Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte appelliert an die Bundesregierung, zeitnah einen umfassenden Gesetzentwurf zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorzulegen, der die bisherigen Empfehlungen von UN-Ausschüssen berücksichtigt. "Die Bundesregierung hat ihr Vorhaben aus dem ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Landesvorsitzende der CDU in Brandenburg, Jan Redmann, fordert weiter mehr Befugnisse für die Bundespolizei an der Grenze zu Polen. Er hat dafür als Modell am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio die Grenzpolizei in Bayern genannt. Dort könnten die Beamten illegal Einreisende nach Österreich zurückschicken. "Das ist der Bundespolizei an der Grenze ...
Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Halle/MZ (ots) - In seiner Ratlosigkeit gegenüber den Entwicklungen in Israel steht Deutschland nicht alleine da. Auch US-Präsident Joe Biden hält sich mit harter Kritik zurück. Zu groß ist die Gefahr, dass das Trump-Lager die Israel-Treue der Demokraten in Frage stellt und damit die nächste Kampagne gegen die Biden-Administration fährt. Und so steuert Israel auf einen illiberalen Kurs, ohne dass seine wichtigsten Verbündeten laut protestieren. Das ist bitter. Leider ...
Singapur (ots/PRNewswire) - Die globale Denkfabrik DQ Institute stellt die Bewertungs- und Berichterstattungsstandards für digitale ESG vor, die darauf abzielen, digital bedingte Risiken anzugehen und gleichzeitig einen auf den Menschen ausgerichteten Technologieansatz im KI-Zeitalter zu fördern Das DQ Institute, eine renommierte globale Organisation, die sich der ...
CISPE - Cloud Infrastructure Services Providers in Europe
Berlin (ots) - Verband setzt sich für fairen Wettbewerb ein und will betroffene Unternehmen in Deutschland unterstützen. CISPE (Cloud Infrastructure Services Providers in Europe) stellt Antrag auf aktive Teilnahme am laufenden Kartellverfahren des Bundeskartellamts gegen Microsoft. CISPE vertritt die Interessen der europäischen Cloud-Infrastruktur-Anbieter und setzt ...
Presse- und Informationszentrum Marine
Initiative für eine nachhaltige und generationengerechte Pflegereform
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Der Rat der Europäischen Union hat sich diese Woche auf seine Verhandlungsposition zum geplanten Medienfreiheitsgesetz der EU geeinigt. Aus Sicht des Spitzenverbandes der privaten Medien VAUNET hat diese Einigung im Vergleich zum Entwurf der Europäischen Kommission zwar Fortschritte gebracht, aber ...
Berlin (ots) - +++ PIRATEN fordern Ende der Repressalien gegenüber der Letzten Generation +++ Keine Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichem Protest +++ Solidarität mit der Letzten Generation +++ In sieben Bundesländern durchsuchten bayerische Beamt:innen die Wohnungen von Mitgliedern der 'Letzten Generation'. Die Webseite wurde gesperrt, Konten eingefroren. Ohne ein Rechtsurteil bezichtigte die ...
Mainz (ots) - Im Januar 2019 wurde die "JA", die Junge Alternative, vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Mehr als vier Jahre später ist auch offiziell klar: Die Jugendorganisation verfolgt verfassungsfeindliche Ziele. In dem Zuge wurden auch zwei weitere rechtsextreme Organisationen, das Institut für Staatspolitik (IfS) und der Verein "Ein Prozent", als solche eingestuft. Entscheidungen, die wenig ...
München (ots) - Die im Gebäudeenergiegesetz (GEG) vorgesehenen Neuerungen werden aktuell auf allen Ebenen und aus allen Perspektiven vehement diskutiert. Trotz der geplanten gesetzlichen Neuerungen darf die Debatte um die Umsetzung der Wärmewende nicht verfrüht zugunsten einzelner Technologien geschlossen werden. Die Wärmewende kann nur gelingen, wenn die Politik ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Jochen Kopelke hat mit Blick auf neue Protestaktionen von Klimaaktivisten der Letzten Generation bundesweit einheitliche Regelungen beim Verhinderungsgewahrsam gefordert. Die vorsorgliche Inhaftierung von mutmaßlichen Straftätern sei im ...
Frankfurt am Main (ots) - - Unternehmen, die nicht ESG-konform handeln, werden abgestraft - ESG-Verantwortliche sind noch weit davon entfernt, die gesteckten Ziele zu erreichen - Gebraucht wird ein Chief Sustainability Officer (CSO) mit Ressourcen und Durchsetzungsmacht - Wer Nachhaltigkeitsstrategien umsetzt, ...
Der renommierte Kölner Völkerrechtler Professor Dr. Claus Kreß spricht sich bei der internationalen Konferenz „United for Justice“ im ukrainischen Lviv sowohl für ein internationales Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als auch für die Erweiterung des Statuts des Internationalen ...
