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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Hartz-IV-Reform

Bielefeld (ots) - Beim Gezerre um die Hartz-IV-Reform gerät eines in Vergessenheit: Mehr als sechs Millionen Menschen warten auf eine Lösung in einem immer undurchsichtiger werdenden Geschacher. Statt eines Ergebnisses präsentieren uns die Parteien immer neue Themen, die angeblich ideal zu Hartz IV passen sollen - von Schulsozialarbeitern über Mindestlohn bis hin zur Milliarden-Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung armer Rentner. Eine Frage muss aber erlaubt sein: Was hat das konkret mit einer Hartz-IV-Reform zu tun? Das erinnert vielmehr an den Versuch, faule Kompromisse mit Hilfe von Nebenkriegsschauplätzen zu machen. Die Kernfrage - die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um fünf Euro auf 364 Euro - gerät dabei aufs Abstellgleis. Nicht ganz: Sie wird genutzt, um das Parteiprofil ziemlich plump zu schärfen. Die FDP betont, eine weitere Erhöhung sei nicht machbar und unterstreicht ihren Ruf als »Gutverdiener-Partei«, die SPD hebt soziale Abgründe des Regierungskurses hervor, und die CDU versucht, Durchsetzungsstärke zu demonstrieren. Ob Angela Merkel die Fronten klären kann? Eine Mammut-Aufgabe!

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