Mainz (ots) - In dieser Woche sind die Gespräche im Vermittlungsausschuss über eine Einigung für die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Änderung bei Hartz IV erfolglos beendet worden. Heute wird darüber im Bundesrat abgestimmt. Die Schuld, dass es bisher zwischen CDU/CSU und FDP auf der einen Seite und SPD ...
Stuttgart (ots) - Die Länder wären gut beraten, noch einmal in sich zu gehen und das Angebot der Kanzlerin zu prüfen, bevor es am Freitag zum Schwur kommt. Dass der Bund die Kosten für die steigende Altersarmut auf Dauer schultern will, ist ein großer Schritt. Er würde die Gemeinden massiv entlasten. Zudem würde der Bund sein wichtiges Pfund für die Reform der Gemeindefinanzen aus der Hand geben. Dass ...
Osnabrück (ots) - Erbarmen, die Wahlen kommen Politik zum Abgewöhnen: Genau ein Jahr ist es her, da forderte das Verfassungsgericht den Gesetzgeber auf, die Regelsätze der Hartz-IV-Empfänger neu und nachvollziehbar zu berechnen. Die Bilanz zwölf Monate danach ist beschämend für alle Parteien. Statt sich zügig auf einen Kompromiss zu einigen, versuchen die Parteien unermüdlich, sich gegenseitig vorzuführen. ...
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Eva Quadbeck: Wollte man ein Lehrstück schreiben: Wie mache ich das Volk politikverdrossen - man müsste nur die gescheiterten Verhandlungen um die Hartz-IV-Reformen als Beispiel nehmen: Ein kompliziertes, aber emotionsgeladenes Thema wird so lange strittig diskutiert, bis keiner mehr die komplizierten Details Nicht-Fachleuten erklären kann. Obendrein gibt es nur Verlierer. Dazu ...
Hagen (ots) - Schluss mit Konsens. Im Streit um Hartz IV greift die Kanzlerin zur Brechstange. Sie hat dabei vielleicht ja auch den Kalender im Blick: Die übernächste Sitzung des Bundesrates ist erst Mitte März. Bis dahin wird in Hamburg gewählt und aller Voraussicht nach die Regierung gewechselt, Schwarz-Gelb also weitere drei Stimmen eingebüßt haben. Die Chancen, das umkämpfte Gesetz am Freitag gegen rot-grünen Widerstand über die Hürde zu bringen, stehen ohnehin ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wenn man dir Zitronen gibt, mach Limonade draus. Das wäre eine Haltung gewesen. Stattdessen blickt man in Berlin auf säuerliche Gesichter: Der Streit um Hartz IV ist beiden Seiten entglitten, der Regierung wie der Opposition. Sie haben zwei Monate auf destruktive Weise vertan und langweilen uns mit Schuldzuweisungen. Sie hätten es zu einem guten Ende führen sollen. Sie haben es versaut, und zwar ...
Halle (ots) - Anstrengende Tage stehen uns bevor. Tage, in denen sich Regierung und Opposition wechselseitig mit Vorwürfen überhäufen werden. Tage, in denen sich wieder ein paar Menschen mehr resigniert vom Treiben der politisch Verantwortlichen abwenden. Dabei liegen Union und FDP, SPD und Grüne mit ihren gegenseitigen Schuldzuweisungen goldrichtig: Alle tragen Verantwortung für die gescheiterten Verhandlungen über ...
Frankfurt/Oder (ots) - Weil die Opposition die entsprechende Regierungsvorlage im Bundesrat blockieren konnte, geht es seitdem nicht mehr um die Chancen der Kinder, sondern um politische Geländegewinne. Noch nicht einmal als Rote und Grüne am Ende bei der Sache blieben und höhere Hartz IV-Sätze forderten, wirkten sie glaubwürdig. Denn sie wussten: Das bedeutet das Scheitern der Verhandlungen. Zuvor diverse politische ...
Bonn (ots) - Im vergangenen Jahr wurde Hannelore Kraft zur nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin gewählt. Die Baustellen für ihre rot-grüne Minderheitsregierung sind groß. Der Streit mit der Opposition reicht von der geplanten Gemeinschaftsschule über die Abschaffung der Studiengebühren bis hin zum ...
Osnabrück (ots) - Die Vertrauensfrage Über alle Parteigrenzen hinweg meint nur jeder fünfte Abgeordnete, gesellschaftliche Veränderungen beeinflussen zu können. Vielmehr sehen sie die Wirtschaft und vor allem den einzelnen Bürger in der Verantwortung. Dieses Ergebnis stimmt nachdenklich, immerhin sollen die Volksvertreter durch ihre Wahl genau diese Kompetenz übertragen bekommen. Dabei darf nicht vergessen werden, ...
