Meldungen zum Thema Meinungsfreiheit
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Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen
POL-LG: +++ Pressemitteilung der PI Lüneburg/ Lüchow-D./ Uelzen vom 30.04.2024 - 01.05.2024 +++
Lüneburg (ots) - Landkreis Lüneburg Straßenverkehr Lüneburg/ Thomasburg/ Kirchgellersen - Alkohol im Spiel "Don't Drink and Drive" Der Inhalt dieser Kampagne sollte niemals in die Jahre kommen und noch immer Gültigkeit besitzen. Beachten tut sie leider lange nicht jeder, denn gleich mehrere Verkehrsteilnehmer wurden alleine in der Nacht zum Maifeiertag ...
mehrMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Politisch motivierte Kriminalität 2023 Innenminister Christian Pegel: "Größte Gefahr geht weiterhin von rechts aus"
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel hat heute in Schwerin die wesentlichen Entwicklungen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2023 vorgestellt. "Die Gesamtfallzahl der Politisch motivierten ...
Ein DokumentmehrPOL-HI: Versammlungslagen im Stadtgebiet Hildesheim am 27.04.2024
Hildesheim (ots) - HILDESHEIM - (jpm) Für den morgigen Samstag wurden bei der Stadt Hildesheim als zuständige Versammlungsbehörde mehrere Kundgebungen und Aufzüge angezeigt. Die Polizeiinspektion Hildesheim bereitet sich seit mehreren Wochen sowohl personell als auch taktisch auf die Versammlungslagen vor und wird morgen mit eigenen sowie mit Unterstützung von ...
mehrPOL-HN: Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Heilbronn vom 22.03.2024 mit einem Bericht aus dem Stadtkreis Heilbronn
Heilbronn (ots) - Heilbronn: Wahlkampfveranstaltung der AfD in der Harmonie - Polizei ist gewappnet und gibt Informationen zu ihren Handlungsleitlinien Der AfD Kreisverband Heilbronn veranstaltet am Samstag, den 23.03.2024, in der Heilbronner Harmonie eine Wahlkampfveranstaltung. In diesem Zusammenhang wurden ...
mehrPOL-MA: Heidelberg: Senior beklebt Ampelmasten
Heidelberg (ots) - Am Montag beobachtete eine Streife des Polizeireviers Heidelberg-Mitte einen 69-jährigen Mann, der um kurz nach 19:30 Uhr an einem Ampelmast am Adenauerplatz Aufkleber anbrachte. Als ein Polizeibeamter den Mann auf sein Tun ansprach, erläuterte dieser, dass er die Kleber mit politischem Inhalt als Zeichen seiner Meinungsfreiheit anbringen würde. Zudem würden das ja alle tun. Die Streife machte den ...
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Landespolizeiinspektion Erfurt
LPI-EF: Versammlungslagen zwischen dem 13. und 15. März in Erfurt
Erfurt (ots) - Die Erfurter Polizei wird aufgrund mehrerer angemeldeter Versammlungslagen zwischen dem 13. und 15. März 2024 im Einsatz sein. Anlässlich der stattfindenden Agrarministerkonferenz wurden über den gesamten Zeitraum mehrere Kundgebungen im Bereich des Theaterplatzes angemeldet. Anmelder sind u.a. der Thüringer Bauernverband und der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter. In der Spitze werden am 14. März ...
mehrLPI-G: Polizeieinsatz aufgrund einer angemeldeten Versammlung am 09.03.2024
Gera (ots) - Gera: Vor dem Hintergrund einer angemeldeten Versammlung am 09. März 2024 in Gera befindet sich die Landespolizeiinspektion Gera am besagten Samstag im Einsatz. Zur Bewältigung der Einsatzlage unterstützten weitere Einsatzkräfte aus dem Freistaat Thüringen. Die Landespolizeiinspektion Gera verfolgt mit ihrem Einsatzkonzept das Ziel, die Grundrechte ...
mehrPolizeidirektion Neuwied/Rhein
POL-PDNR: Versammlungslage im Stadtgebiet Betzdorf anlässlich der FDP-Wahlkampfveranstaltung der Kreisgruppe Altenkirchen
Betzdorf (ots) - Am heutigen Abend fand in der Stadthalle Betzdorf eine Wahlkampfveranstaltung des FDP Kreisverbandes Altenkirchen zur anstehenden Europawahl statt. Unter den Teilnehmenden befand sich, neben der Bundesabgeordneten Sandra Weeser, auch die aktuelle Spitzenkandidatin Frau Dr. Maria-Agnes ...
mehrLPI-G: Einsatzmaßnahmen in Ronneburg
Gera (ots) - Vor dem Hintergrund einer Veranstaltung zum heutigen "Politischen Aschermittwoch" in der Bogenbinderhalle in Ronneburg befindet sich die Landespolizeiinspektion Gera im Einsatz. Zur Bewältigung der Einsatzlage unterstützten weitere Einsatzkräfte aus dem Freistaat Thüringen die LPI Gera. Die Landespolizeiinspektion Gera verfolgt mit ihrem Einsatzkonzept das Ziel, die Grundrechte auf Versammlungs- und ...
