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Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Hartz IV

Frankfurt/Oder (ots) - Weil die Opposition die entsprechende Regierungsvorlage im Bundesrat blockieren konnte, geht es seitdem nicht mehr um die Chancen der Kinder, sondern um politische Geländegewinne. Noch nicht einmal als Rote und Grüne am Ende bei der Sache blieben und höhere Hartz IV-Sätze forderten, wirkten sie glaubwürdig. Denn sie wussten: Das bedeutet das Scheitern der Verhandlungen. Zuvor diverse politische Wünsche zu Bedingungen zu erheben, das war politischer Budenzauber. Und die Regierung? Die bietet mal eben den Kommunen Geld an, das sie ihnen schon in einem anderen Zusammenhang versprochen hat. Immerzu habe man sich auf die Opposition zu bewegt, ließ man wissen. Doch am Ende knallte die Kanzlerin persönlich die Tür zu.

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