Storys zum Thema Presseschau

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  • 04.11.2025 – 16:29

    Straubinger Tagblatt

    Souveränität zeigt sich nicht durch Leugnen von Differenzen

    Straubing (ots) - In der aktuellen Debatte über Abschiebungen nach Syrien macht die Regierung (...) einen alles andere als souveränen Eindruck: Der Kanzler hat die Debatte erst tagelang laufen lassen, um dann kundzutun, dass er "keinerlei Asylgründe" für Syrer mehr sehe - und den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa, eingeladen habe. Bundesaußenminister Wadephul indes erklärte am Dienstag, es gebe ...

  • 04.11.2025 – 15:26

    Straubinger Tagblatt

    Ignorieren der Pflegemisere ist keine Option mehr

    Straubing (ots) - Die Rufe nach einer Pflegereform erklingen seit Jahren. Man mag sie schon deshalb nicht mehr hören, weil die Kosten gleichzeitig immer weiter steigen. Andererseits ist in diesem Fall tatsächlich einzig und allein die Politik gefragt, denn die Gesellschaft kann nicht mehr leisten, als sie es schon tut: Zwei Drittel der Pflegebedürftigen werden überwiegend durch Angehörige zu Hause versorgt, die ...

  • 03.11.2025 – 17:16

    Frankfurter Rundschau

    Die Terrorgefahr war nie weg

    Frankfurt (ots) - Kurz bevor die Weihnachtsmarktsaison in Deutschland startet, erinnern eine Razzia und eine Festnahme in Berlin an die islamistische Terrorgefahr. Sie war nie weg. Die Nachrichtendienste, allen voran das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz, dürfen die Terrorgefahr trotz der vielen weiteren Herausforderungen nicht aus dem Blick lassen. Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen will sein Amt stärker zu einem Abwehrdienst gegen Russlands ...

  • 03.11.2025 – 16:52

    Straubinger Tagblatt

    Vereitelte Anschlagspläne

    Straubing (ots) - Gleichzeitig jedoch muss die eigene Nachrichtengewinnung massiv ausgebaut und auf ein Niveau gebracht werden, das eine Abhängigkeit von ausländischen Quellen mindestens deutlich verringert. Datenschutz darf nicht dazu führen, dass jenen, die für die Sicherheit der Bürger sorgen sollen, Fesseln angelegt werden. Nicht weniger wichtig ist eine ehrliche Bestandsaufnahme der Integrationspolitik, die Radikalisierung verhindern muss, statt sie zu verwalten. ...

  • 03.11.2025 – 16:16

    Straubinger Tagblatt

    Atommüll

    Straubing (ots) - Der Zwischenbericht zur Suche nach einem Atommüll-Endlager ist ein wichtiger, aber auch ernüchternder Meilenstein auf einem Weg, der das Land noch über Jahre fordern wird. Deutlich wird vor allem eines: Die Komplexität technischer, geologischer und gesellschaftlicher Ansprüche übersteigt nach wie vor alles, was bei früheren Großprojekten wie Gorleben oder Asse erprobt wurde. Mit jeder neuen Studie wird klarer, wie ehrgeizig und zugleich ...

  • 03.11.2025 – 15:39

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Polizeigewerkschaft GdP in NRW: "Antidiskriminierungsgesetz ist ein Misstrauensgesetz"

    Essen (ots) - Der NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Patrick Schlüter, kritisiert die Pläne der Landesregierung für ein Antidiskriminierungsgesetz scharf. "Wir haben dafür kein Verständnis. Die Politik kommt hier mit einem Misstrauensgesetz um die Ecke, für das es keine Notwendigkeit gibt", sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...

  • 02.11.2025 – 17:29

    Frankfurter Rundschau

    Nur aufgeschoben

    Frankfurt (ots) - Obwohl so viel für Deutschland und die anderen EU-Staaten vom Verhältnis zwischen den USA und China abhängt, haben europäische Öffentlichkeit und Politik wenig auf das Treffen zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und dem chinesischen Regierungschef Xi Jinping reagiert. Das mag an den wenig konkreten Ergebnissen des Gipfels liegen. Vielleicht auch daran, dass die Waffenruhe im Handelskrieg zwischen den beiden Mächten auch den Europäern Zeit ...

  • 02.11.2025 – 15:47

    Straubinger Tagblatt

    Ohne echte Strukturreformen wird sich nichts ändern

    Straubing (ots) - Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steht erneut vor einer spürbaren Kostensteigerung für Millionen Versicherte: Der durchschnittliche Zusatzbeitrag dürfte im kommenden Jahr neue Höchstmarken erreichen. So richtig der Versuch ist, den Beitragsanstieg aufzuhalten: Die jüngsten Maßnahmen mit der Deckelung der Klinikfinanzierung und der Verwaltungskosten lassen strukturelle Substanz vermissen. ...

  • 02.11.2025 – 15:42

    Straubinger Tagblatt

    Die Entscheidung ist mehr als ein symbolischer Akt

    Straubing (ots) - Der Palast hat gehandelt, endlich. Der jüngere Bruder von König Charles III. verliert seine Titel und muss raus aus der Royal Lodge in Windsor. (...) Der Schritt kam spät, aber besser als nie. Dass Andrew nun seine Titel verliert, ist allerdings nicht unbedingt Ausdruck königlicher Größe, sondern ein spätes Eingeständnis von Versagen. Zu lange hatte der Palast gehofft, die Affäre werde abflauen, ...

  • 02.11.2025 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    GKV-Spitzenverband: Warkens Sparpläne reichen nicht zur Stabilisierung der Beiträge / Vorstandsvorsitzender Blatt fordert Kürzungen auch bei Pharma und Ärzteschaft - Vor Anhörung und Verabschiedung

    Osnabrück (ots) - Vor der Anhörung im Bundestag zum Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) an diesem Montag haben die Krankenkassen zusätzliche Kürzungen bei Pharma und Ärzteschaft eingefordert. "Wenn weitere Sparmaßnahmen ausbleiben, dann steigen die Zusatzbeiträge im nächsten Jahr im ...

  • 01.11.2025 – 02:00

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mietnebenkosten steigen in Sachsen-Anhalt drastisch an

    Halle (ots) - Viele Mieter in Sachsen-Anhalt bekommen jetzt die Nebenkostenabrechnung für 2024 - und erleben oft eine böse Überraschung. Denn die Kosten sind teils dramatisch gestiegen. "Ich habe hier Leute sitzen, die 1.500 bis 2.500 Euro nachzahlen sollen", erklärt Steffen Richter, Energieberater bei der Verbraucherzentrale der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Gab es in vorigen Jahren ...