Mainz (ots) - Mittwoch, 9. Februar 2011, 5.30 Uhr ZDF-Morgenmagazin Die Uhr tickt - Kommt jetzt die Entscheidung über Hartz IV? Der Fall Kachelmann - Zwischenfazit nach einem Jahr Urlaubsland Ägypten - Hinfahren oder umbuchen? Berlinale 2011 - Lampenfieber in der Hauptstadt Im Sport: Alpine Ski-WM: Wie Maria ...
Bonn (ots) - Sendeablauf für Mittwoch, 09. Februar 2011 04:30 2057 - Unser Leben in der Zukunft 3/3: Die Welt Film von Meike Hemschemeier, Christoph Gottwald, Dirk Kämper, ZDF/2007 Der dritte Teil führt in das faszinierende Universum der Nano- und Kommunikationstechnologie und entwirft ein Zukunftsszenario der ...
Osnabrück (ots) - Für eine Handvoll Euro Komplizierter geht es kaum noch. Eigentlich gab es nur den Auftrag, die Hartz-IV-Regelsätze neu zu berechnen. Doch längst hat sich der überschaubare Reparaturbetrieb zur unübersehbaren Großbaustelle entwickelt, auf der eine Vielzahl von Aufgaben gleichzeitig erledigt werden soll. Entsprechend groß ist das Gewirr an Strippen, und die Gefahr, sich zu verheddern. Die Krönung ...
Bielefeld (ots) - Beim Gezerre um die Hartz-IV-Reform gerät eines in Vergessenheit: Mehr als sechs Millionen Menschen warten auf eine Lösung in einem immer undurchsichtiger werdenden Geschacher. Statt eines Ergebnisses präsentieren uns die Parteien immer neue Themen, die angeblich ideal zu Hartz IV passen sollen - von Schulsozialarbeitern über Mindestlohn bis hin ...
Halle (ots) - Die Leidtragenden sind zunächst die Transferempfänger - vor allem die Kinder, denen das ohnehin bescheidene Bildungspaket zumindest in den ersten drei Monaten dieses Jahres vorenthalten bleibt. Zu den Beschädigten zählen des weiteren die etablierten Parteien einschließlich der Linken, die mit unbezahlbaren und dem Wesen nach unsozialen Maximalforderungen zu keiner Zeit ernsthaft an den Verhandlungen ...
Berlin (ots) - In Deutschland braucht die Bundesregierung Mehrheiten in gleich zwei Parlamenten, um wichtige - vor allem sozialpolitische - Gesetzesvorhaben durchzubringen. Seit Schwarz-Gelb im Bundesrat das Stimmenübergewicht verloren hat, sind Merkel und Westerwelle auf die Zustimmung von SPD und Grünen in der Länderkammer angewiesen. Zur Vermeidung einer Blockade ...
Regensburg (ots) - Das Gezerre um die Hartz-IV-Reform nimmt peinliche Formen an. Weil eigensüchtige Motive mitspielen, bekommen Regierung und Opposition die von den Verfassungsrichtern vor einem Jahr angeordnete Neuregelung nicht hin. Die SPD mit ihrer smarten Verhandlungsführerin Manuela Schwesig versucht eifrig, ...
Bonn (ots) - Der neue nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Daniel Bahr hat die Union vor zu großen Zugeständnissen an die SPD bei der Hartz-IV-Kompromisssuche gewarnt. In einem Interview mit dem General-Anzeiger (Samstagausgabe) sagte Bahr:"Offenbar suchen einige aus der Union mehr Nähe zur SPD und sind eher bereit, mehr Geld für Hartz IV auszugeben als für die Entlastung der Mittelschicht." Die FDP werde darauf ...
Mainz (ots) - Sonntag, 6. Februar 2011, 19.10 Uhr Berlin direkt mit Thomas Walde Diktatoren stürzen oder stützen? - Dazu Fragen an Bundesaußenminister Guido Westerwelle Einigung oder Scheitern? - Hartz IV, der Mindestlohn und die Leiharbeit Angriff oder Verteidigung? - Die Union, die Kirche und das Zölibat ...
Düsseldorf (ots) - Seit Inkrafttreten der größten Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik beherrschen politischer Streit und juristische Auseinandersetzungen die im Grundsatz richtige Hartz-IV-Reform. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Berechnung der Regelsätze für verfassungswidrig erklärte, beharken sich seit Monaten Union, FDP, SPD und Grüne. Es wird Zeit, dass die Politik entscheidet. Der Kompromiss liegt auf dem Tisch und sollte aus den ...
