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Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

++ BUND und Paritätischer Gesamtverband fordern: Wärmewende absichern, Mietende schützen I Bundesregierung muss Kurs beim Gebäudemodernisierungsgesetz korrigieren ++

Pressemitteilung

17. April 2026 | 060 I Gemeinsame Pressemitteilung I Doppelte Zusendungen bitten wir zu entschuldigen

BUND-Pressestelle

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presse@bund.net

BUND und Paritätischer Gesamtverband fordern: Wärmewende absichern, Mietende schützen

Bundesregierung muss Kurs beim Gebäudemodernisierungsgesetz korrigieren

  • Menschen vor explodierenden Energiekosten schützen
  • SPD darf bei wirksamem Mieterschutz nicht nachgeben
  • Gesamtstrategie für soziale Wärmewende notwendig

Berlin. Die Verhandlungen zum Gebäudemodernisierungsgesetz dauern weiter an. Laut Medienberichten steht dabei aktuell der Mieterschutz im Fokus. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Paritätische Gesamtverband kritisieren die im Februar veröffentlichten Eckpunkte scharf und fordern eine Kurskorrektur, um die Wärmewende sozial zu vollenden. Beide Organisationen rufen die SPD auf, in den abschließenden Beratungen standhaft zu bleiben und wie angekündigt für einen starken Mieterschutz zu sorgen.

Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND: „Mit ihren Geschenken an die Gaslobby blockiert die Union Lösungen für die Krisen unserer Zeit. Den Einbau fossiler Heizungen weiter erlauben zu wollen, ist fahrlässig. Deutschland reißt jetzt schon seine Klimaziele. Die aktuelle Energiekrise verdeutlicht zusätzlich, wie dringend die Abkehr von fossilen Brennstoffen auch aus sozialer, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Sicht geboten ist. Wir erwarten eine Kurskorrektur. Nur mit einem ‚Ja‘ zu erneuerbaren Energien und einem ‚Nein‘ zum fossilen Rollback schützt die Regierung wirksam unser Klima und die Menschen vor explodierenden Energiekosten.“

Katja Kipping, Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbands: „Der Kabinettsentwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz droht sozialpolitisch wie klimapolitisch eine Enttäuschung zu werden. Wer die Wärmewende ausbremst, sorgt für soziale Verunsicherung. Damit die Wärmewende gelingt, muss sie sozial ausgestaltet werden. Dazu gehören ein wirksamer Mieterschutz und klare Vorgaben für warmmietenneutrale Modernisierungen. Besonders bitter ist, dass die Entscheidung der Regierung am Ende die Mieter*innen finanziell ausbaden müssen, die keine Möglichkeit zum Umsteuern haben. Für Menschen mit kleinem Einkommen ist das eine doppelte Niederlage: kein Klimaschutz, der ihre Heizkosten langfristig senkt – und kein Schutz vor den Kosten, die andere für sie entscheiden.“

Verbände fordern Gesamtstrategie für soziale Wärmewende

Zu einer erfolgreichen Wärmewende und zum Schutz von Mietenden vor hohen Heizkosten ist nach Auffassung der Verbände eine wirksame und soziale Sanierungsoffensive das Gebot der Stunde. Doch statt dafür nun alle Hebel in Bewegung zu setzen, ist in den Eckpunkten – zusätzlich zu der Abschaffung der Vorgaben für das Heizen mit erneuerbaren Energien – vorgesehen, den europäischen Rechtsrahmen für einen effizienten Gebäudebestand schwächen zu wollen. Lösungen für das Mieter-Vermieter-Dilemma liegen noch nicht vor.

