlungen ein, welche sich mit deutlichem ...

Polizeipräsidium Mainz

POL-PPMZ: Mainz - Ingelheim, friedlicher Verlauf der Versammlungen in Ingelheim - gemeinsame Pressemeldung der Stadt Ingelheim, der Bundespolizeiinspektion Kaiserslautern und des Polizeipräsidiums Mainz

Mainz (ots) - Insgesamt vier Versammlungen fanden am heutigen Samstagnachmittag in Ingelheim statt. Nachdem die Partei "Die Rechte" eine Kundgebung angemeldet hatte, gingen bei der Stadt Ingelheim insgesamt drei weitere Anmeldungen für Versammlungen ein, welche sich mit deutlichem Widerspruch gegen die Versammlung ...

Polizei Mönchengladbach

POL-MG: Wahlplakate beschädigt: Polizei bittet um Zeugenhinweise

Mönchengladbach (ots) - Im Zusammenhang mit der Beschädigung von Wahlplakaten bittet die Polizei Mönchengladbach um Zeugenhinweise. Der Staatsschutz ermittelt. So sind insgesamt 18 Wahlplakate - dies wurde am Donnerstag, 20. August, frühmorgens festgestellt - an der Korschenbroicher Straße im Abschnitt zwischen den Kreuzungen Reyerhütter Straße sowie Volksbadstraße beschädigt worden. Die unbekannten Tätern ...

Polizei Bremen

POL-HB: Nr.: 0520 --Parteibüro beschmiert--

Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Neustadt, Buntentorsteinweg Zeit: 16.08.2020 - 18.08.2020 Unbekannte beschmierten wahrscheinlich zwischen Sonntag und Dienstag die Fassade eines Büros der Partei "Die Linke" in der Neustadt. Die Polizei sucht Zeugen. Ein Mitarbeiter bemerkte die Schmierereien am Dienstag gegen 17:45 Uhr und alarmierte die Polizei. Die Unbekannten hatten den Schriftzug "Rote Nazis" und darunter ein Hakenkreuz ...

Polizeipräsidium Mainz

POL-PPMZ: Mainz, Vorwürfe in Zusammenhang mit der Versammlungslage in Ingelheim werden geklärt

Mainz (ots) - Am Samstag, den 15.08.2020 führte die Partei "Die Rechte" eine Versammlung in Ingelheim durch. Demgegenüber standen drei Gegenkundgebungen, die gegen die Inhalte der Versammlung der Partei "Die Rechte" protestierten. Anlässlich der vorgenannten Versammlungslagen führte das Polizeipräsidium Mainz ...

Polizeipräsidium Mainz

POL-PPMZ: Mainz - Ingelheim, Versammlungen in Ingelheim in Teilen unfriedlich

Mainz (ots) - Insgesamt vier Versammlungen waren für Samstag, 15.08.2020 in Ingelheim angemeldet. Die Partei "Die Rechte" hatte eine Kundgebung angemeldet. Drei weitere Versammlungen formierten sich mit deutlichem Widerspruch gegen diese Versammlung. Die Polizeidirektion Mainz gewährleistete bei extremen Witterungsbedingungen mit zeitweisem Starkregen, großer Hitze ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenministerium erhöht die Fördersumme für 1. Bauabschnitt des Schlossgymnasiums Gützkow

Schwerin (ots) - Die Stadt Gützkow als Eigentümer des Schlossgebäudes und der Landkreis Vorpommern-Greifswald als Eigentümer des übrigen Schulgebäudes wollen das Schlossgymnasium Gützkow als modernen Schulstandort erhalten und planen deshalb umfangreiche Sanierungen an den vorhandenen Gebäuden. Ziel ist es, ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Mehrere Strafanzeigen nach Störungen einer Versammlung in Dortmund-Mitte

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0867 Bei einer Versammlung der Partei "Die Rechte" ist es am Mittwoch (12.8.) auf dem Friedensplatz zu Störungen durch Personen aus dem linken Spektrum gekommen. Polizeibeamte verhinderten eine direkte Auseinandersetzung, nahmen zwei Personen in Gewahrsam und fertigten insgesamt fünf Strafanzeigen. Als die angemeldete Demonstration um 14.45 ...

