NRW-Finanzminister stimmt auf weitere Schulden ein
Bielefeld (ots)
NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) rechnet auch für das nächste Jahr mit der Aufnahme von Schulden. Das sagte er im Interview mit der am Donnerstag in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische". Ob er das Ziel verfolge, die Legislaturperiode Mitte 2027 in NRW mit einer schwarzen Null zu beenden, beantwortete Optendrenk mit: "Im Moment fehlt mir die Fantasie, dass wir am Ende des Jahres bei einer Null rauskommen." Wenn er sich die Herausforderungen für die nächsten Jahre anschaue, "also wenn die Wirtschaft und mit ihr die Einnahmen nicht substanziell wachsen, habe ich Schwierigkeiten, mir vorzustellen, dass man unter den Rahmenbedingungen in 2027 eine schwarze Null anstreben sollte". Er wolle sparsam mit dem Geld der Menschen umgehen, man könne aber die schwarze Null jetzt nicht als das Kernkriterium von Politik nehmen.
Der NRW-Haushalt für 2026 sieht vor, bis zu vier Milliarden Euro Kredite aufzunehmen. "Wir haben seit über drei Jahren kein Wirtschaftswachstum. Noch mehr sparen wäre da kontraproduktiv", sagt Optendrenk, der Schulden in der Vergangenheit kritisch gesehen hat. Trotz der Aufnahme von Krediten kündigt der Minister aber an, dass sich NRW auf Abstriche beim Koalitionsvertrag einstellen muss. "Wir werden bei Weitem nicht alles umsetzen können, was wir in den Vertrag geschrieben haben. Wir müssen schauen: Was ist jetzt das Aller-dringendste?"
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