"nd.DerTag": Grünes Eigentor - Kommentar zum Angriff der Grünen auf Die Linke in der Bundestags-Abstimmung über das Rentenpaket
Berlin (ots)
Das hat reingehauen: Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch las der Linken die Leviten, zieh sie wortgewaltig des Klassenverrats, als am Freitag im Parlament noch einmal abschließend über das schwarz-rote Rentenpaket diskutiert wurde. Zugleich pries er die eigene Partei als die einzige soziale Opposition im Bundestag, zählte deren Forderungen in Sachen Stabilisierung der Rente und Schutz der Alten vor Armut auf. Die Grünen würden das Rentenniveau nicht für "mickrige sechs Jahre", sondern "für immer" sichern, behauptete der Politiker, der genau wie die Konkurrenz eben das gerade nicht tun kann.
Natürlich kann man Die Linke für ihre Gratis-Unterstützung der Regierungskoalition kritisieren, zumal nicht absehbar ist, dass die Renten gleich noch weiter sinken, sobald das Rentenpaket von Union und SPD an den internen Widersachern scheitert. Doch die Show der Grünen am Freitag ist an Dreistigkeit und Verlogenheit kaum zu überbieten. Denn gerade junge Wähler*innen führt man damit gezielt hinter die Fichte.
Denn es waren die Grünen, die zusammen mit der SPD um die Jahrtausendwende den Weg für den größten Rentenklau der deutschen Nachkriegsgeschichte bereiteten. Damals beschloss Rot-Grün, das Niveau der gesetzlichen Rente bis zum Jahr 2031 von 53 auf nur 43 Prozent des Durchschnittseinkommens abzusenken. Erst 2018 zog die damalige schwarz-rote Koalition auf Initiative der SPD eine "Haltelinie" ein, die das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisierte. Im Übrigen war es auch die rot-grüne Koalition, die die Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 auf den Weg brachte - auch wenn sie erst 2007 unter Führung von Angela Merkel beschlossen wurde.
Noch frecher ist es, wenn sich die Grünen als die einzig Standhaften inszenieren, obwohl sie im März noch die Grundgesetzänderung für unbegrenzte Aufrüstung durchwinkten. Und nach der Bundestagswahl auch sonst zu jeder Schandtat bereit waren, sofern Friedrich Merz sie anstelle der SPD zur Juniorpartnerin erkoren hätte. Und mit dem Schutz von Geflüchteten verrieten sie in der Ampel-Koalition noch ihre letzte eigenständige Position. Insofern: Obacht beim Steinewerfen aus dem Glashaus.
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