Manuela Schwesig fordert weitere Entlastungen in der Ölkrise
Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern drängt auf Sondertreffen der Länderschefs mit Bundeskanzler Merz
Osnabrück (ots)
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat Forderungen nach einer Sonder-Konderenz der Länderchefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz in der Energiekrise bekräftigt, um weitere Entlastungen für die Bürger in der Ölkrise auf den Weg zu bringen.
Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Schwesig: "Es ist dringend erforderlich, dass der Bundeskanzler mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zu einer Konferenz zusammenkommt. Wir brauchen sowohl vom Bundeskanzler als auch von der Bundeswirtschaftsministerin eine klare Analyse der wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs und verlässliche Aussagen, welche Gegenmaßnahmen die Bundesregierung ergreifen will."
Sie verwies auf die Zustimmung der Länder zu einer Sondersitzung des Bundesrates am Freitag. "Es ist gut, dass wir gemeinsam erste Entlastungen für die Autofahrerinnen und Autofahrer auf den Weg bringen", betonte die SPD-Politikerin. Allerdings reichten die bisher getroffenen Maßnahmen nicht aus. "Wir brauchen weitere Entlastungen, zum Beispiel für besonders belastete Branchen wie das Speditions- und Verkehrsgewerbe", fordert Schwesig.
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