Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 28. März 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den turkmenischen Staatsangehörigen Ata A., den tadschikischen Staatsangehörigen Mukhammadshujo A., den kirgisischen Staatsangehörigen Abrorjon K., den tadschikischen ...
Bundespolizeidirektion München
Wiesbaden (ots) - Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Wiesbaden, des Bundeskriminalamtes und des Zollkriminalamtes vom 23.04.2024 Über 300 Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte des Bundeskriminalamts (BKA), des Zollkriminalamts (ZKA), des Zollfahndungsamtes München sowie der Polizei Westhessen und ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (17. April 2024) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 9. und 11. April 2024 die deutsch-russischen Staatsangehörigen Dieter S. und Alexander J. in Bayreuth von Beamten des mit den Ermittlungen beauftragten ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 3. April 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die französische Staatsangehörige Samra N. erhoben. Gegen die Angeschuldigte besteht der hinreichende Tatverdacht, sich als Heranwachsende mitgliedschaftlich an zwei ...
Rostock (ots) - Am 12.04.2024 war die AfD in den Nachmittagsstunden in der Rostocker Innenstadt mit einem Informationsstand vertreten, welcher von sechs Personen betrieben wurde. In unmittelbarer Nähe fand zur gleichen Zeit eine Gegenveranstaltung des Bündnisses "VVN/BdA" ("Vereinigung der Verfolgten des ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (11. April 2024) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 28. März 2024 den syrischen Staatsangehörigen Ossama A. in Essen durch Beamte des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist der ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (10. April 2024) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 20. März 2024 den syrischen Staatsangehörigen Sohail A. in Dortmund von Beamten des mit den Ermittlungen beauftragten Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Zudem wurden dort die Räumlichkeiten des Beschuldigten ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 20. März 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die syrischen Staatsangehörigen Amer A. und Basel O. erhoben. Die Angeschuldigten sind der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Liwa Jund al-Rahman" ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Zwei Festnahmen wegen des Verdachts des Völkermords, Verbrechens gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechens sowie der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" Die Bundesanwaltschaft hat gestern (9. April 2024) aufgrund von Haftbefehlen des ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 7. März 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Stanley R. Keven L. Gregor M. und Robin S. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, gegen ein Vereinigungsverbot verstoßen zu ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (21. März 2024) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den deutschen Staatsangehörigen Simeon T. erwirkt. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat dem Beschuldigten den Haftbefehl verkündet und den weiteren Vollzug der ...
Coesfeld (ots) - Rund 250 Teilnehmer versammelten sich am Mittwochabend (20.03.24) in Nottuln-Appelhülsen. Sie demonstrierten gegen ein Treffen der AfD im Kreis Coesfeld, die in einer Gaststätte Vorstandswahlen abhalten wollte. Neben dem DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) rief auch die VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) zur Teilnahme auf. Die Versammlungen ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat gestern (19. März 2024) und heute (20. März 2024) die Haftbefehle gegen die afghanischen Staatsangehörigen Ibrahim M. G. und Ramin N. in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigten waren gestern festgenommen worden (vgl. Pressemitteilung Nr. 8 vom 19. ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (19. März 2024) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 5. und 6. März 2024 die afghanischen Staatsangehörigen Ibrahim M. G. und Ramin N. im Raum Gera durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Ibrahim M. G. ist ...
Landespolizeipräsidium Saarland
Saarbrücken (ots) - Nach umfangreichen Ermittlungen gegen den ehemaligen Betreiber eines Corona-Testzentrums konnten die Beamten des Dezernats für Wirtschafts- und Vermögenskriminalität diesen aufspüren und festnehmen. Mit einem Haftbefehl des Amtsgerichtes Saarbrücken im Gepäck waren die Ermittler für Wirtschafts- und Vermögenskriminalität bereits seit ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (11. März 2024) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 6. und 7. März 2024 die syrischen Staatsangehörigen Khalil A. und Faiz Al S. im Raum Esslingen durch Beamte des Landeskriminalamts Baden-Württemberg festnehmen lassen. ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (7. März 2024) zur Eröffnung eines Haftbefehls vom 9. Mai 2018 die deutsche Staatsangehörige Daniela Klette vor den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorführen lassen. Die Beschuldigte ist des versuchten Mordes in zwei Fällen sowie der versuchten und vollendeten Sprengstoffexplosion in Mittäterschaft ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0240 Seit die Soko Rechts von Polizeipräsident Gregor Lange im Jahr 2015 ins Leben gerufen wurde, zeigt sie mit ihrer umfangreichen Arbeit jedes Jahr aufs Neue, wie wehrhaft der demokratische Rechtsstaat bei der Extremismus-Bekämpfung ist. Seither gingen in Dortmund die in diesem ...
