Die Bundesregierung kann nach dem Rentenentscheid so nicht weitermachen
Straubing (ots)
Immerhin haben die eigenen Abgeordneten Merz am Freitag die Schmach erspart, das Rentenpaket nur dank der Enthaltung der Linken durchzubekommen. Das hätte der Union arge Bauchschmerzen bereitet. So reichte der Appell an staatspolitische Verantwortung und wohl auch der interne Druck, die meisten Unionsleute auf Linie zu bringen.
Aber für die Zukunft verheißt das nichts Gutes, denn Merz und auch Spahn haben zum einen das Verhältnis zu den jungen Unionsabgeordneten belastet, zum anderen rangen diese dem Kanzler immerhin das Zugeständnis ab, dass die Rente einer grundsätzlichen Reform bedarf. Nichts anderes wird kommendes Jahr die vielbeschworene Kommission sagen und dann steht man erneut vor einer Kraftprobe mit dem Koalitionspartner SPD, die sich beim Herzensthema Rente wenig nachgiebig zeigt. Das kann bei weiteren heiklen Reformthemen wie dem Bürgergeld noch heiter werden.
Das Signal der vergangenen Tage und Wochen ist: Passt mir ein Thema nicht, so sammle als Minderheit eine kleine, lautstarke Truppe zusammen und drohe mit Verweigerung. Zwölf Stimmen reichen bei dieser fragilen Koalition. Und wer der Erzählung folgt, die aktuelle Bundesregierung sei die letzte Patrone vor einer Machtübernahme der AfD, der macht sich erpressbar und Regieren beinahe unmöglich.
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