Mitteldeutsche Zeitung: zu Hartz IV
Halle (ots)
Es ist bald ein Jahr her, dass das Bundesverfassungsgericht eine transparente Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze sowie eine bessere Förderung der Kinder verordnet hatte. Bald acht Monate sind vergangen, seit die Koalition im Bundesrat ihre Mehrheit verlor, weshalb man für eine Reform auf SPD und Grüne angewiesen ist. Lange vor Jahreswechsel stand fest, dass es ein Vermittlungsverfahren geben würde. Die drei Koalitionsparteien haben es in all der Zeit nicht vermocht, sich zu verständigen. Sie haben es nicht einmal versucht. Daher ist es nun an Kanzlerin Merkel, Entscheidungen herbeizuführen. Ihre Taktik des Abwartens läuft ins Leere. Wenn sie daran nichts ändert, geht ihre Regierung in die gleiche Richtung.
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