AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Ergebnis der Suchanfrage nach spd
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Saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert nach EU-Kompromiss im Handelskonflikt mit den USA Nachverhandlungen für die Stahlindustrie
Saarbrücken/Bonn (ots) - 31. Juli 2025 - Vor dem morgigen Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Saarland hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger die Bundesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die deutsche und europäische Stahlindustrie nicht mit übermäßigen Zöllen beim ...
mehr"nd.DieWoche": Haushaltsplan - Depression / Kommentar zu den Forderungen des Landkreistags nach Kürzungen bei Sozialleistungen
Berlin (ots) - "Investieren, Reformieren, Konsolidieren" - so möchte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Bundeshaushalt 2026 umschrieben haben. Ab 2027 sollen dann Sparmaßnahmen einsetzen. Der Deutsche Landkreistag meldete sich sofort mit linguistischer Kritik zu Wort. Klingbeil habe ein falsches Verständnis ...
mehrSWR: CDU-Ministerpräsidentenkandidat Hagel geht bei Schuldenbremse auf Distanz zu Merz
mehrStegemann/Jung: Koalition beschließt Neuausrichtung beim Umgang mit dem Wolf
Berlin (ots) - Politischer Meilenstein für Herdenschutz und regionales Wolfsmanagement Die Bundesregierung hat sich in Abstimmung mit der Regierungskoalition auf eine grundlegend neue Bewertung des Erhaltungszustandes des Wolfs in Deutschland geeinigt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann und Andreas Jung: ...
mehrAtommüll-Probleme bleiben ungelöst / .ausgestrahlt, Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad und der BUND übergeben über 4.000 Stellungnahmen an Bundesumweltministerium
Berlin (ots) - Die Organisationen .ausgestrahlt, Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben heute über 4.000 Stellungnahmen an Jochen Flasbarth (SPD), Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) ...
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DPolG Hessen: Hessen zahlt Milliarden in den Länderfinanzausgleich, hat aber kein Geld für die eigenen Polizeibeamten
Wiesbaden (ots) - Mit rund 3,7 Milliarden Euro gehört Hessen 2024 erneut zu den größten Zahlern im Länderfinanzausgleich. Die DPolG Hessen sieht diese Entwicklung mit wachsender Sorge - vor allem, weil Hessens Beamtinnen und Beamte noch immer auf eine verfassungsgemäße Besoldung warten. "Diese Rekordzahlungen ...
mehrIKEA Deutschland GmbH & Co. KG
9Freiburg lädt auf: IKEA eröffnet ersten Ladepark in Baden-Württemberg
Ein DokumentmehrFDP-Landesvorsitzender Hans-Ulrich Rülke im SWR Aktuell Sommerinterview Baden-Württemberg
mehrZDF-"frontal"-Dokus über Fake-Honig, Jobcenter-Falle und Kampfschwimmer
mehr++ Kürzungen im Klimafonds: Klingbeil gefährdet Wärmewende ++
Kommentar 29. Juli 2025 | 090 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Kürzungen im Klimafonds: Klingbeil gefährdet Wärmewende Anlässlich der Vorabberichterstattung zur morgigen Vorstellung des Bundeshaushalts 2026 durch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) kommentiert Tina Löffelsend, Abteilungsleiterin Klimaschutz beim Bund für Umwelt und ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM Anton Baron MdL: Daniel Born nicht mehr tragbar im Parlament!
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++ Reminder: Einladung | Übergabe der Stellungnahmen zum Nationalen Entsorgungsprogramm Atommüll an das Bundesumweltministerium | Organisationen fordern: Bundesregierung darf Atommüll-Probleme nicht unter den Teppich kehren ++
Presseeinladung 29. Juli 2025 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Übergabe der Stellungnahmen zum Nationalen Entsorgungsprogramm Atommüll an das Bundesumweltministerium Termin: Donnerstag, den 31. Juli um 10 Uhr Ort: Bürgersteig vor dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, ...
mehr++ Haushalt 2026: BUND fordert Nachhaltigkeit im Verkehr Sondervermögen zielgerichtet einsetzen – Straßenneubau ausschließen ++
Pressemitteilung 29. Juli 2025 | 089 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Haushalt 2026: BUND fordert Nachhaltigkeit im Verkehr Sondervermögen zielgerichtet einsetzen – Straßenneubau ausschließen - Im Verkehr droht weiter falsche Prioritätensetzung - Brücken erhalten statt Autobahnen ...
mehrNeue Haushaltslücke
Straubing (ots) - Die Regierung spart ein bisschen bei Personal, Verwaltung und Förderprogrammen, aber das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Darum muss es um Priorisierung gehen und das heißt: Was ist uns am wichtigsten? In diesem harten Kampf ums Geld wird es Verteilungskämpfe geben und es wird noch spannend, wenn die SPD ihren Blick auf große Vermögen und Erbschaften werfen sollte. Da will die Union (noch) nicht mitmachen, weil sie glaubt, dass doch vor allem der ...
