Polizei-Gewerkschaft fordert "Gleichklang" der Länder bei Verhinderungsgewahrsam gegen Klimaaktivisten der Letzten Generation
Berlin/Bonn (ots)
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Jochen Kopelke hat mit Blick auf neue Protestaktionen von Klimaaktivisten der Letzten Generation bundesweit einheitliche Regelungen beim Verhinderungsgewahrsam gefordert. Die vorsorgliche Inhaftierung von mutmaßlichen Straftätern sei im Gefahrenabwehrrecht eine Standardmaßnahme. "Das Entscheidende ist hier nur das Gefälle: Im Süden sind längere Ingewahrsamnahmen möglich als im Norden oder auch im Osten der Republik. Es geht eher darum, einen Gleichklang zu finden, damit wir keinen Krawall- und Versammlungstourismus haben, dass Menschen sich die Städte aussuchen, wo Polizei weniger Befugnisse hat", sagte Kopelke im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Das Verhinderungsgewahrsam, über das ein Richter entscheide, sei ein bewährtes Mittel und "konsequent anzuwenden". Des Weiteren sei das Erheben von Gebühren für "diese unnötigen Einsätze" gegen Klimaaktivisten, die sich auf die Straße kleben, eine geeignete Maßnahme, die in allen Bundesländern gleichermaßen angewendet werden sollte.
Mitglieder der sogenannten Letzten Generation hatten für kommende Woche neue Aktionen in der Hauptstadt angekündigt, um ihrer Forderung nach konsequentem Klimaschutz Nachdruck zu verleihen. Kopelke rief Bürgerinnen und Bürger, die durch Protestaktionen aufgehalten werden, dazu auf, ruhig zu bleiben und auf das Eintreffen der Polizei zu warten. "Je schneller die Polizei von diesen Einsatzstellen weiß, desto schneller ist sie vor Ort. Und vor Ort kann man nur sagen: Bleiben Sie ruhig! Keine Selbstjustiz! Es ist Aufgabe der Polizei, unmittelbaren Zwang anzuwenden und die Situation zu lösen." Die Gewerkschaft der Polizei habe kein Verständnis für Selbstjustiz, wenngleich es nachvollziehbar sei, wenn betroffene Menschen auf "die unangekündigten Straftaten" der Letzten Generation emotional reagierten, sagte Kopelke im phoenix-Interview.
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