AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Beschlüsse der MPK werden Migrationskrise nicht lösen
Berlin (ots)
Zu den Ergebnissen der MPK teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:
"Die theatralische Nachtsitzung von Kanzler und Ministerpräsidenten hat das erwartbare Nicht-Ergebnis gebracht: Einig ist man sich nur, das Asyl-Chaos mit noch mehr Geld vom Steuerzahler zuzukleistern. Das zeigt, dass die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern die Dimension der Migrationskrise noch immer nicht begriffen haben. Vom ernsthaften Willen, die illegale und ungeregelte Migration, durch die Länder und Kommunen immer stärker belastet werden und die den inneren Frieden im Land gefährdet, zu beenden, kann keine Rede sein. Die von der MPK beschlossenen Maßnahmen werden nicht zu der dringend notwendigen Reduzierung der Migration führen. Die Koalition setzt mit Arbeitserleichterungen für Asylbewerber parallel neue Migrationsanreize, und die Unionsparteien lassen den oft wiederholten Vorschlägen auch diesmal keine Taten folgen. Ohne die wirksame Sicherung der Grenzen und eine grundlegende Reform von Asyl-, Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftsrecht sowie der umfassenden Streichung von finanziellen und sozialpolitischen Einwanderungsanreizen wird sich der Migrationskollaps nicht abwenden lassen."
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