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 13. bis 16. März Das Europäische Parlament tagt vom 13. bis 16. März im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung des Plenums finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung ...
SOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.
München (ots) - Auf Anweisung der russischen Regierung werden derzeit dreizehn ukrainische Kinder an zwei Programmstandorten von SOS-Kinderdorf Russland betreut. Die Kinder wurden von den örtlichen Behörden in Pflegefamilien untergebracht. Die Pflegeeltern wurden von den ...
Cincinnati (ots/PRNewswire) - enosix veröffentlicht einen MuleSoft-zertifizierten Steckverbinder, um die bidirektionale Integration in die Plattformen SAP ECC und S/4HANA ERP in Echtzeit zu vereinfachen und Unternehmen zu helfen, schneller intelligente Kundenerfahrungen zu bieten enosix, der führende Technologieanbieter von vorgefertigter SAP-Datenintegration in ...
Financial Planning Standards Board Deutschland e.V.
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert den unmittelbaren Umbau des Zollfahndungsdienstes zu einer deutschen Finanzpolizei. „Eine beim Bundesfinanzministerium angesiedelte Finanzpolizei kann verdächtige Vermögen schneller aufspüren sowie Geldwäsche, Finanzkriminalität oder Schmuggel wirksam ...
Düsseldorf (ots) - Bevölkerungsumfrage von PwC: 74 Prozent der Deutschen vertrauen der Polizei / Vertrauen auch in der Pandemie relativ stabil / Große Mehrheit dafür, dass der Staat mehr Geld für innere Sicherheit ausgibt / Bevölkerung sieht in zunehmender Cyberkriminalität die größte Bedrohung - und weiß um Potenzial und ...
Berlin (ots) - Der namibische Anwalt Patrick Kauta erwägt eine Klage vor dem Obersten Gerichtshof in Namibia, um die Gemeinsame Erklärung zwischen Deutschland und Namibia zu kippen. In ihrer derzeitigen Form sei die Erklärung "nicht im Einklang mit der Verfassung, sie verletzt die Menschenrechte und das Völkergewohnheitsrecht", heißt es in einem Brief an den ...
Presse- und Informationszentrum Marine
Berlin (ots) - Der namibische Anwalt Patrick Kauta erwägt eine Klage vor dem Obersten Gerichtshof in Namibia, um die Gemeinsame Erklärung zwischen Deutschland und Namibia zum Völkermord an den Herero und Nama vor mehr als 110 Jahren zu kippen. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Zeitung "nd.DerTag" in ihrer Online-Ausgabe. In ihrer derzeitigen Form sei die ...
Berlin (ots) - Endlich Ruhe im Karton - so dürften viele Bürgerinnen und Bürger das Einschreiten des Kanzlers beim Atomzwist zwischen FDP und Grünen empfunden haben. Die Sorgen in der Bevölkerung vor dem Winter sind angesichts der dramatischen Energiekrise groß. Da mag es die einen beruhigen, dass auch das letzte Atomkraftwerk über die Silvesternacht hinaus am ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Nach dem Digital Markets Act und dem Digital Services Act initiiert die Europäische Kommission mit dem European Media Freedom Act (EMFA) nun ein weiteres Regelwerk mit hoher Relevanz für die Medienbranche. Es verfolgt das Ziel, den Binnenmarkt zu verwirklichen und die Vielfalt und Unabhängigkeit ...
Berlin (ots) - Immerhin: Die Gewaltenteilung funktioniert in der EU. Während die EU-Kommission nach den verheerenden Terroranschlägen des 11. September 2001 und den blutigen U-Bahn-Attentaten von Madrid und London die Mitgliedsstaaten verpflichtete, weitreichende Überwachungsbefugnisse für Ermittler in Gestalt der Vorratsdatenspeicherung in den nationalen ...
Frankfurt (ots) - Dem Schlussantrag des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof ist anzumerken, wie sehr dieser die Faxen dicke hat: Das Gericht sei in seinen vergangenen Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung eigentlich deutlich genug gewesen. Dass das Gericht die schier endlose Debatte heute beendete und dem Wiedergänger unter den Sicherheitsgesetzen endgültig eine Absage erteilte, ist erfreulich. Auch wenn die ...
Straubing (ots) - Für Verbrechersyndikate, russische Oligarchen oder kriminelle Großfamilien ist die Bundesrepublik ein Paradies. Sie waschen hierzulande ihre Gelder aus Waffen-, Drogen- und Menschenhandel und anderen illegalen Aktivitäten oder bringen ihr Vermögen vor Sanktionen in Sicherheit. Schätzungsweise 100 Milliarden Euro gehen dem Staat und den ...