Kipping: „Einen ernsthaften Vorschlag für wirksamen Mieterschutz sucht man in den GMG-Eckpunkten bisher vergeblich. Wir drücken Ministerin Hubertz die Daumen, dass sie mit ihrem Anliegen, den Mieterschutz verbindlich zu verankern, Erfolg hat. Was wir brauchen, ist eine Gesamtstrategie für eine soziale Sanierungsoffensive.“

Bandt: „Statt fossilen Rückschritten sind Lösungen gefragt, mit denen Heizen vor allem auch in Mietwohnungen bezahlbar bleibt und klimafreundlich wird. Es braucht klare Regeln zum Heizen mit erneuerbaren Energien und für die Verbesserung der Effizienz von Gebäuden. Die Modernisierungsumlage muss sinken, die Förderung steigen. Solange der Einbau etwa von Gasheizungen weiter erlaubt wird, müssen Vermietende und nicht die Mieterinnen und Mieter die steigenden Mehrkosten tragen.“

Hintergrund:

In den am 24. Februar veröffentlichten Eckpunkten zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) plant die Bundesregierung, den Einbau von Öl- und Gasheizungen auch weiterhin zu erlauben, wenn ein steigender Anteil „grüner Brennstoffe“ beigemischt wird („Bio-Treppe“). Bei Gasheizungen kommt in der Praxis dafür ausschließlich Biomethan infrage. Berechnungen des Fraunhofer ISI für den BUNDvergleichen die monatlichen Betriebskosten einer neuen Gasheizung mit steigenden Beimischungsquoten von Biomethan mit denen einer Wärmepumpe bis zum Jahr 2045. Sie zeigen, dass Mieter*innen in einer 70 qm großen Wohnung in einem Mehrfamilienhaus bis 2045 gerechnet über 18.000 Euro mehr an Heizkosten bezahlen könnten, wenn Vermietende im Jahr 2027 auf eine neue Gasheizung statt auf eine Wärmepumpe setzen. Die monatliche Mehrbelastung bei den Betriebskosten einer Gasheizung im Vergleich zur Wärmepumpe könnten von 55 Euro im Jahr 2035 auf 272 Euro im Jahr 2045 steigen. Grund dafür sind hohe Kosten für Biomethan, die mit zunehmender Beimischung immer mehr zu Buche schlagen sowie steigende CO2-Preise und Netzentgelte.

Die UBA-Projektionen 2026 zeigen, dass bis 2040 deutlich mehr Treibhausgasemissionen verursacht werden als gesetzlich erlaubt ist. Sie zeigen zudem, dass sich die Lücke auch zum 2030-Ziel noch einmal um fünf Millionen Tonnen CO2 vergrößert hat; nicht zuletzt, weil bei Gebäuden und Verkehr die Emissionen stagnieren, bzw. sogar wieder gestiegen sind. Die Daten beziehen auch aktuelle Entwicklungen zur Abschwächung der Klimapolitik nicht ein. Nach Berechnungen des Öko-Instituts würden allein die von Union und SPD geplanten Änderungen im Gebäudeenergiegesetz dazu führen, dass sich die schon heute bestehende Lücke von 25 Millionen Tonnen Treibhausgasen im Jahr 2030 um fünf bis acht Millionen Tonnen und im Jahr 2040 um 14 bis 22 Millionen Tonnen vergrößern könnte. Die Summe der Jahresemissionen bis 2040 könnte um 108 bis 172 Millionen Tonnen steigen und damit vom verbindlich vorgegebenen Emissionsbudget noch weiter abweichen.

Mehr Informationen:

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist mit rund 674.000 Mitgliedern und Unterstützer*innen einer der größten Umweltverbände Deutschlands. Seit über 50 Jahren engagiert er sich unter anderem für eine ökologische Landwirtschaft, den Klimaschutz, den Schutz bedrohter Arten, des Waldes und des Wassers. Finanziert durch Spenden und Mitgliedsbeiträge ist der BUND unabhängig von Politik und Wirtschaft.

Hrsg.: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V., Nicole Anton (v.i.S.d.P.), Kaiserin-Augusta-Allee 5, 10553 Berlin

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