Die Länder flüchten sich in der Corona-Politik aus der Verantwortung
Straubing (ots)
Bei den neuen Corona-Regeln für Herbst und Winter führen Bund und Länder wieder das alte Spiel auf. Es ist bekannt unter dem Titel Schwarzer Peter. Denn es ging in den vergangenen Wochen der Forderungen und des Streits weniger um die richtige Antwort auf die Pandemie im dritten Jahr, sondern stärker darum, wer in der nächsten Corona-Welle wieder strengere Einschränkungen verhängen muss. Und wer es dann den Wählern verkauft. (...)
Warum sollen Landtage keine juristisch haltbare Definition beschließen können, ab wann den Krankenhäusern die Überlastung droht? Natürlich ist es kein Vergnügen, den Leuten in Kneipen, Clubs und Kinos wieder für drinnen eine Maske vorzuschreiben, nachdem die Devise trotz Sommerwelle lautete "wir lassen Corona laufen". Aber diese Verantwortung müssen die gewählten Volksvertreter in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Niedersachsen und andernorts annehmen und tragen, wenn es die Situation erfordert. Sonst könnte man sich den Föderalismus sparen.
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