Ergebnis der Suchanfrage nach Befugnisse
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POL-OB: Das Grundgesetz feiert Geburtstag - Polizei Oberhausen gratuliert mit einem Video-Clip
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HZA-R: Internationale Behördenzusammenarbeit - Die slowenische Arbeitsinspektion zu Besuch beim Zoll in Hof
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GZD: Kontrolloperation UNDA - Zoll stellt eine Tonne Kokain sicher / Erfolgreiche Kontrolloperation UNDA unter Federführung des deutschen Zolls führt zur Sicherstellung von einer Tonne Kokain
mehr Polizeiinspektion Nienburg / Schaumburg
POL-NI: Ergebnisse der Verkehrssicherheitswoche des Polizeikommissariats Hoya
mehrPOL-PDWIL: "Ride Along" der Polizei Bitburg und den Security Forces der Air Base Spangdahlem
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POL-PPTR: Internationale Streife beim Trierer Weihnachtsmarkt unterwegs
mehrPOL-PPMZ: Mainz - Mann mit Messer auf Weihnachtsmarkt kontrolliert - Widerstand
mehrMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Pegel: "Wir setzen die Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes fristgerecht um"
Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute dem Änderungsgesetz zum Sicherhits- und Ordnungsgesetz (SOG) Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. Dieser Gesetzentwurf wurde notwendig, aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ...
mehrWasserschutzpolizeiinspektion Oldenburg
WSPI-OLD: Maritime-Safety-Days - Wasserschutzpolizei kontrolliert Frachtschiffe
mehrPOL-SH: Maritime Safety Days - Wasserschutzpolizei kontrolliert Frachtschiffe
mehrPOL-HH: 230831-1. Maritime Safety Days - Kontrollwochen im wasserschutzpolizeilichen Nordverbund
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Landeswasserschutzpolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern
LWSPA M-V: Maritime-Safety-Days - Wasserschutzpolizei kontrolliert Frachtschiffe
mehrBKA: Über 130.000 Fälle von Cybercrime in 2022 - BKA stellt das "Bundeslagebild Cybercrime 2022" gemeinsam mit dem Digitalverband Bitkom vor
Wiesbaden (ots) - Straftaten im Bereich Cybercrime liegen in Deutschland weiter auf einem sehr hohen Niveau. Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei 136.865 Fälle von Cybercrime. Das geht aus dem heute veröffentlichten Bundeslagebild Cybercrime 2022 hervor. Damit nahm die Zahl der Taten im Vergleich zum ...
mehrMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Vermisste Personen mit Hilfe von Telekommunikationsüberwachung aufgefunden
Schwerin (ots) - In insgesamt 132 Fällen haben die Polizeibehörden in Mecklenburg-Vorpommern das Mittel der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) im Jahr 2021 zur Gefahrenabwehr nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG M-V)(https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-SOGMV2020rahmen) eingesetzt. Dies ...
mehrDPolG Bayern: DPolG begrüßt Urteil des BayVerfGH zum Präventivgewahrsam
mehrDPolG Bayern: DPolG begrüßt Urteil des BayVerfGH zum Präventivgewahrsam
mehrMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Minister Christian Pegel: Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes für das Si-cherheits- und Ordnungsgesetz eins zu eins umsetzen
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat dem Kabinett ein Änderungsgesetz zum Sicherhits- und Ordnungsgesetz (SOG) Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt. "Der Gesetzentwurf wird nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu einigen Bestimmungen unseres SOG dessen Vorgaben eins zu eins umsetzen. ...
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POL-KI: 230405.2 Kiel: Polizei zieht Zwischenfazit nach Erhöhung der Präsenz in Suchsdorf (Folgemeldung zu 230216.2)
Kiel (ots) - Am 15.02.2023 hat die Polizeidirektion Kiel die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, dass Einsatzkräfte anlassunabhängige und weitreichendere Kontrollen von Jugendlichen und Heranwachsenden im Stadtteil Suchsdorf durchführen können. Der Grund war ein Anstieg von Rohheitsdelikten durch jugendliche ...
mehrMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Pegel: "Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden 1:1 umgesetzt"
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel sprach heute im Schweriner Landtag über den Stand der Gesetzgebungsarbeiten am Sicherheits- und Ordnungsgesetz, das nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anhand dessen Maßgaben angepasst werden muss. Anlass der Landtagsdebatte waren Anträge der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP. "Beide ...
mehrBund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
BDK: Keine Palantire für die Polizei? Kommentar des BDK zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Datenauswertung.
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat am 16.02.2023 die Regelungen in Hessen und Hamburg zur automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten für verfassungswidrig erklärt. Die betreffenden Regelungen hatten die Polizei bisher dazu ermächtigt, gespeicherte personenbezogene ...
mehrPOL-KI: 230216.2 Kiel: Polizei erhöht Präsenz im Stadtteil Suchsdorf
Kiel (ots) - Seit Oktober 2022 hat die Polizei im Stadtteil Suchsdorf einen Anstieg von Roheitsdelikten durch jugendliche und heranwachsende Tatverdächtige feststellen müssen. Aus diesem Grund hat die Polizeidirektion Kiel am Dienstag die rechtliche Voraussetzung geschaffen, damit Einsatzkräfte auch anlassunabhängige und weitreichendere Kontrollen von Jugendlichen ...
mehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage wegen versuchten Mordes, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte u. a. erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 3. Januar 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Ingo K. erhoben. Gegen den Angeschuldigten besteht hinreichender Tatverdacht wegen mehrfachen versuchten Mordes (§ 211 Abs. 2, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB), gefährlicher Körperverletzung (§ 223 Abs. 1, ...
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POL-PPTR: Grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit auch in diesem Jahr wieder durch internationale Weihnachtsmarktstreifen verfestigt
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POL-KR: Stadtmitte - Verstärkte Präsenz zeigt Erfolge
mehrPOL-HAM: Behörden tauschen sich bei Hammer Sicherheitskonferenz aus
mehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage wegen versuchten Mordes, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a. erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 19. August 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Manfred J. erhoben. Gegen den Angeschuldigten besteht hinreichender Tatverdacht wegen versuchten Mordes (§ 212 Abs. 1, §§ 211, 22, 23 Abs. 1 StGB), gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ ...
mehrPOL-NMS: 220828-1-pdnms Verstärkte Kontrollen im Rencks Park in Neumünster
Neumünster (ots) - In den letzten Tagen kam es in der Innenstadt von Neumünster im Bereich des Rencks Park zu einer spürbaren Häufung von Raubstraftaten und weiterer Eigentumsdelikte. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wird durch diese strafrechtlichen Delikte teilweise beeinträchtigt. Aufgrund dieser Geschehnisse im Rencks Park sowie als Ergebnis der ...
mehrHZA-SB: ZOLL prüfte im Rahmen der europaweiten Joint Action Days zum Thema "Menschenhandel, Zwangsarbeit und Ausbeutung der Arbeitskraft"
mehrPOL-NMS: 220520-3-pdnms Deklarierung eines Kontrollortes, Eckernförde
Eckernförde (ots) - Eckernförde/Seit dem Jahr 2021 kommt es in der Innenstadt von Eckernförde zu einer spürbaren Häufung von Straftaten aus den Bereichen Körperverletzung, Nötigung, Bedrohung, Sachbeschädigung bis hin zu Eigentumsdelikten wie Raub durch Jugendliche und Heranwachsende. Auch aus der Bevölkerung kamen entsprechende Hinweise, dass im Bereich des ...
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