Ergebnis der Suchanfrage nach Befugnisse

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)

Expertin für Arbeitssicherheit und Migration: "Arbeitsschutz kann dazu beitragen, dass Integration gelingt"

Johanniter Unfall Hilfe e.V.

Johanniter fordern mehr Kompetenzen für Pflegekräfte / Johanniter sprechen sich am Tag der Pflege für eine schnelle Umsetzung des geplanten Pflegekompetenzgesetzes aus

Gewerkschaft der Polizei

FDP und SPD im Bund einigen sich auf Quick-Freeze-Verfahren -- Kopelke: Einigung ist gut, geht aber nicht weit genug

Berlin. Die bekanntgewordene Einigung in der Bundesregierung auf ein sogenanntes Quick-Freeze-Verfahren bei der Speicherung von Verkehrsdaten kommt nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) spät, ist aber gut. Aus Sicht des Bundesvorsitzenden Jochen Kopelke ist das Quick-Freeze-Verfahren jedoch nicht ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Pressemitteilung: Die Antworten auf die wichtigsten arbeitsrechtlichen Fragen in einer Insolvenz – für Mitarbeitende und Personalverantwortliche

Gewerkschaft der Polizei

Bundestag berät über die Reform des Bundespolizeigesetzes - Kopelke: Längst überfälliger, jedoch zu kurzer Schritt

Berlin. Als „längst überfälligen, jedoch zu kurzen Schritt für einen besseren Schutz deutschen Grenzen vor illegaler Einwanderung und einer verbesserten Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung auf Bahnhöfen und Flughäfen im Inland“ hat die ...

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

Kirchliches Arbeitsrecht führt zu guten Ergebnissen / Die Kirchen überprüfen ihr Arbeitsrecht stetig. Die letzten Reformen führen zu weiteren Verbesserungen.

Hannover (ots) - Anlässlich der Petition von ver.di "Gleiches Recht für kirchliche Beschäftigte" stellen die evangelische und die katholische Kirche und ihre Wohlfahrtsverbände Diakonie und Caritas heute (5. März 2024) klar: Die Vergütungen für Beschäftigte in kirchlichen Diensten, einschließlich von ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Bürgertalk „Fakt ist!“ zum Thema: „Gefragt, beschimpft, machtlos – Ehrenamt Politik“

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Repression nur gegen Nazis? - Kommentar zur Debatte über das Demokratiefördergesetz

Berlin (ots) - Kaum hatte Innenministerin Faeser ihre Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vorgestellt und dabei gefordert, das Parlament müsse endlich das im Kabinett schon Ende 2022 beschlossene Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen, meldete sich die FDP-Fraktion zu Wort. Und erläuterte, warum sie dies nicht zu tun gedenkt. Interessant an diesem speziellen Fall ...

Interessenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV

Reform Kindschaftsrecht: Eigenverantwortung der Eltern stärken – Verbundlösung zwischen Betreuungsrecht und Unterhaltsrecht

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 20. bis 27. Januar

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...

terre des hommes Deutschland e. V.

Zur bevorstehenden Verabschiedung des Rückführungsverbesserungsgesetzes im Bundestag: Rückführungsverbesserungsgesetz gefährdet das Wohl geflüchteter Kinder

Osnabrück/Berlin (ots) - Am morgigen Donnerstag soll das so genannte Rückführungsverbesserungsgesetz im Bundestag verabschiedet werden. Vorgesehen sind Verschärfungen bei Abschiebungen und Abschiebungshaft sowie die Einschränkung von Sozial- und Gesundheitsleistungen für Geflüchtete. Die ...

Gewerkschaft der Polizei

Bundesregierung bringt neues Bundespolizeigesetz auf den Weg -- Kopelke: Wir brauchen ein neues modernes Bundespolizeigesetz

Berlin/Bremen. Heute berät das Kabinett den Gesetzesentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes und Änderung anderer Gesetze. Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) brauchen die Bundespolizei und die Landespolizeien dringend dieses neue Bundesgesetz, es fehlen aber Modernisierungen und neue ...

ARD Das Erste

Weltspiegel - Auslandskorrespondenten berichten / Am Sonntag, 17. Dezember 2023, 18:30 Uhr vom NDR im Ersten

BVVG Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.

Gängelung des Gesundheitswesens muss endlich aufhören

Universität Osnabrück

Was, wenn der Staat sich zurückzieht? Uni Osnabrück startet Studie zu Auswirkungen des Delegierens kernstaatlicher Macht auf kommunale Institutionen

KOENEN BAUANWÄLTE

BGH: Erstellung einer Skontoklausel durch Architekten ist unzulässige Rechtsdienstleistung

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Geheimdienst-Chef wird wieder auffällig und hetzt gegen AfD - erneute Abmahnung gegen das BfV

Deutsches Institut für Menschenrechte

Korrektur: Neue Studie empfiehlt starke Befugnisse für unabhängige Polizeibeauftragte in Bund und Ländern

Berlin (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 07.11.2023 11:19 (Es fehlte der Link zur aktuellen Studie) Unabhängige Polizeibeauftragte können einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Menschenrechte in der Polizeiarbeit leisten. In vielen Staaten und seit 2014 auch in einer wachsenden Zahl deutscher ...

Docunite GmbH

Analyse: An diesen vier Hürden scheitert meist die Digitalisierung in Immobilienunternehmen

Wuppertal (ots) - Fehlende Befugnisse und Ressourcen, schleppende Kommunikation, Ungeduld und Ziellosigkeit: Die Digitalisierung in Immobilienunternehmen scheitert laut einer Analyse von docunite oft an denselben Stolpersteinen. "Je besser Unternehmen die Hürden vorab kennen, desto besser können sie neue ...

