Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Marokko übernimmt Vorsitz des UN-Menschenrechtsrates: - Bundesrepublik muss auf Referendum in Westsahara drängen - Marokko will Westsahara annektieren und hält sie seit Jahrzehnten besetzt - Zuletzt mehren sich Drohnenangriffe gegen Sahraouis Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert die deutsche ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die vorläufige Einigung über die Verabschiedung der EU-Richtlinie zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD oder EU-Lieferkettengesetz) zwischen dem Rat der EU und dem EU-Parlament bei ihren sogenannten Trilog-Verhandlungen. "Die europaweite Regelung wird die Achtung ...
terre des hommes Deutschland e. V.
Berlin/Osnabrück (ots) - Anlässlich der morgigen Trilog-Verhandlungen zum gemeinsamen europäischen Asylsystem fordert terre des hommes zusammen mit dem Deutschen Kinderhilfswerk, Save the Children, SOS-Kinderdorf und weiteren Organisationen in einem Appell die Bundesregierung und EU-Parlamentarier*innen zu einer Kehrtwende in der Reform des europäischen ...
Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e.V.
Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, DNR, Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, NABU, Robin Wood und WWF Doppelsendungen bitten wir zu entschuldigen 17. November 2023 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Ein neues und zukunftsfähiges Bundeswaldgesetz ist überfällig Die Bundesregierung muss ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Berlin (ots) - Anlässlich der sich verzögernden Ressortabstimmung zur Novelle des Bundeswaldgesetzes zeigen sich die Umweltorganisationen BUND, DNR, Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, NABU, Robin Wood und WWF besorgt um den Wald in Deutschland: "Wir fordern die Bundesregierung auf, den Schutz der Wälder ernst zu ...
Berlin (ots) - Ampelfrieden wichtiger als Rechtssicherheit Nach der sogenannten Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Die Ampelfraktionen stehen vor einer selbstverschuldeten haushaltspolitischen Zerreißprobe. Die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 15. ...
ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Berlin (ots) - Der aktuelle Entwurf der 56. Verordnung zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften (StVO) geht nach Ansicht von ZDK-Präsident Arne Joswig weit an der Lebensrealität des Großteils der Bevölkerung vorbei. "Den Kommunen wird ein Instrument an die Hand gegeben, noch leichter den Autoverkehr aus den Ballungsräumen zu verdrängen, ohne die ...
BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V.
BFW-PRESSEMITTEILUNG Bundestag beschließt GEG-Novelle – zusätzliche Belastungen verhindern Bauwende Berlin, 08.09.2023. Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen erneuert seine Kritik an der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. „Dieses Gesetz ist voller Fehler und wird ...
Mainz (ots) - Nancy Faeser muss sich alsbald erklären. Dazu gehört auch, drängende Fragen zu beantworten, und nicht nur ohne Rückfragemöglichkeit zum Gegenangriff überzugehen, wie am Donnerstag bei ihrer Haushaltsrede. Die Forderung nach einer ausführlichen Stellungnahme ist nicht nur ein Wahlkampfmanöver der CDU, um der SPD-Spitzenkandidatin vor der Landtagswahl in Hessen zu schaden, wie Faeser argumentiert; ...
Straubing (ots) - Bis jetzt kann man die Einlassung des heutigen bayerischen Vizeministerpräsidenten Hubert Aiwanger nicht widerlegen, dass nicht er, sondern sein Bruder Urheber des Pamphlets war. Unter gröblichster Missachtung der Unschuldsvermutung forderte Saskia Esken gleichwohl die Entlassung des Ministers. Auch wenn Hubert Aiwanger es nicht war, er war es doch irgendwie, meint die SPD-Chefin wenig ...
Berlin (ots) - Die Redewendung "Reden ist Silber, Schweigen ist Gold" ist den meisten Menschen wohl geläufig. Aber ist Schweigen tatsächlich die Königsdisziplin im Umgang mit anderen? Dr. med. Hannes Horter, Chefarzt der Oberberg Fachklinik Weserbergland und der Oberberg Tagesklinik Hannover, informiert über die Wirkung des Schweigens auf andere und die Gefahr der ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Halle/MZ (ots) - Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, hat seit Amtsantritt im Durchschnitt weniger als einen Tag pro Woche am Behördenhauptsitz Dessau-Roßlau verbracht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen, die das ...
Berlin (ots) - Plötzlich hat es die Ampel-Koalition gar nicht mehr so eilig mit der Verabschiedung des Heizungsgesetzes. Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Versuch gestoppt hat, das komplexe Gesetzeswerk im Schweinsgalopp durchs Parlament zu jagen, soll dies nun ganz regulär nach der Sommerpause stattfinden. ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgesetz hat das Gebäudeenergiegesetz vorläufig gestoppt und untersagt, die zweite und dritte Lesung noch in dieser Sitzungswoche durchzuführen. Die Karlsruher Richter haben damit dem Antrag eines CDU-Abgeordneten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben, dem auf Seiten des Antragstellers mehrere Abgeordnete der ...
München (ots) - Das in aller Hektik zusammengeschusterte Heizungsgesetz soll im Hauruckverfahren noch in dieser Woche durch die Gesetzgebungsinstanzen gepeitscht und dann geltendes Recht werden. Die parlamentarische Opposition beklagt zu Recht eine Missachtung des Parlaments und auch die entsprechenden Kommissions-Experten können erst jetzt auf die 111 Seiten Entwurf ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Koalitionsfraktionen verkünden eine Einigung über die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, haben aber noch immer keinen ausformulierten Gesetzentwurf vorgelegt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Das Gezerre und Gefeilsche, mit dem die Ampel-Regierung das grüne Prestigeprojekt eines Heizungsdiktats ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Essen / Hamburg (ots) - Auf einer Pressekonferenz im Rahmen der vom Bundesgesundheitsministerium organisierten Health Data Conference konkretisierte Minister Karl Lauterbach kürzlich seine Pläne für ein "modernstes Digitalsystem" Europas, das er hierzulande aufbauen möchte - und seitdem mehren sich Kritik und ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Union-Busting nach Fachgespräch im Bundestag: ver.di kritisiert Freistellung von Wahlvorstand bei Telus International scharf und kündigt rechtliche Schritte an Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Maßregelung von Cengiz Haksöz, des Vorsitzenden des Wahlvorstandes beim ...
JANE UHLIG PR Kommunikation & Publikationswesen
Unterföhring (ots) - Auf ProSieben MAXX fliegen im Herbst die Eier beim weltweit größten Sportevent des Jahres: Ab dem 8. September 2023 überträgt der Sender die Rugby-Weltmeisterschaft (Rugby World Cup 2023) live und exklusiv in Deutschland. Von den insgesamt 48 WM-Spielen zeigt ProSieben MAXX 35 live, alle 48 Spiele sind auf ran.de und Joyn im Livestream zu ...
Berlin (ots) - - Schiffsdaten legen nahe: Konzern One-Dyas steht kurz vor Gasbohrungen vor der Nordseeinsel Borkum - DUH fordert sofortigen Stopp aufgrund fehlender Beteiligung deutscher Behörden und Verfahrensfehlern - DUH prüft rechtliche Schritte und appelliert an deutsche und niederländische Behörden, ...
