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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum EU-Gipfel

Bielefeld (ots) - Da sage noch einer, Angela Merkel habe keinen Mut. Mit ihrem Vorhaben einer europäischen Wirtschaftsregierung ist die Kanzlerin voll ins Risiko gegangen und hat sich fürs Erste durchgesetzt. Nebenbei wischte sie einen bösen Vorwurf vom Tisch: »Madame Non« war gestern. Plötzlich übernimmt Merkel die Führung und zwingt die Euro-Zone - in enger Abstimmung mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy - auf ihren Kurs. Beschlossen ist nichts, doch die Richtung ist klar: Beim Sparen, bei Bildungsabschlüssen, Löhnen und Steuern, sogar beim Rentenalter sollen sich die EU-Staaten in Zukunft enger abstimmen - und zwar freiwillig. All das folgt der Erkenntnis, dass eine gemeinsame Geldpolitik nicht reicht, um Euro-Krisen, wie wir sie im vergangenen Jahr erleben mussten, zu verhindern. Merkel will nicht weniger als den Geburtsfehler der Gemeinschaftswährung beheben - den Verzicht auf eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik. Die Kanzlerin bietet Solidarität und verlangt mehr Solidität. Die Gelegenheit ist günstig: Ohne Deutschland ist eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms ebenso wenig denkbar wie Erleichterungen für Schuldenstaaten wie Griechenland oder Irland. Das ist Merkels Faustpfand, deshalb drückt sie aufs Tempo: Bis Ende März soll der Pakt stehen. Die Skepsis bei den europäischen Nachbarn jedoch ist ebenso groß wie die der EU-Kommission und des EU-Parlaments. Letztere wollen nicht umgangen werden, mancher Regierungschef fürchtet den Verlust nationalstaatlicher Eigenständigkeit. Kritik am Parforceritt der Kanzlerin kommt auch aus der Heimat. Während die Gewerkschaften die Tarifautonomie in Gefahr sehen, monieren Opposition und Wirtschaftsexperten, dass das Motto »Am deutschen Wesen soll Europa genesen« eher zur Verschärfung denn zur Lösung der Probleme beitrage. So habe der Dreiklang aus sinkenden Staatsausgaben, Lohnzurückhaltung und Exportfixierung in Deutschland überhaupt nur funktioniert, weil die anderen Euro-Staaten diesen Weg gerade nicht gegangen seien. Zusätzlich wird es Merkel mit Blick auf eine engere Kooperation in der Euro-Zone sicher auch wieder mit der Europaskepsis der Deutschen zu tun bekommen. Kurz: Die Kanzlerin steht vor einer immens schwierigen Aufgabe. Ihr Erfolg in Brüssel war nur der erste Schritt auf einem langen Weg. Doch es ist richtig, diesen Weg zu gehen. Es ist richtig aus nationalstaatlichem Interesse, weil kein Land so sehr vom europäischen Binnenmarkt profitiert wie Deutschland. Deshalb tun wir auch gut daran, im Sinne Europas kompromissbereiter zu sein. Und es ist richtig mit Blick auf den globalen Wettbewerb und Konkurrenten wie China und Indien, denen wir nur als europäischer Wirtschaftsraum die Stirn werden bieten können. Will Angela Merkel diesen Weg erfolgreich gehen, wird sie Europa deutscher und Deutschland europäischer machen müssen. Welch ein Spagat!

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