Bundespolizeiinspektion Magdeburg
BPOLI MD: 3. festgestellte Behältnisschleusung innerhalb von einer Woche in Sachsen-Anhalt
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Ergebnis der Suchanfrage nach Asylbewerber
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Beim Bezahlkarten-System für Asylbewerber wird es Schlupflöcher geben
Straubing (ots) - Bayern prescht wieder einmal voran: Als erstes Bundesland will es sich für Asylbewerber in aller Welt weniger attraktiver machen, indem es ihnen künftig kein Bargeld mehr in die Hand gibt, sondern eine Bezahlkarte für die Dinge des täglichen Bedarfs. (...) Das ist leicht beschlossen, aber schwer umsetzbar. Es hat seine Gründe, warum ein ...
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BPOLI MD: 2. Behältnisschleusung innerhalb von 2 Tagen festgestellt
Salzlandkreis, Nachterstedt (ots) - Nachdem in Sachsen-Anhalt bereits am Samstag, den 11. November auf dem Rastplatz Kabelsketal, an der Bundesautobahn 14 zwei somalische Staatsangehörige auf der Ladefläche eines LKWs entdeckt wurden, kam es am Montag, den 13. November 2023 erneut zu einer festgestellten Behältnisschleusung: Hierbei wurde gegen 10:00 Uhr ein 23-jähriger Afghane während des Entladevorgangs von ...
mehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Weitere Anklage wegen des Brandanschlages auf eine Asylbewerberunterkunft am 19. September 1991 in Saarlouis erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 6. November 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Peter St. erhoben. Gegen den Angeschuldigten besteht der hinreichende Tatverdacht der Beihilfe zu Mord und Beihilfe zu versuchtem Mord zum Nachteil ...
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BPOLI MD: Behältnisschleusung: Zwei somalische Staatsangehörige auf LKW festgestellt
Bundesautobahn 14, Rastplatz Kabelsketal (ots) - Am Samstag, den 11. November 2023 informierte die Polizeiinspektion Halle/Saale die Einsatzleitstelle der Bundespolizeiinspektion Mag-deburg über eine Behältnisschleusung. Zuvor bemerkte ein bul-garischer, 55-jähriger LKW-Fahrer während seiner Pause auf dem Rastplatz Kabelsketal, an der Bundesautobahn 14 gegen 11:45 ...
mehrZDF-Politbarometer November I 2023: / Wenig Wirkung durch Verschärfung in der Asylpolitik erwartet / Partei von Sahra Wagenknecht mit guten Startchancen
mehr"nd.DerTag": Rechtspopulismus wird Staatsräson - Kommentar zu den Beschlüssen von Bund und Ländern zur Migrationsabwehr
Berlin (ots) - Die Ministerpräsidenten haben Maßnahmen beschlossen, die Geflüchtete weiter entrechten und ihre Integration verhindern. Dabei ist klar, dass weder die Ausweisung von mehr "sicheren" Herkunftsländern noch die Kürzung und Bürokratisierung der Sozialleistungen zu einer nennenswerten Verringerung ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Beschlüsse der MPK werden Migrationskrise nicht lösen
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der MPK teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Die theatralische Nachtsitzung von Kanzler und Ministerpräsidenten hat das erwartbare Nicht-Ergebnis gebracht: Einig ist man sich nur, das Asyl-Chaos mit noch mehr Geld vom Steuerzahler zuzukleistern. Das zeigt, dass die ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Migrationsgipfel: Paritätischer kritisiert Bund-Länder-Beschlüsse zu Flüchtlingspolitik scharf
Berlin (ots) - Die Beschlüsse von Bundeskanzler und Regierungschef*innen zur Flüchtlingspolitik beim Migrationsgipfel kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. So richtig es sei, Länder und Kommunen finanziell zu unterstützen, so wenig sachgerecht seien die sonstigen Verabredungen. Statt konkrete ...
