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Neue OZ: Kommentar zu Soziales
Hartz IV

Osnabrück (ots) - Nur ein erster Schritt

Der Weg ist noch lang, doch ein erster wichtiger Schritt getan: Koalition und Opposition haben sich im Streit um die Hartz-IV-Neuregelung geeinigt, dass die Kommunen die Verantwortung für das Bildungspaket übernehmen sollen. Das kann man nur begrüßen, denn Städte und Gemeinden wissen am besten über Angebote für Schüler und Familien Bescheid. Die Jobcenter, die zunächst mit der Aufgabe betraut werden sollten, hätten sich die notwendigen Kompetenzen dagegen erst mühsam aneignen und noch dazu etwa 1300 neue Mitarbeiter einstellen müssen. Die jetzt gefundene Lösung ist also sachgerecht, und sie verringert die Zusatzkosten.

Dennoch sind die Verhandlungen noch weit von einem Durchbruch entfernt. Denn das Gesamtpaket enthält weiterhin viel brisanten Stoff, etwa die Frage nach der angemessenen Höhe der Regelsätze. Zu allem Überfluss gibt es nicht nur Differenzen zwischen Regierung und Opposition, sondern auch im schwarz-gelben Regierungsbündnis. So ist die FDP im Streit um Leiharbeit und gleichen Lohn für gleiche Arbeit längst nicht so kompromissbereit wie die CDU. Bevor sich die Hartz-IV-Unterhändler erneut treffen, wäre deshalb eine klärende Koalitionsrunde sehr hilfreich. Im Übrigen gilt für alle Beteiligten: Die Zeit ist reif für eine Einigung. Die Bedürftigen haben Anspruch auf eine rasche Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils.

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