Bundespolizeidirektion München
Walserberg (ots) - Am Donnerstag (29. Februar) hat die Bundespolizei bei Grenzkontrollen einen europaweit per Haftbefehl gesuchten Niederländer aufgespürt und ins Gefängnis gebracht. Aufgrund eines Hinweises haben Unterstützungskräfte der Bundespolizeiinspektion Freilassing gegen 17:20 Uhr am Grenzübergang Schwarzbach-Autobahn einen 37-jährigen niederländischen ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 26. Februar 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Susann E. erhoben. Gegen die Angeschuldigte besteht der hinreichende Tatverdacht der Unterstützung der inländischen terroristischen Vereinigung ...
Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Gießen
Osnabrück, Bad Bentheim (ots) - Im Rahmen einer deutsch-niederländischen Polizei- und Justizaktion konnten heute (01.02.24) fünf mutmaßliche Geldautomatensprenger aus den Niederlanden nach Deutschland überstellt werden. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Osnabrück wurden die fünf Männer im Alter von 20 bis 29 Jahren in Osnabrück dem zuständigen Haftrichter ...
Trier (ots) - Bereits am Montag wurde ein 34-jähriger Libyer von der Police Luxemburg an die Bundespolizei Trier überstellt. Gegen den 34-Jährigen lag ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Berlin wegen Diebstahls vor. Zudem ersuchte die Ausländerbehörde Eisenhüttenstadt um Ermittlung seines Aufenthaltsortes. ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 28. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin Anklage gegen die syrischen Staatsangehörigen Muhamad R., Anas K. und Youssef K. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, sich als Mitglieder in einer ausländischen ...
Hamburg (ots) - Feuer-und Rettungswache Berliner Tor, 22.01.24, 14:15 Uhr Vor dem Hintergrund einer Vielzahl niedrigschwelliger Hilfeleistungsersuchen, die die Rettungsleitstelle der Feuerwehr Hamburg jeden Tag erreichen und die das System der Notfallversorgung zusätzlich belasten, gehen Feuerwehr Hamburg und die ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 4. Januar 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Moustafa M. erhoben. Der Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Die heutigen Proteste der Vereinigung "Land schafft Ver-bindung" (LsV) an Autobahnauffahrten, die Mahnwachen und Kundgebungen des Bauernverbands MV im Bereich der Lebensmittel-Logistikzentren sowie den dazugehörigen Sternfahrten haben erneut zu Verkehrsbeeinträchtigungen geführt. Dennoch fanden die Aktionen den Auflagen entsprechend friedlich und kooperativ statt. "Ich bedanke mich bei dem LsV und dem ...
Polizeipräsidium Neubrandenburg
Neubrandenburg (ots) - Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Rostocks zu den heutigen Versammlungslagen: Am 11. Januar kam es erneut in weiten Teilen Mecklenburg-Vorpommerns zu zahlreichen Versammlungen und mehreren Fahrzeugkorsos. Die Vereinigung "Land schafft Verbindung" (LsV) hatte für mehrere Zufahrten der Bundesautobahnen 11, 14, 19, 20 und 24 Protestaktionen ...
Rostock (ots) - Am 11. Januar kam es erneut in weiten Teilen Mecklenburg-Vorpommerns zu zahlreichen Versammlungen und mehreren Fahrzeugkorsos. Die Vereinigung "Land schafft Verbindung" (LsV) hatte für mehrere Zufahrten der Bundesautobahnen 11, 14, 19, 20 und 24 Protestaktionen angemeldet. (siehe Pressemitteilung IM M-V vom 10.01.2024: ...
