rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann fordert, an den verstärkten Grenzkontrollen zu Polen festzuhalten. Redmann sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, das sei notwendig, um illegale Einreisen zu verhindern und Schleuser festzunehmen. "Es wurde im letzten Jahr ja bezweifelt, dass die Kontrollen irgendetwas bringen. Wir sehen aber an den Zahlen des aktuellen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nachdem bekannt wurde, dass mindestens 400 Polizistinnen und Polizisten der Länder unter Rechtextremismusverdacht stehen, rät die Antisemitismusbeauftragte des Landes NRW, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Polizeibeamte nicht lange in einer Tätigkeit einzusetzen. "Oft entwickelt sich eine extremistische Haltung erst im Laufe des Berufslebens. ...
Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz
Frankfurt am Main (ots) - Überbordende Berichtspflichten, wachsende Regelungstiefe, sinnlose Verfahren - die zunehmende Bürokratisierung lässt im Handwerk die Bereitschaft zu Selbständigkeit und Unternehmertum dramatisch sinken. Das geplante Bürokratieentlastungsgesetzt (BEG IV) geht an den kleinen und ...
München (ots) - In letzter Zeit war häufig in den Medien zu lesen, dass aufgrund einer Auswertung von ImmoScout 24 immer mehr möblierte Wohnungen zur Miete angeboten werden. Laut dieser Auswertung sei der Anteil seit 2019 von acht auf elf Prozent gestiegen. "Wir haben den Eindruck, dass die Analyse von ImmoScout ...
Osnabrück (ots) - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert, gegen Antisemitismus in muslimischen Gemeinschaften vorzugehen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Klein: "Wir müssen dazu die Islamverbände und Gemeinden, aber auch die landsmannschaftlich ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Bauwirtschaft soll „Hochrisiko-Sektor“ werden – mittelständische Betriebe fallen damit in den Anwendungsbereich Das Ergebnis des Trilogs zum EU-Lieferkettengesetz ist alarmierend, denn es stellt die Bauwirtschaft unter Generalverdacht. So soll die Bauwirtschaft als ...
Halle/MZ (ots) - Die erhöhte Terrorgefahr trifft in Deutschland auf eine Gesellschaft, die in den vergangenen Jahren von Krise zu Krise geschlittert ist. Eine zunehmend gereizte Gesellschaft, in der Debatten häufiger laut und unversöhnlich ausgetragen werden und in der immer weniger Platz ist für die Graustufen zwischen schwarz und weiß. In einer solchen Lage geraten schnell auch die Falschen ins Visier und unter ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Finanzierung der Moscheen in Deutschland: - Imame in den meisten deutschen Moscheen sind Beamte fremder Staaten - Wer Moscheen und Imame finanziert, bestimmt was gepredigt wird - Präsidium für Religionsangelegenheiten der Türkei hat sich zu einer Organisation von Hasspredigern entwickelt Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) unterstützt den Vorstoß von ...
Osnabrück (ots) - Ricarda Lang: "Wir sollten uns davor hüten, alle Muslime unter Generalverdacht zu stellen" Grüne Co-Parteivorsitzende weist darauf hin, dass viele sich gegen die Hamas positioniert hätten - Sie fordert ein neues Bündnis gegen Antisemitimus Osnabrück. Nach antisemitischen Vorfällen bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland hat ...
Berlin (ots) - Erst waren es Worte des Hasses. Dann kamen die beschmierten Wohnungstüren mit dem Davidstern. Jetzt flog der erste Brandsatz auf eine Synagoge. Seit dem Überfall der Hamas auf die Bevölkerung Israels hat sich in wenigen Tagen die Sicherheitslage für Jüdinnen und Juden in Berlin verschärft. Real ...
Berlin (ots) - Wie können eigentlich Palästinenser in Deutschland die Forderung auf die Straße tragen, dass Israel bei seiner Reaktion auf die Hamas-Massaker an Zivilisten seinerseits Zivilisten schonen soll? In den letzten Tagen wurden zahlreiche Demonstrationen von Palästinensern verboten, unter Verweis auf ...
München (ots) - Beunruhigende Nachrichten kommen aus Brüssel. Dort hat der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments- unter Vorsitz einer französischen Grünen - einen Entwurf für eine neue EU-Richtlinie vorgestellt. Sollte dieser zu geltendem Recht werden, würde sich für sehr viele Führerscheininhaber einiges massiv verändern. So würde der Führerschein für ...
Magdeburg / Hannover (ots) - #Magdeburg, Stade, Hannover, Stolzenau. Auf der Aufstellungsversammlung zur Bundesliste [1] der Piratenpartei Deutschland für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 09.06.2024 [2] wurden drei Piraten aus Niedersachsen gewählt. Hinsichtlich deren Zielen erklärt Wolf Vincent Lübcke [3], Mitglied im Landesvorstand der PIRATEN Niedersachsen [4] und Listenplatz 6: "Wir Piraten stehen für ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Berlin (ots) - Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag über den Gesetzentwurf der Ampel "zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung". Außerdem debattiert der Bundestag über den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Generalverdacht gegen den öffentlichen Dienst verhindern - Prävention gegen Extremismus stärken, Disziplinarverfahren im ...
