Neue OZ: Kommentar zu Soziales
Hartz IV
Osnabrück (ots)
Erbarmen, die Wahlen kommen
Politik zum Abgewöhnen: Genau ein Jahr ist es her, da forderte das Verfassungsgericht den Gesetzgeber auf, die Regelsätze der Hartz-IV-Empfänger neu und nachvollziehbar zu berechnen. Die Bilanz zwölf Monate danach ist beschämend für alle Parteien.
Statt sich zügig auf einen Kompromiss zu einigen, versuchen die Parteien unermüdlich, sich gegenseitig vorzuführen. Taktische Geländegewinne sind ihnen wichtiger als die Lebensqualität und Chancen von 4,7 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Empfängern und mehr als zwei Millionen bedürftigen Kindern und Jugendlichen. Auch die Fristen des Verfassungsgerichtes werden ignoriert, als handele es sich lediglich um das Falschpark-Knöllchen einer Politesse. Wer mag sich da noch über Politikverdrossenheit wundern?
Gar nicht auszudenken, was geschehen wäre, wenn Regierung und Opposition sich auch in der Finanzkrise so viel Zeit zum Streiten genommen hätten. Aber im aktuellen Fall geht es ja nicht um Banken, die zu groß sind, als dass man sie fallen lassen könnte, sondern um Menschen, die als so klein wahrgenommen werden, dass sie offensichtlich viele Politiker nur am Rande interessieren. Wie auch immer der aktuelle Streit ausgeht - er ist mit Sicherheit nur der Auftakt für eine ganze Serie unerfreulicher Auseinandersetzungen. Denn eines vor allem wurde deutlich: Die Landtagswahlkämpfe sind eröffnet. Und da wird auf allen Seiten mit immer härteren Bandagen gekämpft.
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