mehrBundesinnung der Hörakustiker KdöR
Bundesweit größte Gesellenfreisprechung in Lübeck / Die Hörakustiker-Branche feiert neue 511 Fachkräfte
mehrSWR / Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) im SWR Aktuell Sommerinterview Baden-Württemberg
mehrZDF-Politbarometer Juli 2025 / Mehrheit: Verhältnis zwischen Regierungsparteien ist eher schlecht/Sehr viele erwarten Einigung im Handelsstreit zwischen EU und USA
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++ Einladung | Übergabe der Stellungnahmen zum Nationalen Entsorgungsprogramm Atommüll an das Bundesumweltministerium | Organisationen fordern: Bundesregierung darf Atommüll-Probleme nicht unter den Teppich kehren ++
Presseeinladung 25. Juli 2025 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Übergabe der Stellungnahmen zum Nationalen Entsorgungsprogramm Atommüll an das Bundesumweltministerium Termin: Donnerstag, den 31. Juli um 10 Uhr Ort: Bürgersteig vor dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM Anton Baron MdL: Hakenkreuz-Eklat im Landtag – rot-grüne Extremisten im Parlament
mehr- 5
PM: dimap Studie - Wählergunst bescheinigt CSU große Problemlösungskompetenz
mehr "nd.DerTag": Anlass für Wut und Kränkung - Kommentar zum Umgang mit dem Rentenunrecht Ost
Berlin (ots) - Im April 2018 saßen in Dresden Menschen zusammen, die in der DDR ganz unterschiedlichen Berufen nachgegangen waren: Eisenbahner, Bergleute, Naturwissenschaftler, Balletttänzerinnen. Sie alle einte, dass ihnen rechtmäßig erworbene Rentenansprüche bei der deutschen Vereinigung nicht anerkannt worden waren. Gegen dieses Unrecht hatten sie sich über 25 ...
mehrNouripour dringt bei Richterwahl auf Tempo
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat an die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD appelliert, möglichst zügig die Unsicherheit bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zu beseitigen. Im Interview der Frankfurter Rundschau (Donnerstagsausgabe) sagte der ehemalige Parteivorsitzende und heutige Bundestagsvizepräsident Nouripour: "Es ist dringend geboten, die Unsicherheit schnell zu ...
mehrWirtschaftsrat zum Tariftreuegesetz: Würde unvernünftige Tarifabschlüsse befeuern und Infrastruktur-Sondervermögen konterkarieren
Berlin (ots) - Der Wirtschaftrat kritisiert den von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgelegten Entwurf eines sogenannten "Tariftreuegesetzes", das Unternehmen ohne Tarifbindung von öffentlichen Aufträgen ab einem Volumen von 50.000 Euro quasi ausschließen würde. Dies ist der Fall, weil sich der ...
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"maybrit illner" im ZDF mit starker Bilanz in die Sommerpause / Thema der Sendung: Streit statt Aufbruch – bekommt Schwarz-Rot die Kurve?
mehrLohnt sich ein Heizungstausch in 2025?
Regenstauf (ots) - Bestehende, funktionsfähige Gasheizungen müssen nicht erneuert werden. Für defekte, nicht reparable Öl- oder Gasheizungen gibt es ausreichende Übergangsfristen. Nur in Neubaugebieten müssen seit 2024 Heizungen mit einem Anteil von 65 Prozent an erneuerbaren Energien betrieben werden. Ab Mitte 2028 wird diese Regelung für alle neuen Heizungen verbindlich, so sieht es das Gebäudeenergiegesetz ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: "CDU entfernt sich mit SPD-Richtervorschlägen immer weiter vom Wählerwillen"
mehrAfDler als Beamte: Es geht nicht um den Dienst im Staat, sondern um den Staat an sich
Straubing (ots) - Der Vorstoß hat möglicherweise etwas mit dem 22. März 2026 zu tun. An dem Tag wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt, und da kann es nie schaden, bei bestimmten Themen vorher klare Kante zu zeigen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung aus SPD, FDP und Grünen sorgte also mit der Ankündigung für Aufsehen, keine AfD-Mitglieder mehr ...
mehr"nd.DerTag": Abschiebung über Menschenrechte - Kommentar zum ersten Abschiebeflug der schwarz-roten Koalition nach Afghanistan
Berlin (ots) - Nun hat es Alexander Dobrindt endlich geschafft: Zum ersten Mal seit ihrer Amtsübernahme vor rund zweieinhalb Monaten hat die schwarz-rote Bundesregierung Afghanen ins Taliban-Regime abschieben können. Das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufzunehmen (nach ...
mehrDRK übt scharfe Kritik an Milliarden-Kürzung bei humanitärer Hilfe: "Verantwortungslos"/ Regierung will Mittel kürzen - DRK-Koordinator Christof Johnen: Deutschland riskiert Vertrauensverlust
Osnabrück (ots) - Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat scharfe Kritik an den geplanten Kürzungen für humanitäre Hilfsmaßnahmen geübt. "Die Gelder für humanitäre Hilfe um mehr als die Hälfte zu kürzen, wäre verantwortungslos und ein Fehler, der die verletzlichsten Menschen in größter Not trifft", zitiert ...
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