AfD - Alternative für Deutschland
Ergebnis der Suchanfrage nach spd
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Abstimmung im Rechtsausschuss des EU-Parlaments: Kahlschlag bei der EU-Lieferkettenrichtlinie
Bei der heutigen Abstimmung des Rechtsausschusses des EU-Parlaments (JURI) zum Omnibus-I-Paket wird aller Voraussicht nach eine Reihe von Änderungsentwürfen angenommen, welche die Wirksamkeit der EU-Lieferkettenrichtlinie als Ganzes infrage stellen. Sofie Kreusch kommentiert für die Initiative Lieferkettengesetz: „Als Initiative Lieferkettengesetz sind wir ...
mehrFahrgastverband PRO BAHN e. V.
PRO BAHN kritisiert geplante Taschenkontrollen im ÖPNV: „Misstrauen ist keine Sicherheitspolitik“
2 DokumentemehrEin Funke politischer Energie in Berlin
Straubing (ots) - Die Koalition aus Union und SPD zeigt überraschend, dass Regieren mehr ist als ein müdes Verwalten. In Zeiten, in denen die Umfragewerte so schlecht sind wie die Stimmung im Land, hat sich in der Hauptstadt ein Funke politischer Energie entzündet. (...) Vor allem der letzte Koalitionsausschuss offenbart mehr als nur kosmetische Korrekturen - es deutet sich in der Tat eine substanzielle Reformagenda ...
mehrLPI-J: Angriff auf SPD- Wahlkreisbüro
Apolda (ots) - Am 11.10.2025 kam es gegen 03:30 Uhr zu einer Sachbeschädigung am SPD Wahlkreisbüro in der Goerdeler Straße in Apolda. Ein bisher unbekannter Täter schlug hier mittels einen Werkzeuges die Schaufensterscheiben ein und zerstörte zudem die Scheiben der Zugangstür. Weiterhin zündete der Täter auf der Straße vor dem Büro Feuerwerkskörper, welche jedoch nicht schadensursächlich waren. Anschließend ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW-SPD vollzieht Kurskorrektur: "Wir haben verstanden"
Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische SPD vollzieht nach Jahren des Niedergangs eine Kurskorrektur. Der nicht-öffentliche Landesparteirat, in dem Delegierte aus allen 54 Untergliederungen der NRW-SPD vertreten sind, hat nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) am Samstag einstimmig ein Positionspapier mit dem Titel "Wir haben verstanden: Zeit ...
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Dudenhöffer fordert Stopp der Debatte über Verbrennerverbot / Auto-Ökonom: Kein Mensch investiert, wenn er nicht weiß, wo es hingeht - Diskussion kontraproduktiv
Osnabrück (ots) - Auto-Ökonom Ferdinand Dudenhöffer hat ein sofortiges Ende des Streits über das Verbrennerverbot gefordert. "Diese Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt ist mehr als kontraproduktiv. Die Autobauer und Zulieferer stellen ihre Investitionen zurück. Kein Mensch investiert, wenn er nicht weiß, wo es ...
mehrEin offener Brief zum Lieferkettengesetz in Europa - Maria Noichl, MdEP
Schämen Sie sich, Herr Weber! Über Jahre wurde im Europäischen Parlament zum Thema Lieferketten gearbeitet. Hart gearbeitet. Hart gerungen. Im Grunde geht es um eine Selbstverständlichkeit: Große europäische und nicht-europäische Unternehmen, die in der EU verkaufen wollen, zu verpflichten, menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in ihren ...
mehrCAREN MIOSGA / am Sonntag, 12. Oktober 2025, um 21:45 Uhr, live im Ersten
mehrJunge Perspektiven für globale Gerechtigkeit: Bund und Länder stärken ihre Kooperation im ASA-Programm
mehrRadovan: Wir sind bereit, so schnell wie möglich zu helfen
Köln (ots) - Im WDR 5 Morgenecho hat Moderator Andreas Bursche mit Alabali Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (SPD), gesprochen. Es ging um den Friedensplan im Nahen Osten, die Rolle Deutschlands und eine geplante Wiederaufbaukonferenz in Ägypten. Die folgenden Zitate sind ab sofort zur Verwendung frei gegeben. "Wir stehen bereit insgesamt als Bundesregierung, natürlich wir ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Reichinnek: Bürgergeldreform ist menschenunwürdig
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Pläne der Koalition von CDU, CSU und SPD zum Bürgergeld massiv kritisiert. Die Spitzen von Union und SPD haben sich gestern unter anderem darauf verständigt, dass, wer Termine beim Jobcenter nicht wahrnimmt oder eine Arbeitsaufnahme verweigert, mit härteren Sanktionen belegt werden soll - bis hin zum kompletten Entzug der ...
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Kommentar zur Bürgergeld-Verschärfung: Härte, die sich nach unten richtet
Frankfurt (ots) - Das Bürgergeld wird nur eine Episode in der Geschichte der Bundesrepublik bleiben. 2023 war es - begleitet von großen Versprechen - in Kraft getreten, nun wickelt es Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit Unterstützung des Juniorpartners SPD wieder ab. Das ist ein großer Schritt, aber eben ein großer Schritt in die falsche Richtung. Merz und ...
mehrBundesverband der Freien Berufe e.V. (BFB)
Freiberufler-Verband zu den Koalitionsbeschlüssen: Signale gut, bei Aktivrente Selbstständige nicht vergessen
+++ Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) begrüßt die Pläne der Bundesregierung als richtigen Impuls für mehr Erwerbstätigkeit. Der BFB mahnt an, Selbstständige ab 2026 bei der Aktivrente mit einzubeziehen – und ...