SWR - Das Erste

"Report Mainz": Bundesweit große Unterschiede bei Behandlungen durch Notfallsanitäter / Sendung am Di., 31.10.2023, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey

Mainz (ots) - Mangelnde Befugnisse und fehlende Medikamente auf Rettungswagen / "Report Mainz" am Di., 31. Oktober 2023, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey Mainz. Je nach Rettungsdienstbezirk gibt es bundesweit große Unterschiede bei der Ausstattung der Rettungswagen mit Medikamenten. Das zeigen ...

terre des hommes Deutschland e. V.

Rückführungspaket der Bundesregierung tritt das Wohl von Kindern mit Füßen

Osnabrück/Berlin (ots) - Heute wurde im Bundeskabinett der Regierungsentwurf eines Rückführungsverbesserungsgesetzes beschlossen. Damit einigt sich die Bundesregierung auf einen Katalog von Verschärfungen zur Ausweisung, Inhaftierung, Abschiebung und Kriminalisierung von Schutzsuchenden und Menschen ohne Aufenthaltsrecht, der aus der Zeit von Horst Seehofer stammen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Kinderschützer warnen Ampel vor verschärfter Abschiebepraxis von Geflüchteten

Osnabrück (ots) - Kinderschützer warnen Ampel vor verschärfter Abschiebepraxis von Geflüchteten terre des hommes befürchtet mehr Familientrennungen: "Kindern droht ein permanentes Leben in Angst" Osnabrück. Im Vorfeld der Kabinettsentscheidung für eine effektivere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern übt die Kinderrechtsorganisation "terre des hommes" ...

Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)

Für gute Medizin in Bayern

München (ots) - Tätigkeitsbericht 2022/23 der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK) Mit dem aktuellen Tätigkeitsbericht (TB) 2022/23 legt die BLÄK Rechenschaft über ihre Tätigkeiten für den Zeitraum vom 1. Juni 2022 bis zum 31. Mai 2023 ab. BLÄK-Präsident Dr. Gerald Quitterer erklärt dazu: "Fast drei Jahre Pandemie, über eineinhalb Jahre Krieg in der Ukraine mit unfassbar tragischen humanitären Folgen sowie eine Flut von Gesetzen, die in die ärztliche ...

NORD/LB Norddeutsche Landesbank

Träger der NORD/LB beschließen größere Eigenständigkeit für die BLSK // Einvernehmen über Prüfauftrag zur Herauslösung der BLSK aus der NORD/LB erzielt // Dr. Ingo Lippmann wird neuer Vorstandsvorsitzender der BLSK

Gemeinsame Presse-Information von NORD/LB, Land Niedersachsen und der Stadt Braunschweig Träger der NORD/LB beschließen größere Eigenständigkeit für die BLSK // Einvernehmen über Prüfauftrag zur Herauslösung der BLSK aus der NORD/LB erzielt // Dr. Ingo Lippmann wird neuer Vorstandsvorsitzender der BLSK Die ...

Universität Osnabrück

Organisierte Kriminalität als gesamtgesellschaftliche Herausforderung: Forschungsprojekt unter Leitung der Uni Osnabrück gibt Handlungsempfehlungen

Wie sich Organisierte Kriminalität aktuell verändert und wie Polizei, Justiz und Politik darauf bestmöglich reagieren können, hat ein Forschungsverbund unter der Leitung des Strafrechtswissenschaftlers Prof. Dr. Prof. h.c. Arndt Sinn von der Universität Osnabrück in den vergangenen drei Jahren untersucht. Die ...

Allianz Trade

Allianz Trade Statistik: Fake-President-Betrug kommt wieder in Mode, Zahlungsbetrug steigt um fast ein Drittel

Hamburg (ots) - - Fake-President-Fälle steigen wieder: 15 % mehr Fälle und 38 % mehr Schäden im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr; Trend setzt sich 2023 fort - Zahlungsbetrug ist ebenfalls auf dem Vormarsch mit +29 % bei den Fallzahlen und +33 % bei den Schäden im Jahr 2022 - 2023 zeichnet sich ein weiterer ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Deutsches Antidiskriminierungsrecht weiterentwickeln: Empfehlungen internationaler Menschenrechtsgremien nachkommen

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte appelliert an die Bundesregierung, zeitnah einen umfassenden Gesetzentwurf zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorzulegen, der die bisherigen Empfehlungen von UN-Ausschüssen berücksichtigt. "Die Bundesregierung hat ihr Vorhaben aus dem ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Redmann: Grenzpolizei in Brandenburg braucht mehr Befugnisse

Berlin (ots) - Der Landesvorsitzende der CDU in Brandenburg, Jan Redmann, fordert weiter mehr Befugnisse für die Bundespolizei an der Grenze zu Polen. Er hat dafür als Modell am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio die Grenzpolizei in Bayern genannt. Dort könnten die Beamten illegal Einreisende nach Österreich zurückschicken. "Das ist der Bundespolizei an der Grenze ...

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Lebensmittel-Onlineshops im Test: Pflichtangaben lückenhaft

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Israel

Halle/MZ (ots) - In seiner Ratlosigkeit gegenüber den Entwicklungen in Israel steht Deutschland nicht alleine da. Auch US-Präsident Joe Biden hält sich mit harter Kritik zurück. Zu groß ist die Gefahr, dass das Trump-Lager die Israel-Treue der Demokraten in Frage stellt und damit die nächste Kampagne gegen die Biden-Administration fährt. Und so steuert Israel auf einen illiberalen Kurs, ohne dass seine wichtigsten Verbündeten laut protestieren. Das ist bitter. Leider ...