Frankfurt (ots) - CDU-Vizevorsitzende Karin Prien hat betont, wie wichtig es für ihre Partei sei, sich gegen rechts abzugrenzen. "Die CDU muss, um erfolgreich zu sein, Volkspartei der Mitte bleiben, deshalb darf sie den Weg der Republikaner in den USA eben nicht gehen", sagte sie der Frankfurter Rundschau (Samstagsausgabe). "Es sind sich alle Mitglieder aller Führungsgremien der Bundespartei einig, dass die Abgrenzung ...
Osnabrück (ots) - Familienministerin Paus: "Engagierte nicht unter Generalverdacht stellen" Grünen-Politikerin verteidigt Demokratiefördergesetz - Zweckentfremdung könne entsprechend geahndet werden Osnabrück. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geht davon aus, dass das in der Ampel-Koalition umstrittene Demokratiefördergesetz in der jetzigen Form ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Kein Generalverdacht gegen Jäger und Sportschützen - deshalb wendet sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag gegen die geplante Verschärfung des Waffenrechts. Der Bund wird aufgefordert das geltende Waffenrecht erstmal konsequent umzusetzen statt es pauschal zu verschärfen. Nach Meinung der Fraktion würde die Ampel damit mehr ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Köln (ots) - Die größte Gefahr für Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wohlstand ist ein kaputt gesparter öffentlicher Dienst, warnt dbb Chef Silberbach bei der dbb Jahrestagung. Mit Blick auf die bekannten Missstände unter anderem im Bildungs- und Gesundheitssystem, bei der Sicherheit und in der Justiz sowie angesichts der mangelhaften ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die neue Co-Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Grünen, Yazgülü Zeybek, lehnt eine Fortschreibung des Lagebilds zur Clankriminalität des Landeskriminalamts in der bisherigen Form ab. "Organisierte Kriminalität muss mit voller Härte bekämpft werden, das ist für uns Grüne völlig ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht in Berlin hat der Bezirksbürgermeister von Neukölln, Martin Hikel (SPD), vor einem Generalverdacht gegen Migranten gewarnt. Im rbb24-Inforadio sagte er am Dienstag, die Ausschreitungen zum Jahreswechsel seien die Taten einzelner Jugendgruppen gewesen: ...
Köln (ots) - Fingerabdrücke, das Muster unserer Iris oder die Form unseres Gesichts: Biometrische Merkmale identifizieren jeden Menschen zweifelsfrei. Sicherheitsbehörden sammeln und nutzen diese Daten immer häufiger. Doch in falschen Händen kann Biometrie Menschen in Lebensgefahr bringen. Die Autor:innen Rebecca Ciesielski und Maximilian Zierer haben einen IT-Experten des Chaos Computer Clubs begleitet, der ...
Köln (ots) - Fingerabdrücke, das Muster unserer Iris oder die Form unseres Gesichts: Biometrische Merkmale identifizieren jeden Menschen zweifelsfrei. Sicherheitsbehörden sammeln und nutzen diese Daten immer häufiger. Doch in falschen Händen kann Biometrie Menschen in Lebensgefahr bringen. Die Autor:innen Rebecca Ciesielski und Maximilian Zierer haben einen IT-Experten des Chaos Computer Clubs begleitet, der ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Zum Abschluss der Beweisaufnahme des UA Maske mit der Aussage von Ministerpräsident Söder erhalten Sie folgendes Statement des UA-Vorsitzenden Prof. Dr. Winfried Bausback: "Nach insgesamt 150 Zeugenaussagen in 44 Sitzungen mit einer Sitzungszeit von 240 Stunden steht für uns fest: Die intensive Arbeit des Untersuchungsausschusses war wichtig und hat sich gelohnt. Das moralische Fehlverhalten der ...
Köln. (ots) - Der Chef des Kölner Energieversorgers Rhein-Energie, Andreas Feicht, hat den Kurs von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert. Beim Besuch in Katar "höflich zu sein", und zu sagen, dass man gerne Gas kaufen würde, reiche nicht aus. "Diese Länder wollen langfristige strategische ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Köln (ots) - Schlägereien und Straßenkämpfe im Clan-Milieu sollen nach Auffassung der Grünen im NRW-Landtag nicht mehr im Lagebild zu Clan-Delikten auftauchen. Dies solle nur der Fall sein, wenn die Strafverfolger nachweisen, dass die Organisierte Kriminalität hinter diesen Vorfällen steckt. Julia Höller, ...
