Geldwäsche: Es ist gut, dass Lindner das Paradies für Verbrecher trockenlegen will
Straubing (ots)
Für Verbrechersyndikate, russische Oligarchen oder kriminelle Großfamilien ist die Bundesrepublik ein Paradies. Sie waschen hierzulande ihre Gelder aus Waffen-, Drogen- und Menschenhandel und anderen illegalen Aktivitäten oder bringen ihr Vermögen vor Sanktionen in Sicherheit. Schätzungsweise 100 Milliarden Euro gehen dem Staat und den Steuerzahlern so Jahr für Jahr verloren. Das kann sich Deutschland in diesen Zeiten nicht erlauben. Mehrfach wurde im Kampf gegen Geldwäsche aufgerüstet, was durchaus positive Effekte hatte. So ist es gelungen, Dutzende Immobilien eines Berliner Mafia-Clans zu beschlagnahmen.
Das ändert jedoch nichts daran, dass der Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung hierzulande mit angezogener Handbremse geführt wird. Etliche Dienststellen arbeiten gegeneinander und aneinander vorbei, es fehlen Personal, klare Zuständigkeiten und Befugnisse. Es ist zu begrüßen, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner das ändern und eine Art Finanz-BKA aufbauen will. Man kann nur hoffen, dass die Länder mitspielen und das Vorhaben nicht am Streit um Kompetenzen scheitert.
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