Schwerer Verdacht
Christian Matz zu Nancy Faeser
Mainz (ots)
Nancy Faeser muss sich alsbald erklären. Dazu gehört auch, drängende Fragen zu beantworten, und nicht nur ohne Rückfragemöglichkeit zum Gegenangriff überzugehen, wie am Donnerstag bei ihrer Haushaltsrede. Die Forderung nach einer ausführlichen Stellungnahme ist nicht nur ein Wahlkampfmanöver der CDU, um der SPD-Spitzenkandidatin vor der Landtagswahl in Hessen zu schaden, wie Faeser argumentiert; sondern eine Erklärung ist ihre Pflicht als Innenministerin. Denn die Vorwürfe gegen sie sind schwer. Diese lauten, in Kürze: Sie habe sich vom ZDF-Satiriker Böhmermann (der, wenn er "investigativ" arbeitet, stets mehr Aktivist ist denn Journalist) zur vorschnellen Entlassung von Arne Schönbohm, Chef der obersten deutschen Sicherheitsbehörde, treiben lassen; weil es nicht genug belastendes Material gab, habe sie dann den Verfassungsschutz instrumentalisieren wollen, doch noch mehr herauszufinden. Und einen unliebsamen Top-Beamten gar ausforschen lassen, um ihre Entscheidung im Nachhinein zu rechtfertigen. Zu alldem kommt jetzt auch noch der Vorwurf der Missachtung des Parlaments. Die erste Absage im Innenausschuss wegen eines Arzttermins in ihrer hessischen Heimat ist begründbar und zu akzeptieren; auch wenn sie zumindest zu hinterfragen ist, wenn drumherum Wahlkampftermine liegen. Dass sie aber auch der zweiten Ladung fernbleibt und offenbar erst nach der Landtagswahl am 8. Oktober zu einer "richtigen" Befragung bereit ist, führt unweigerlich zum Verdacht, dass sie etwas zu verbergen und zu verlieren hat. Es ist nachvollziehbar, dass sie diese Angriffsfläche nicht bieten will. Aber es ist nicht nachvollziehbar, dass sie glaubt, damit durchzukommen. Mit "Erinnerungslücken", wie bei Kanzler Scholz (Cum-Ex-Affäre) oder Freie-Wähler-Chef Aiwanger (Flugblatt-Affäre), kann sie angesichts der erst kurz zurückliegenden Ereignisse jedenfalls nicht argumentieren.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Zentraler Newsdesk
Telefon: 06131/485946
desk-zentral@vrm.de
Original-Content von: Allgemeine Zeitung Mainz, übermittelt durch news aktuell