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Rheinische Post: Hartz-Fluch

Düsseldorf (ots) - Seit Inkrafttreten der größten Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik beherrschen politischer Streit und juristische Auseinandersetzungen die im Grundsatz richtige Hartz-IV-Reform. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Berechnung der Regelsätze für verfassungswidrig erklärte, beharken sich seit Monaten Union, FDP, SPD und Grüne. Es wird Zeit, dass die Politik entscheidet. Der Kompromiss liegt auf dem Tisch und sollte aus den Landtagswahlkämpfen rausgehalten werden. Beim Bildungspaket für bedürftige Kinder haben sich die Parteien ja bereits geeinigt. Und kaum einer zweifelt auch daran, dass ein Zeitarbeiter nach einer Einarbeitungszeit für die gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn bekommen muss - ob nach drei, vier oder sechs Monaten, ist gleichgültig. Den tariflich längst existierenden Mindestlohn allgemein festzuschreiben ist ebenfalls vertretbar, auch weil ab 1. Mai die Lohnkonkurrenz durch osteuropäische Arbeitnehmer schärfer werden könnte. Der Regelsatz sollte indes nicht mehr angetastet werden. Niedrigverdiener ohne Transferbezug liegen bereits jetzt gefährlich nah an den Sozialhilfeempfängern. Und Hartz IV ist kein Lohnersatz, sondern Hilfe, um in Lohn zu kommen. Darum geht es.

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