mehrPOL-BN: Bad Honnef: Demonstration am Mittwoch, 07.02.2024
Bad Honnef (ots) - Am Mittwoch (07.02.2024) findet in Bad Honnef eine Versammlung zu dem Thema "Demonstration für Menschenwürde, Meinungsfreiheit, Zivilcourage und gegen demokratiefeindliches Gedankengut, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" statt. Die Veranstalter rechnen mit bis zu 2.000 Teilnehmern. Insgesamt drei Versammlungen bewegen sich in der Zeit von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr auf folgenden Wegen durch die Stadt: ...
mehrLandespolizeidirektion Thüringen
LPD-EF: Landesweite Proteste der Landwirte am 31. Januar 2024
Erfurt (ots) - Am Mittwoch, dem 31. Januar 2024, kann es aufgrund landesweiter Protestaktionen im Zeitraum von etwa 08:00 bis 13:00 Uhr zu Beeinträchtigungen an den Thüringer Autobahnauffahrten kommen. Der Thüringer Bauernverband hat anlässlich der parallel stattfindenden Haushaltsdebatte im Bundestag zu den Demonstrationen aufgerufen. Mit Verkehrsbehinderungen abseits der Autobahnauffahrten und schon weit vor 08:00 ...
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POL-PPTR: Erneut vielzählige Demonstrationen im gesamten Polizeipräsidium Trier
Trier (ots) - Für die kommenden Tage, von Freitag, den 26. Januar, bis einschließlich Montag, den 29. Januar, sind im gesamten Polizeipräsidium Trier eine Vielzahl von Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und erneut weitere Demonstrationen in Zusammenhang mit Landwirten und Transportunternehmen angemeldet. Es wird ...
mehrLPI-G: Einsatz der Landespolizeiinspektion Gera anlässlich mehrerer angemeldeter Versammlungen
Gera (ots) - Vor dem Hintergrund mehrerer angemeldeter Versammlungen im Innenstadtbereich von Gera führt die Landespolizeiinspektion Gera am 27.01.2024 einen Polizeieinsatz durch. Zur Bewältigung der Einsatzlage unterstützen weitere Einsatzkräfte aus dem Freistaat Thüringen. Die Landespolizeiinspektion Gera ...
mehrLandespolizeiinspektion Erfurt
LPI-EF: Demonstration führt zu Verkehrsbeeinträchtigungen
Erfurt (ots) - Eine Demonstration im Bereich des Landesfunkhauses des Mitteldeutschen Rundfunks wird am Donnerstag nicht nur in Erfurt, sondern auch in anderen Teilen von Mittelthüringen zu Verkehrsbeeinträchtigungen führen. Mehrere Korsos, bestehend aus etwa 500 Transportern, Lkws und Traktoren, werden ab etwa 07:00 Uhr aus den Bereichen Kornhochheim, Stadtroda und Hohenfelden nach Erfurt fahren. Ab etwa 10:00 Uhr ...
mehrBund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
BDK: Auch wir gehören zur Brandmauer - BDK begrüßt bundesweite Proteste gegen Rechtsextremismus
Berlin (ots) - In Deutschland fanden an diesem Wochenende landesweit Demonstrationen gegen die Alternative für Deutschland (AfD) und dem zunehmenden Rechtsextremismus statt. Hunderttausende Menschen versammelten sich, um ihre Ablehnung gegenüber der Partei und deren politischen Positionen zum Ausdruck zu bringen. ...
mehrPOL-DO: Rund 30.000 Teilnehmende bei weitestgehend störungsfreier DGB-Kundgebung in der Innenstadt
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0077 Die Polizei Dortmund blickt zufrieden auf das Versammlungsgeschehen am 20. Januar, das größtenteils friedlich, störungsfrei und anmeldekonform verlief. Zu der mit Abstand größten Versammlung des DGB Dortmund kamen rund 30.000 Menschen. Die Polizei Dortmund hat dabei die Versammlungs- und Meinungsfreiheit gewährleistet. Der Aufzug ...
mehrPOL-DO: Versammlungsgeschehen am kommenden Samstag - Polizei erwartet mehrere tausend Teilnehmer
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0065 Für Samstagnachmittag, 20. Januar, sind mehrere Versammlungen in Dortmund angemeldet. Die Polizei veröffentlicht heute erste Informationen und bereitet sich auf den Einsatz vor. Die größte Versammlung des DGB Dortmund, mit dem Thema "Das neue Braun ist Blau" startet um 15 Uhr ...
