Kommentar zur Bürgergeld-Verschärfung: Härte, die sich nach unten richtet
Frankfurt (ots)
Das Bürgergeld wird nur eine Episode in der Geschichte der Bundesrepublik bleiben. 2023 war es - begleitet von großen Versprechen - in Kraft getreten, nun wickelt es Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit Unterstützung des Juniorpartners SPD wieder ab. Das ist ein großer Schritt, aber eben ein großer Schritt in die falsche Richtung.
Merz und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) steuern den Staat hin zu mehr Härte, die sich vor allem nach unten richtet: Die 5,5 Millionen Bürgergeldbeziehenden, von denen viele an der Armutsgrenze leben, müssen sich auf strengere Regeln einstellen.
Ginge es der Koalition um mehr Gerechtigkeit und weniger Missbrauch, dann müsste sie die Steuertricks und dubiosen Geschäftspraktiken in den Blick nehmen, die in Bankentürmen und Konzernzentralen entstehen. Doch eine "Kaskade der Sanktionen", wie sie die Bas für Bürgergeldbeziehende ankündigt, die Termine im Jobcenter verpassen, müssen diese Sozialschmarotzer und -schmarotzerinnen nicht fürchten. Wieso eigentlich?
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