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  • 11.08.2025 – 17:23

    Frankfurter Rundschau

    Richtiges schlecht umgesetzt

    Frankfurt (ots) - Friedrich Merz hat mit der Einschränkung von Rüstungsexporten an Israel eine mutige und richtige Entscheidung getroffen. Die deutsche Staatsräson muss nicht blind bis zur vollständigen blutigen Einnahme von Gaza-Stadt reichen, die neben Hamas-Kämpfern viele Zivilisten töten wird - und vermutlich auch letzte noch lebende israelische Geiseln. An der deutschen Verteidigung der Sicherheit Israels gibt es keinen Zweifel, nur weil Berlin eine Zeit lang ...

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  • 11.08.2025 – 16:28

    Straubinger Tagblatt

    Abschiebungen: Zu oft werden die Falschen ausgewiesen

    Straubing (ots) - Dass die Zahl der Abschiebungen insgesamt steigt, liegt nicht zuletzt daran, dass oft jene in den Flieger gesetzt werden, die für die Behörden leicht zu finden sind. Die einer geregelten Arbeit nachgehen und ihre Kinder zur Schule bringen. Man weiß, wo man sie antrifft. Und so kommt es, dass zu häufig integrierte und gesetzestreue Migranten abgeschoben werden, die eigentlich eine Bereicherung für ...

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  • 11.08.2025 – 15:29

    Straubinger Tagblatt

    Merz 100 Tage im Amt

    Straubing (ots) - Die ersten 100 Tage seiner Amtszeit wirken wie ein Film, in dem der Kanzler einen seiner Vorgänger mimt. Helmut Kohl beispielsweise prägte einst den Begriff "Diplomatie mit der Strickjacke". (...) Merz mag keine Strickjacke tragen, seine Arbeitsweise ist ähnlich. Die Entscheidung, bis auf Weiteres keine Waffen mehr nach Israel zu liefern, fällt in diese Kategorie. Er habe sie, sagte er in der ARD, nicht allein getroffen. Schlussendlich müsse er sie ...

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  • 11.08.2025 – 05:00

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    Ärztekammer-Präsident warnt vor Medikamentenverschwendung

    Essen (ots) - Der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. Johannes Albert Gehle, kritisiert die Medikamentenverschwendung in Deutschland. "Tonnen von Medikamenten landen zwar beim Patienten, aber nicht im Patienten. Wir geben viel Geld aus für Medikamente, die nie genommen werden", sagte Gehle der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Print und Online). Arzneien in Tagespackungen oder individuelle Kombipräparate ...

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  • 10.08.2025 – 18:20

    nd.DerTag / nd.DieWoche

    Kommentar von nd.DerTag: Rechte Kampagnen links überholen

    Berlin (ots) - Noch "radikaler" als Frauke Brosius-Gersdorf soll sie also sein: Ann-Katrin Kaufhold, die zweite von der SPD vorgeschlagene Kandidatin als Verfassungsrichterin. Zunächst erscheint die inhaltliche Auseinandersetzung mit den absurden Vorwürfen sinnlos, geht es der extremen Rechten doch nur darum, die Bundesregierung ins Wanken zu bringen - doch vielleicht besteht genau darin eine Möglichkeit, den Diskurs ...

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  • 07.08.2025 – 09:42

    Kölner Stadt-Anzeiger

    Bonner Arbeitsrechtler Thüsing verteidigt Abtreibungsverbot in katholischer Klinik/"Legitimes Interesse" an Einhaltung und Durchsetzung der kirchlichen Lehre

    Köln (ots) - Der Bonner Arbeitsrechtler Gregor Thüsing hat das Recht der katholischen Kirche verteidigt, Ärzten in ihrem Einflussbereich Abtreibungen zu verbieten. "Was der Arbeitgeber nicht will, das braucht er nicht als Erfüllung von Arbeitspflichten hinzunehmen", sagte Thüsing dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...

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  • 06.08.2025 – 21:50

    Badische Zeitung

    Rentenbeschlüsse: Aus der Zeit gefallen / Kommentar von Dietmar Ostermann

    Freiburg (ots) - Haben Eltern von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, weniger geleistet als jene, deren Kinder später zur Welt kamen? Nein, das haben sie nicht. Ist es also gerecht, wenn auch diesen Müttern künftig drei statt zweieinhalb Jahre Erziehungszeit bei der Rente angerechnet werden? Ja, so kann man argumentieren. (...) Man muss freilich fragen, wie die ...

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  • 06.08.2025 – 17:32

    Straubinger Tagblatt

    Das schwarz-rote Rentengesetz ist teuer und rückwärtsgewandt

    Straubing (ots) - Es ist ihr erster Gesetzentwurf, und der hat es gleich in sich. Bärbel Bass (SPD), Ministerin für Arbeit und Soziales, hat sich mit der Rente befasst. Dabei herausgekommen ist ein Papier, das alldem widerspricht, was angesichts der Problematik in Sachen Altersversorgung notwendig wäre. Es ist teuer, belastet den Haushalt der kommenden Jahre mit vielen Milliarden Euro zusätzlich und ist ...

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  • 06.08.2025 – 17:29

    Straubinger Tagblatt

    Alois Rainer setzt um, was seine Partei versprochen hat

    Straubing (ots) - Eines kann man dem neuen Bundesagrarminister nicht vorwerfen: mangelndes Tempo. Der niederbayerische CSU-Politiker Alois Rainer hat in weniger als 100 Tagen bereits die bei den Landwirten als Bürokratiemonster verhasste Stoffstrombilanz abgeschafft, die Aufnahme des Wolfs in Jagdrecht vorbereitet und die Einführung des vorgesehenen staatlichen Tierhaltungslogos verschoben. Inhaltlich mag man das gut ...

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  • 06.08.2025 – 15:38

    Frankfurter Rundschau

    Endlich fair investieren

    Frankfurter Rundschau (ots) - Die Bundesrepublik will gewaltige Summen investieren. Straßen, Brücken und Schienen werden gebaut, Gebäude energetisch saniert. Das 500-Milliarden-Sondervermögen macht es möglich. Umso wichtiger ist, dass der Staat keine Aufträge an Firmen vergibt, die Dumpinglöhne zahlen und Beschäftigte ausbeuten. Billig ist nicht immer besser. Endlich holt der Bund nach, was viele Bundesländer bereits eingeführt haben: ein Tariftreuegesetz. Es ist ...

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