mehrLandrat Heinze: Brauchen weniger Zulauf an irregulärer Migration
Berlin (ots) - Der Landrat des Kreises Oberspreewald-Lausitz, Siegurd Heinze, hat die Ergebnisse des Bund-Länder Gipfels zur künftigen Aufteilung der Flüchtlingskosten generell begrüßt. Eine schon lange gestellte Forderung habe sich jetzt anscheinend erfüllt, sagte der parteilose Politiker am Dienstag im rbb24 Inforadio. Gleichzeitig betonte Heinze, Geld allein löse die Probleme der Kommunen nicht: "Die Forderung ...
mehrPolizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Gießen
POL-GI: Festnahme nach Einbruch + Einbrüche + An Telekommunikationskabeln manipuliert + Mitsubishi geklaut
Gießen (ots) - Gießen: In Supermarkt eingebrochen - schnelle Festnahme Am frühen Freitagmorgen (03.11.2023) brachen mindestens zwei Personen in einen Supermarkt in der Georg-Elser-Straße ein. Gegen 01.15 Uhr erreichte die Polizei eine zeitnahe Einbruchsmeldung. Mehrere Streifen beider Gießener Polizeistationen ...
mehrSachleistungen statt Geldleistungen - Die Bezahlkarte von PayCenter mit individuellen Einschränkungsmöglichkeiten
mehrBundespolizeiinspektion Ludwigsdorf
BPOLI LUD: Gegen das Aufenthaltsgesetz verstoßen
Landkreis Görlitz (ots) - 21 syrische und 13 afghanische Staatsangehörige, ein Pakistaner, ein Ägypter, ein Iraner sowie ein Georgier wurden am vergangenen Wochenende von der Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf wegen des Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz angezeigt. Bis auf sechs Migranten, die an Erstaufnahmeeinrichtungen übergeben wurden, sind die anderen Ausländer nach Polen zurückgewiesen worden. Unter den ...
mehr"Berliner Morgenpost": Losgelöst von der Realität - Leitartikel von Theresa Martus zur deutschen Asylpolitik
Berlin (ots) - Die Schlagzeilen der vergangenen Wochen zum Thema Asyl klingen, als wäre der Lautstärkeregler für politische Debatten kaputt. Da ist Christian Lindner, der die Leistungen für Asylbewerber im Zweifel gern "auf null" senken würde. Der Kanzler auf dem Titelbild, der ganz viele Abschiebungen ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Deutschland braucht keine Gesprächskreise, sondern eine Migrationswende
Berlin (ots) - Zum heutigen Treffen zur Migrationskrise zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem Vorsitzenden der Unions-Fraktion, Friedrich Merz, und dem für Montag geplanten Bund-Länder-Gipfel teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Die Zeit ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Flüchtlingen
Halle/MZ (ots) - Dass abgelehnte und nicht geduldete Asylbewerber entschlossener abgeschoben werden sollen, ist nachvollziehbar und richtig. Es stimmt auch der Satz des Kanzlers, dass das Asylrecht auf diese Weise gestärkt werde - weil allein so die Akzeptanz für anerkannte Asylbewerber erhalten bleibe. Angebracht ist ebenso, für Arbeitserleichterungen zu sorgen. So findet die Verachtung für Flüchtlinge weniger ...
mehrFrankfurter Rundschau: Der Beschluss zu Arbeitserleichterungen für Asylbewerber ist ein Feigenblatt
Frankfurt (ots) - Der Kabinettsbeschluss zu Arbeitserleichterungen für Asylbewerber ist ein Feigenblatt für die Grünen und jene Teile der SPD, die die neue harte Gangart in der Migrationspolitik nicht gutheißen. Denn zugleich hat das Kabinett einen Gesetzentwurf zur "Verbesserung der Rückführung" von ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Nordstaaten ziehen migrationspolitische Reißleine - Vorbild für Deutschland!
mehrFDP-Vorschlag zu Asylleistungen: Keine Wunder versprechen / Kommentar von Tobias Peter
Freiburg (ots) - Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann haben sich im Namen der FDP dafür ausgesprochen, Sozialleistungen für Asylbewerber zu kürzen. Es ist legitim zu prüfen, ob der Warenkorb für Asylbewerber richtig zusammengestellt und ob die Leistungen korrekt bemessen sind. Wer mit einem solchen Vorstoß einen konstruktiven ...
mehrPolizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen
POL-LG: ++ Wochenendpressemitteilung der PI Lüneburg/ Lüchow-Dannenberg/ Uelzen vom 27.20-29.10.2023 ++
Lüneburg (ots) - Stadt/Landkreis Lüneburg: Wendisch Evern/ Barendorf - Seniorin vermisst und aufgefunden Einen schönen Nachmittag wollte sich ein älteres Ehepaar aus Lüneburg machen, indem sie am Nachmittag zum Pilze sammeln in ein Waldstück zwischen Wendisch Evern und Barendorf fuhren. Helle Aufregung jedoch ...
mehrDie Bezahlkarte für Asylbewerber von PayCenter mit ChatGPT Support
mehrBerliner Morgenpost: Nur noch zehn Tage Zeit / ein Kommentar von Julia Emmrich zur Migrationspolitik in Deutschland
Berlin (ots) - Es klingt wie eine komplizierte politische Beziehungskomödie, ist aber bitterer Ernst: Ende September empfiehlt CDU-Chef Friedrich Merz dem Kanzler, die Grünen aus der Koalition zu werfen, um in der Asylpolitik voranzukommen. Vier Wochen später greift Markus Söder die Idee auf und schlägt Olaf ...
mehrSachsen-Anhalt/Migration/Flucht / Flucht: Jeder zweite Asylbewerber darf in Sachsen-Anhalt bleiben
Halle/MZ (ots) - Gut jeder zweite Asylbewerber in Sachsen-Anhalt erhält eine temporäre oder dauerhafte Bleibeerlaubnis. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) anhand von Zahlen, die Sachsen-Anhalts AfD-Landtagsfraktion im Landesinnenministerium erfragt hat. Demnach endeten 55 Prozent aller Asylverfahren im Jahr 2023 mit ...
mehrBundespolizeiinspektion Kassel
BPOL-KS: Mann bedroht Mädchen im Zug
mehrThrom: Ampel übernimmt Rückführungspolitik von CDU/CSU - glaubwürdig ist das nicht
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett berät heute ein "Rückführungsverbesserungsgesetz". Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm: "Das Bundesinnenministerium übernimmt Forderungen von CDU und CSU und führt sie in ein 'Rückführungsverbesserungsgesetz' zusammen. Ob es die Verlängerung des Ausreisegewahrsams auf 28 ...
mehrBundespolizeidirektion Sankt Augustin
BPOL NRW: Bundespolizei nimmt zwei Schleuser vorläufig fest - In beiden Schleuserfahrzeugen befanden sich insgesamt 7 geschleuste Personen
mehrEU-Aslypolitik ist ein dysfunktionales System
Straubing (ots) - Viele Menschen in Deutschland trauen der Politik kaum mehr zu, Herr über die Migrationskrise zu werden. In zig Kommunen ist die Grenze der Belastbarkeit längst erreicht. Die Krux ist die völlig dysfunktionale Asylpolitik der EU. Eine schnelle Lösung wird es nicht geben, weil Deutschland und viele weitere EU-Staaten die irreguläre Migration jahrelang sehenden Auges zugelassen haben. (...) Dänemark ...
mehrZDF-Politbarometer Oktober 2023: Sehr schlechte Werte für die Ampelparteien – Union deutlich verbessert
mehrAsylverfahren in Deutschland wieder schneller abgewickelt
Osnabrück (ots) - Asylverfahren in Deutschland wieder schneller abgewickelt Linken-Abgeordnete: Schnelligkeit darf nicht vor Qualität gehen Osnabrück. Trotz der deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen bekommen Asylbewerber in Deutschland inzwischen schneller einen Bescheid als noch vor einem Jahr. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger ...
mehrBundespolizeidirektion München
Bundespolizeidirektion München: Großaufgriff von 27 Migranten in Eschlkam
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