Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Münchener Sicherheitskonferenz
Bielefeld (ots)
Die Münchener Sicherheitskonferenz bietet eine große Chance zur diplomatischen Kommunikation. Wenn Botschafter auf Regierungsmitglieder, Generäle, Wissenschaftler und Wirtschaftsvertreter treffen, wird Außenpolitik neu definiert. Dieses Jahr stand Ägypten oben auf der Tagesordnung - gefolgt von Afghanistan, Iran, Cyber-Sicherheit, der Wirtschaftskrise und den Beziehungen zwischen Russland und der Nato. Fast gab es einen Eklat, als der US-Sonderbeauftragte für Ägypten behauptete, Mubarak müsse »im Amt bleiben, um den Wandel zu steuern.« Vertreter politischer Denkfabriken widersprachen: Das Regime in Kairo sei weder gewillt noch interessiert, einen Wandel mitzutragen oder zu gestalten. Die US-Regierung ließ schnell verlauten, ihr Sonderbeauftragter habe nur als »Privatperson« argumentiert. Doch der Zwischenfall blieb peinlich: Viele Konferenzteilnehmer kritisieren den Zickzack-Kurs der US-Regierung in der Ägyptenfrage. Immerhin hat Präsident Obama 2009 in Kairo von Freiheit und Menschenrechten gesprochen; jetzt zögert er, Mubaraks Rücktritt zu fordern und eine Art Marschallplan für Ägypten zu versprechen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle schaffen es nicht, die Demonstranten in Kairo zu ermutigen. Der Westen zögert und bleibt defensiv. Immerhin wollen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen den Afghanistan-Einsatz möglichst schnell beenden. Guttenberg verlangte von den Afghanen mehr Beiträge zur Stabilisierung ihres Landes. Es sei jetzt an den Afghanen, »die Zukunft selbst in die Hände zu nehmen«. Guttenberg und Rasmussen erinnerten auch an den Wert der transatlantischen Partnerschaft: Europa dürfe sicherheitspolitisch nicht von den USA abdriften, sonst könnten sich die USA »nach anderen zuverlässigen Verteidigungspartnern umsehen.« Das Iran-Problem bleibt nach der Konferenz heikel. Voriges Jahr hatte US-Senator Joseph Lieberman in der Atom-Frage noch mit Krieg gedroht. Inzwischen sind die jüngsten Atomverhandlungen mit dem Iran gescheitert, in München sperrten sich die Russen gegen härtere UN-Sanktionen. Keiner weiß weiter. Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier und US-Staatssekretärin Ellen Tauscher kritisierten die Hinhaltetaktik des Iran. Steinmeier erinnerte an Ägypten und die Massenproteste im Iran im vergangenen Jahr. Die jungen Iraner werden »nicht zusehen, wie sich die Welt um sie herum verändert.« War die Münchener Konferenz ein Erfolg? Einige Themen kamen voran: die Nato-Frage, Afghanistan, bedingt auch Ägypten; andere Themen blieben stecken - etwa Iran. Das wahre Ergebnis wird erst sichtbar, wenn die Diskussionen in harte Außenpolitik umgesetzt werden. Sollte der Westen dann zu Kooperation und Koordinierung finden, hätte die Konferenz ihren Zweck erfüllt.
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