Ergebnis der Suchanfrage nach spd

Neue Osnabrücker Zeitung

Manuela Schwesig fordert weitere Entlastungen in der Ölkrise / Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern drängt auf Sondertreffen der Länderschefs mit Bundeskanzler Merz

Osnabrück (ots) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat Forderungen nach einer Sonder-Konderenz der Länderchefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz in der Energiekrise bekräftigt, um weitere Entlastungen für die Bürger in der Ölkrise auf den Weg zu bringen. Der "Neuen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Widerrufene Aufnahmezusagen für Afghanen beschäftigen zunehmend Karlsruhe / Bundesregierung stellt Hilfe für 300 Afghanen in Pakistan ein - Linke: "Moralischer Bankrott"

Osnabrück (ots) - Immer mehr der von der Bundesregierung widerrufenen Aufnahmezusagen für Schutzsuchende aus Afghanistan beschäftigen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Statt Tankrabatt: Verbraucherschützer fordern Direktzahlungen und Übergewinnsteuer/ Pop: Tankrabatt teuer - Stromsteuer auf EU-Mindestmaß senken

Osnabrück (ots) - Wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung des Tankrabatts kritisiert der Verbraucherzentralen-Bundesverband (vzbv) die Steuersenkung für Autofahrer und fordert gezielte Hilfen für Menschen mit geringen Einkommen. "Der letzte Tankrabatt ist nur teilweise bei den Verbrauchern angekommen, war ...

Gewerkschaft der Polizei

Polizei und Justiz müssen dringend verstärkt werden - Kopelke: Kriminalität in Deutschland muss konsequenter bekämpft werden

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) findet deutliche Worte zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Ihr Bundesvorsitzender Jochen Kopelke warnt angesichts von immer mehr Fällen von Vergewaltigungen sowie sexuellen Nötigungen und Übergriffen: „Das ist eine erschreckende Entwicklung, ...

SPD-Bundestagsfraktion

Zwischenbericht macht klar: Kinder brauchen Schutz - Plattformen brauchen klare Regeln

Berlin (ots) - Der Zwischenbericht der Unabhängigen Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" bestätigt die SPD in Ihrer Positionierung: Digitale Teilhabe und wirksamer Kinder- und Jugendschutz gehören zusammen. Soziale Medien sind Teil der Lebensrealität junger Menschen. Wir wollen für sichere digitale Entwicklungsräume sorgen: Es gilt, ...

Straubinger Tagblatt

Wer kommt auf solchen Unsinn?

Straubing (ots) - Es ist nicht leicht, die Frage zu beantworten, wie die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf solchen Schwachsinn wie die 1.000-Euro-Prämie gegen den Kostenschock an den Tankstellen gekommen sind. (...) Dabei redet Schwarz-Rot seit dem ersten Tag der gemeinsamen Regierung davon, die Wirtschaft zu entlasten und die Konjunktur wieder in Schwung zu bringen. Und dann malt die Koalition diese freiwillige Sonderabgabe an die Wand, die den Unternehmen Milliarden an ...

Mitteldeutsche Zeitung

Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt: SED-Aufarbeitungsbeauftragter warnt vor Schaden für Rechtsstaat

Halle (ots) - Wenige Tage vor dem Beschluss einer großen Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt hat der Landesbeauftragter für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Johannes Beleites, vor ungewollten Kollateralschäden gewarnt. Kritisch sehe er die geplante Neuregelung der Verfassungsrichter-Wahlen in Sachsen-Anhalt, ...

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 20. April 2026, 21:00 Uhr, live aus Berlin

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

++ BUND und Paritätischer Gesamtverband fordern: Wärmewende absichern, Mietende schützen I Bundesregierung muss Kurs beim Gebäudemodernisierungsgesetz korrigieren ++

Pressemitteilung 17. April 2026 | 060 I Gemeinsame Pressemitteilung I Doppelte Zusendungen bitten wir zu entschuldigen BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net BUND und Paritätischer Gesamtverband fordern: Wärmewende absichern, Mietende schützen Bundesregierung muss Kurs beim ...

SPD-Bundestagsfraktion

Krebsüberlebende dürfen nicht länger benachteiligt werden

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung heute auf, ein gesetzliches Recht auf Vergessenwerden für Krebsüberlebende einzuführen. Mit einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, der im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie verabschiedet wird, soll sichergestellt werden, dass eine überstandene Krebserkrankung nach Ablauf medizinisch ...