mehrMack: "Bauturbo" stärkt die kommunale Planungshoheit
Berlin (ots) - Erweiterte Planungsmöglichkeiten beschleunigen Verfahren und entlasten die Verwaltungen Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack: Der sogenannte "Bauturbo", den der Bund jetzt freischaltet, ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe: Bau-Turbo allein löst die Krise nicht
Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung verabschiedet. Ziel ist es, die Schaffung von Wohnraum in Deutschland deutlich zu beschleunigen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Der Bau-Turbo ist ein wichtiger Schritt, um Planungs- und ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender, zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses: „Für den Arbeitsmarkt qualifizieren statt eines Vermittlungsvorrangs.“ – „Verkehrsinfrastruktur muss eine öffentliche Aufgabe sein“
Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender, zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses: „Für den Arbeitsmarkt qualifizieren statt eines Vermittlungsvorrangs.“ – „Verkehrsinfrastruktur muss eine öffentliche Aufgabe sein“ Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert eine Reihe der Beschlüsse im ...
mehrReaktion auf Koalitionsausschuss: Dudenhöffer skeptisch zu Förderung von E-Auto-Kauf
Osnabrück (ots) - Auto-Ökonom Ferdinand Dudenhöffer hat die Vereinbarung des Koalitionsausschusses, die Anschaffung von E-Autos mit drei Milliarden Euro zusätzlich zu fördern, skeptisch beurteilt. "Ganz nett, aber löst nicht unsere Probleme", sagte Dudenhöffer im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Sozialprogramme führen unsere Autoindustrie ...
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SWR: Rheinland-Pfalz-Trend der Sendung "Zur Sache Rheinland-Pfalz" vom 9.10.2025
Mainz (ots) - Sonntagsfrage zur Landtagswahl: CDU weiterhin klar vor SPD / AfD legt zu / Schweitzer vor Schnieder in Direktwahlfrage / Wichtigste Themen: Zuwanderung und Bildung Umfrage des SWR Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 9. Oktober 2025, 20:15 Uhr im Fernsehprogramm des SWR CDU bei Sonntagsfrage vorn Wenn am kommenden Sonntag ...
mehrSPD-Generalsekretär bei „maischberger“: Klüssendorf warnt vor Drohnen-Abschuss und „Angstmaschinerie“
mehr"maybrit illner" im ZDF mit dem Thema: "Unsichtbare Feinde, unsichere Zukunft – ist Deutschland vorbereitet?"
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Wirtschaftsweiser Werding kritisiert geplante Abschaffung der Turbo-Einbürgerung
Berlin (ots) - Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat kritisiert, dass Union und SPD die sogenannte Turbo-Einbürgerung wieder abschaffen wollen. Die Regelung sieht seit etwa einem Jahr vor, dass gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer schon nach drei Jahren eingebürgert werden können - statt wie sonst ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Sechs Jahre nach türkischem Einmarsch Serekaniye (9.10.): 70.000 Menschen noch immer auf der Flucht
Am 9. Oktober 2019 griff das NATO-Mitglied Türkei die die kurdische Region Serekaniye (arabisch: Ras al Ain) an. Den völkerrechtswidrigen Angriff nannte das türkische Militär „Quelle des Friedens“. „Auch sechs Jahre nach der Invasion und ein Jahr nach dem Sturz des Diktators Assad dürfen Kurden, die in ...
mehrRPR1. & Rheinzeitung Rheinland-Pfalz-Report
2Rheinland-Pfalz-Report: Bei Landtagswahl sind die meisten noch unentschlossen Der Mainzer Ampel droht das Aus, der SPD nach 35 Jahren der Verlust der Staatskanzlei
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INSA-Umfrage: "Team Freiheit" sieht großes Wählerpotenzial im bürgerlichen Lager - Über 45 Prozent der Deutschen vermissen neue Parteien in der Mitte oder rechts davon
Berlin (ots) - Das von Thomas L. Kemmerich und Frauke Petry gegründete "Team Freiheit" sieht sich durch eine aktuelle, repräsentative Umfrage der INSA-CONSULERE GmbH in seinem politischen Anspruch bestätigt. Die Befragung wurde im Auftrag des ...
Ein Dokumentmehr"maischberger" am Mittwoch, 8. Oktober 2025, 22:50 Uhr im Ersten
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
FDP-Landtagsfraktion und soziale Vermieter: Landesregierung muss sich vom Ziel Klimaneutralität 2040 verabschieden
70/2025 Große Sorge vor zusätzlichen finanziellen Lasten und deutlich steigenden Mieten. Kiel. Die FDP-Landtagsfraktion und die sozialen Vermieter Schleswig-Holsteins haben fordern die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, das Ziel „Klimaneutralität 2040“ aufzugeben. „Mehrere wissenschaftliche ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Umweltminister Schneider: Verbrenner-Aus soll bleiben
Berlin (ots) - Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hält am EU-weiten Aus für Autos mit Verbrennungsmotoren fest. Schneider sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, für ihn komme eine Abkehr vom Verbrenner-Aus nicht in Frage. Nötig sei Plansicherheit, betonte Schneider. Bis zum geplanten Aus seien es noch zehn Jahre: "In zehn Jahren sieht die Welt nochmal ganz ...
mehrWehrdienstgesetz: Salamitaktik anstelle von Strategie
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Aktuell sieht der Entwurf des Wehrdienstgesetzes die Möglichkeit vor, junge Menschen verpflichtend einzuberufen, wenn die Truppe ihren Bedarf nicht mit Freiwilligen decken kann. Die Union will dafür klare Regeln setzen, die SPD lehnt das ab. Doch will man vorausschauend handeln, sind diese Regeln dringend notwendig. Da absehbar ist, dass der Personalbedarf nicht mit Freiwilligen zu decken ...
mehrGaza, Gendern, Migration: Umfrage zeigt gefühlten Meinungsdruck der Deutschen
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