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POL-PPTR: Demonstration und Protestfahrt der Landwirte und Logistikunternehmen in der Stadt Bitburg
mehrPOL-GÖ: (13/2024) Demonstration "Versammlungsfreiheit statt Extremismus" mit Gegenkundgebungen - Polizei bereitet sich auf einen der größten Einsätze der letzten Jahre vor, mehrere Hundert Beamte im Einsatz
mehrPOL-HB: Nr.: 0011 --Landwirte legen Verkehr lahm--
Bremen (ots) - - Ort: Bremen Zeit: 08.01.2024 Rund 2000 Trecker und Laster sorgten am Montagmorgen im Bremer Stadtgebiet für große Verkehrsbehinderungen, siehe hierzu auch die Pressemeldung 0006. Die Polizei war mit verstärkten Kräften im Einsatz, um den Verkehrsfluss so gut wie möglich aufrechtzuerhalten. Bereits ab 5 Uhr morgens blockierten erste Teilnehmende Knotenpunkte in der Hansestadt, wie die so genannte ...
mehrPOL-PPWP: Protestaktionen am 8. Januar 2024
Westpfalz (ots) - Für den kommenden Montag, 8. Januar 2024, sind bundes- und landesweit Protestaktionen von Landwirten und unterstützenden Logistikunternehmen angekündigt. Auch bei mehreren Stadt- und Kreisverwaltungen in der Westpfalz sind Anmeldungen zu Demonstrationen eingegangen. Örtliche Schwerpunkte liegen dabei in und um die Städte Kaiserslautern, Pirmasens und Zweibrücken. Neben diversen Autobahnauffahrten ...
mehrDPolG Bayern: Bauernproteste - Deutsche Polizeigewerkschaft befürchtet massive Überlastung der Polizei
mehrPOL-PPTR: Großdemonstrationen und Kundgebungen von Landwirten und Logistikunternehmen in mehreren Städten im Dienstbezirk des Polizeipräsidiums Trier
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POL-PPTR: Demonstration von Landwirten in Schweich
Schweich (ots) - Am morgigen Samstag, dem 30. Dezember, findet ab 17 Uhr eine Demonstration von Landwirten in Schweich statt. Die Verantwortlichen rechnen derzeit mit mehreren Hundert Teilnehmenden und Fahrzeugen. Geplant ist unter anderem eine Kundgebung auf dem Parkplatz der Verbandsgemeindeverwaltung. Die Polizei wird in Zusammenarbeit mit der Versammlungsbehörde der Kreisverwaltung Trier-Saarburg und der ...
mehrPOL-PPTR: Große Demonstration von Landwirten
Hermeskeil (ots) - In Hermeskeil wird heute ab ca. 18:30 Uhr eine Großdemonstration von Landwirten gegen die Politik der Bundesregierung stattfinden. Nach der Anmeldung fanden konstruktive Kooperationsgespräche zwischen Verantwortlichen seitens der Anmelder, der Versammlungsbehörde und der Polizeiinspektion Hermeskeil statt. Die Initiatoren gehen realistisch von 150 bis 200 Teilnehmenden aus. Entsprechende ...
mehrLPI-G: Aktueller Polizeieinsatz aufgrund Versammlung
Gera (ots) - Aktuell sind Kräfte der Geraer Polizei und der Autobahnpolizeiinspektion zur Absicherung einer Versammlung unter dem Motto: "Gegen die Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung" im Einsatz. Die Landespolizeiinspektion Gera verfolgt mit ihrem Einsatzkonzept das Ziel, die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu gewährleisten. Es haben sich bislang 34 Teilnehmer mit 17 Traktoren an zwei ...
mehrLPI-G: Polizeieinsatz anlässlich mehrerer angemeldeter Versammlungen
Gera (ots) - Gera: Vor dem Hintergrund mehrerer angemeldeter Versammlungen, darunter ein angemeldeter Autocorso, führt die Geraer Polizei am 09.12.2023, ab 12:00 Uhr einen Polizeieinsatz durch. Zur Bewältigung der Einsatzlage unterstützten dabei weitere Einsatzkräfte aus dem Freistaat Thüringen. Die Landespolizeiinspektion Gera verfolgt mit ihrem Einsatzkonzept ...
mehrMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Christian Pegel: "Wir werden vor Antisemitismus keinen Millimeter zurückweichen"
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat am Rande der Innenministerkonferenz in Berlin den jüdischen Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern für ihr Vertrauen in die Arbeit der Polizei gedankt. "Ich weiß, dass viele Mitglieder der jüdischen Gemeinden im Land mit Angst und Sorge auf die aktuellen ...
mehrPolizeipräsidium Frankfurt am Main
POL-F: 231125 - 2125 Frankfurt - Innenstadt: Versammlungslagen im Stadtgebiet - Polizeiliche Bilanz
Frankfurt (ots) - Am heutigen Tag fanden mehrere Versammlungen im Stadtgebiet statt. Diese nahmen Bezug zu verschiedenen Themen, unter anderem zum Tag gegen Gewalt gegen Frauen, zur politischen Lage im Iran und zum Nahostkonflikt. Allen Bürgerinnen und Bürgern wurde die Teilnahme und die damit verbundenen Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ...
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