Mainz (ots) - Spätestens seit Thilo Sarrazins Bestseller ist der Berliner Stadtteil Neukölln für viele Deutsche endgültig zum Synonym für fehlgeschlagene Integrationsbemühungen, für Hartz IV, für Jugendkriminalität geworden. Am Sonntag, 6. Februar 2011, 18.30 Uhr, zeigt die "ZDF.reportage: Zwischen Sarrazin und Muezzin" den Alltag in Berlins größtem und ...
Cottbus (ots) - Adios, Genossen? Dachte man nach der Bundestagswahl 2009, schlimmer geht es für die SPD eigentlich nimmer, so lernt man derzeit anderes. Die Partei ist laut der neuesten Umfrage dabei, das von der FDP einst angestrebte Traumziel von 18Prozent zu erreichen. Freilich aus der anderen Richtung. Das ist kein Anlass für Gespött. Aber der alten ...
Bielefeld (ots) - An Schärfe mangelt es nicht im Streit um die Hartz-IV-Gesetze. SPD-Chef Sigmar Gabriel will sich von der Bundesregierung »nicht erpressen« lassen, Unionspolitiker nennen das Veto der Opposition »unverantwortlich«. Nun gehören solche Töne zum Alltag der parlamentarischen Demokratie, an dessen Ende zumeist mehr oder minder gut austarierte ...
Düsseldorf (ots) - Der Kampf zwischen Familienministerin Kristina Schröder und Ex-Familienministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) schadet dem Ansehen der Bundesregierung deutlich mehr, als eine Frauenquote der Wirtschaft schaden würde. Zum wiederholten Mal hat die 52-jährige Arbeitsministerin ihre 33-jährige Amtsnachfolgerin links überholt und ihr ein Thema weggeschnappt, mit dem Kristina Schröder endlich die Schlagzeilen weg von ihrem Babybauch und hin zu ...
Bremen (ots) - Bremen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast beharrt im Ringen um eine Hartz-IV-Reform auf einen Mindestlohn für Zeitarbeiter. Dem "Weser-Kurier" (Sonntagausgabe) sagte sie: "Sobald der Regelsatz erhöht wird, und sei es nur um fünf Euro, nimmt die Zahl der Aufstocker zu. Wer trotz Arbeit immer noch unter den Regelsätzen liegt, muss sich die Kosten ...
Rostock (ots) - Schwerin - Im Streit um die Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner die Verhandlungsführerin der SPD, Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig, scharf attackiert. Er warf der SPD-Vizechefin "Ablenkungsmanöver" vor. Der Rostocker ...
Osnabrück (ots) - Nur ein erster Schritt Der Weg ist noch lang, doch ein erster wichtiger Schritt getan: Koalition und Opposition haben sich im Streit um die Hartz-IV-Neuregelung geeinigt, dass die Kommunen die Verantwortung für das Bildungspaket übernehmen sollen. Das kann man nur begrüßen, denn Städte und Gemeinden wissen am besten über Angebote für Schüler und Familien Bescheid. Die Jobcenter, die zunächst ...
Halle (ots) - Es ist bald ein Jahr her, dass das Bundesverfassungsgericht eine transparente Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze sowie eine bessere Förderung der Kinder verordnet hatte. Bald acht Monate sind vergangen, seit die Koalition im Bundesrat ihre Mehrheit verlor, weshalb man für eine Reform auf SPD und Grüne angewiesen ist. Lange vor Jahreswechsel stand fest, dass es ein Vermittlungsverfahren geben würde. Die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Den Verhandlungsführern bei den Hartz-IV-Gesprächen geht es ganz offensichtlich um politische Erfolge. SPD und Grüne wollen ihre Macht im Bundesrat dazu nutzen, vergessen zu machen, dass sie Hartz IV samt Regelsätzen in die Welt gesetzt haben. Die FDP will angeblich die Abschaffung der Zeitarbeit verhindern und untergräbt mit ihrer ...
Mainz (ots) - Spätestens seit Thilo Sarrazins Bestseller ist der Berliner Stadtteil Neukölln für viele Deutsche endgültig zum Synonym für fehlgeschlagene Integrationsbemühungen, für Hartz IV, für Jugendkriminalität geworden. Berlins größter und ärmster Bezirk gilt als das größte bundesdeutsche Ghetto. ...
