AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Strobl Personalrat
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Zumeldung
Stuttgart, den 21.07.2023
Den sicherheitspolitischen AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL überrascht die Personalratskritik an Strobls Personalplänen nicht:
„Die Missachtung des Personalrats, der gesetzlich zwingend bei Strobls ‚Führungsreform‘ beteiligt werden muss, ist ein neuerlicher Eidbruch des Ministers, der einst auf die Landesverfassung geschworen hat, das Recht zu wahren und seine Pflichten gewissenhaft zu erfüllen. ‚Thomas Allmächtig‘ allerdings darf ungestraft ein Gesetz nach dem anderen brechen. Wie lange muss sich das Land noch für diesen Minister schämen?“
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Hartung
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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