Polizeipräsidium Hamm

POL-HAM: Wahlplakate beschädigt- Zeugen gesucht

Hamm Mitte (ots) - Im Zeitraum zwischen Dienstag, 11. August, etwa 20 Uhr und Mittwoch, 12. August, zirka 8 Uhr, beschädigten Unbekannte auf der Langestraße ein Wahlplakat der SPD sowie auf der Goethestraße drei Wahlplakate der Partei AFD in Zusammenhang mit der anstehenden Kommunalwahl. Die Plakate wurden mit Brachialgewalt von ihren Befestigungen heruntergerissen und zerstört. Der entstandene Sachschaden beträgt ...

Polizeipräsidium Ulm

POL-UL: (GP) Göppingen - Scheibe eingeschlagen / Schwerere Verletzungen zog sich ein 37-Jähriger am Dienstag in Göppingen zu.

Ulm (ots) - Gegen 20.45 Uhr wartete ein 37-Jähriger in der Bleichstraße auf seinen Kontrahenten um einen Disput zu klären. Nachdem die andere Partei nicht erschien, war der 37-Jährige wohl sehr erzürnt. In der Folge trat er gegen die Scheibe eines Geschäftes. Die Scheibe ging zu Bruch und der Mann verletzte ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Medieneinladung

Schwerin (ots) - Nachdem eine externe und unabhängige Experten-Kommission die Spezialeinheiten des Landeskriminalamtes (LKA) Mecklenburg-Vorpommern untersucht und die Ergebnisse und Empfehlungen Ende November 2019 vorgestellt hatte, richtete Innenminister Lorenz Caffier zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Staatssekretär Thomas Lenz ein. Über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe informiert Innenminister Lorenz Caffier heute in einem ...

Polizeipräsidium Hamm

POL-HAM: Wahlplakate beschädigt- Zeugen gesucht

Hamm-Bockum-Hövel (ots) - Im Zeitraum zwischen Montag, 10. August, etwa 7 Uhr und Dienstag, 11. August, zirka 19.25 Uhr, beschädigten Unbekannte auf der Warendorfer Straße, zwischen dem Kreisverkehr Münsterstraße und der Lodenkampstraße, etwa 20 Wahlplakate der Partei AFD in Zusammenhang mit der anstehenden Kommunalwahl. Die Plakate wurden mit Brachialgewalt von ihren Befestigungen heruntergerissen und zerstört. ...

Polizei Bonn

POL-BN: Euskirchen: Wahlplakate entwendet / Polizeilicher Staatsschutz ermittelt

Bonn (ots) - Nach dem Verdacht des Diebstahls von rund 40 Wahlplakaten in Euskirchen ermittelt nun der polizeiliche Staatsschutz der Bonner Polizei. Am Freitag (07.08.2020) erstattete ein Vertreter des Ortsverbandes Euskirchen der Partei Bündnis 90 / Die Grünen Anzeige auf der Polizeiwache Euskirchen. Demnach waren am 05.08.2020 in der Zeit von 08 Uhr bis 18 Uhr die ...

Polizeipräsidium Hamm

POL-HAM: Wahlplakate beschädigt- Zeugen gesucht

Hamm-Mitte (ots) - Im Zeitraum zwischen Samstag, 8. August, etwa 22 Uhr und Sonntag, 9. August, zirka 8.30 Uhr, beschädigten Unbekannte im Bereich des Alten Uentroper Weges, der Ostwennemarstraße, der Ludwig-Telekey-Straße, der Marker Allee und der Ostdorfstraße offenbar beliebig insgesamt etwa 30 Wahlplakate unterschiedlicher Parteien in Zusammenhang mit der anstehenden Kommunalwahl. Die Plakate wurden teilweise mit ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Lorenz Caffier: Mehr Polizisten werden ausgebildet als aus dem Dienst ausscheiden

Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier zeigte sich heute verwundert über die Äußerungen des AfD-Abgeordneten Nikolaus Kramer in einer Pressemitteilung zur Stellensituation in der Landespolizei. "Die Besetzung aller neuen Stellen durch ausgebildete Polizeivollzugskräfte wird noch einige Zeit in Anspruch ...