Initiative Deutsche Zahlungssysteme e.V.

Bundesweit geteiltes Echo auf Berliner Initiative: Uneinigkeit über verpflichtende digitale Bezahloption

Neue Osnabrücker Zeitung

Walhelfer Walter Gunz: Timmys Chance ist "fifty-fifty" / Media-Markt-Gründer verteidigt Wal-Rettung in der Ostsee -"Horrorprogramm mit ungeheuer vielen Widerständen"

Osnabrück (ots) - Im Ringen um den in der Ostsee vor der Insel Poel gestrandeten Buckelwal "Timmy" verteidigt Media-Markt-Mitbegründer Walter Gunz die maßgeblich von ihm initiierte Rettungsaktion. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) betonte der Unternehmer, dass es sich lohne, um das Leben des ...

ZDF

ZDF-Politbarometer April 2026 / Projektion: AfD erstmals vor Union / Große Mehrheit: Bundesregierung tut zu wenig gegen steigende Energiepreise

ULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband

Führungskräfteverband warnt vor 3.600-Euro-Sprung bei Sozialabgaben

„Die Pläne des CDU-geführten Bundesgesundheitsministeriums für eine sprunghafte Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung um 3.600 Euro jährlich sind für viele Fach- und Führungskräfte ein falsches Signal zur falschen Zeit. Wer Verantwortung übernimmt, Leistung bringt und bereits einen überproportionalen Beitrag zur ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: 75 Jahre Bundesverfassungsgericht - Warnung vor Parteipolitik im höchsten Gericht

Neues Bauen - 80 Sekunden

Branche fordert Typengenehmigung, digitale Standards und neue Förderung für serielles Bauen

ARD Das Erste

Haseloff bei „maischberger“: 1000-Euro-Krisenbonus „bringt nichts, für den Osten sowieso nicht“ – Lob für Reiche, Unverständnis für Klingbeil

Berlin (ots) - Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff (CDU) ist unzufrieden mit den Entlastungen, die die Bundesregierung wegen der hohen Energiepreise angekündigt hat. Insbesondere kritisiert Haseloff die Prämie von 1000 Euro, die die Arbeitgeber zahlen sollen: "Das bringt nichts. ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Mittwoch, 15. April 2026, 22:50 Uhr im Ersten

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk „Fakt ist!“ zum Thema: „Selbstbestimmtes Sterben – Welche Regeln brauchen wir für den assistierten Suizid?“

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: Zu spät, zu wenig: Bundesregierung bleibt echte Entlastung schuldig

Deutscher Verband Flüssiggas e.V.

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Flüssiggas Verband zum Tankrabatt: Entlastung darf nicht vom Tankinhalt abhängen

Straubinger Tagblatt

Die Senkung der Steuer hat einen Haken

Straubing (ots) - Die Entlastung für zwei Monate ist richtig für alle, die mit dem Wagen zur Arbeit pendeln. Sie hilft auch den Unternehmen, deren Mitarbeiter im Auto unterwegs sind.(...) Doch sie hat einen Pferdefuß. Der Tankrabatt nützt auch Autofahrern mit großem Wagen und dickem Geldbeutel. Sie bedürfen seiner nicht. Und wenn das Kartellamt dieses Mal nicht genau hinschaut, wandert die temporäre Steuersenkung ...

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

BEE-Statement zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses

BEE-Statement zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben sich auf Maßnahmen zur Entlastung angesichts der zweiten fossilen Preiskrise in knapp vier Jahren geeinigt. BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser kommentiert. Ursula Heinen-Esser: “Dass die Bundesregierung sich nach den Beratungen am Wochenende auf Entlastungen verständigt hat, ist zu begrüßen. Die volatile Lage an der ...

Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW)

IDW plädiert für Rechtssicherheit bei CSRD-Umsetzung

Düsseldorf (ots) - Erst wurde die Umsetzung der CSRD in deutsches Recht lange verzögert, nun sollen die Regeln rückwirkend Anwendung finden. Hierdurch drohen Rechtsunsicherheit und unnötige Kosten. Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland (IDW) fordert daher eine praxistaugliche Umsetzung der CSRD. Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. ...