Mitteldeutsche Zeitung: zu Hartz IV
Halle (ots)
Die Leidtragenden sind zunächst die Transferempfänger - vor allem die Kinder, denen das ohnehin bescheidene Bildungspaket zumindest in den ersten drei Monaten dieses Jahres vorenthalten bleibt. Zu den Beschädigten zählen des weiteren die etablierten Parteien einschließlich der Linken, die mit unbezahlbaren und dem Wesen nach unsozialen Maximalforderungen zu keiner Zeit ernsthaft an den Verhandlungen teilnahmen, während sich Union, FDP, SPD und Grüne im Kleinklein verhakten. Kanzlerin Merkel hätte gut daran getan, frühzeitig das Gespräch mit den Oppositionsspitzen zu suchen, hat dies aber aus taktischem Kalkül unterlassen. Nun muss sie, in buchstäblich letzter Minute, versuchen, den gordischen Knoten zu durchschlagen. Gelingt es ihr, wird sich Angela Merkel als überparteiliche Kanzlerpräsidentin inszenieren. Gelingt es nicht, hat sich die Regierungschefin mit ihrer Taktik des Abwartens selbst ausgebremst.
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