Storys zum Thema Verordnung

Deutscher Gehörlosen-Sportverband e. V.

DGSV fordert stärkere Berücksichtigung des Gehörlosensports im Sportfördergesetz

Der Deutsche Gehörlosen-Sportverband (DGSV) hat seine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Sportfördergesetzes (SpoFöG) beim Bundeskanzleramt eingereicht. Mit dem neuen Gesetz soll erstmals eine gesetzliche Grundlage für die Förderung des Spitzensports geschaffen werden. Der DGSV begrüßt, dass der ...

ImmoScout24

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Vermietete Eigentumswohnungen bis zu 33 Prozent günstiger als unvermietete

VON ALLWÖRDEN Rechtsanwälte PartG mbB

Arbeitsrecht bei Buyouts: VON ALLWÖRDEN Rechtsanwälte über rechtliche Fallstricke und sichere Lösungen für Unternehmer

Apothekerkammer Nordrhein

AKNR erzielt weiteren Teilerfolg: Schadensersatz unwahrscheinlicher

Bundespsychotherapeutenkammer

Lichtblicke und Schattenseiten / BPtK zur Verabschiedung des BEEP im Bundestag

Berlin (ots) - Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) wertet die mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) getroffenen neuen Regelungen für einen besseren Datenschutz in der elektronischen Patientenakte (ePA) als großen gesundheitspolitischen Fortschritt. Die Regelungen zur Finanzierung der ...

AOK-Bundesverband

Reimann zum BEEP: Von der Kompetenzerweiterung profitieren sowohl Pflege als auch ambulante Versorgung

Berlin (ots) - Zur 2./3. Lesung des Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) im Bundestag äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Eine der drängendsten pflegepolitischen Aufgaben der Bundesregierung für diese ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundestag entscheidet über Einweg-E-Zigaretten: Deutsche Umwelthilfe fordert nationales Verbot statt wirkungsloser Rücknahmeregeln

Berlin (ots) - Heute stimmt der Bundestag über die Novelle des Elektrogesetzes ab. Darin ist auch eine Ausweitung der Rücknahme von Einweg-E-Zigaretten im Handel vorgesehen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert dies als unzureichend: Um Umwelt-, und Gesundheitsgefahren zu reduzieren, brauche es ein ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut fordert einheitliche Schutzstandards für Triage-Situationen

Berlin (ots) - Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Triage drängt das Deutsche Institut für Menschenrechte darauf, schnell Regelungen für eine diskriminierungsfreie Triage zu verabschieden, die in allen Bundesländern einheitlich hohe Schutzstandards garantieren. Dazu erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für ...

Ludwig-Maximilians-Universität München

Neuer Ansatz zum Klimaschutz: Gebäude energetisch sanieren, Kosten gerecht aufteilen - das "Fair-Miet-Modell"

München (ots) - Deutschland hinkt den Klimazielen weit hinterher. Vor allem im Gebäudesektor bleibt noch viel zu tun - auch, weil das aktuelle Mietrecht keine wirkungsvollen Sparanreize setzt. Im Rahmen eines Forschungsprojekts hat die LMU zusammen mit der Universität Kassel, der Westsächsischen Hochschule ...

Bundesärztekammer

Triage/ Bundesverfassungsgericht stärkt Freiheit der ärztlichen Berufsausübung

Berlin (ots) - Die Bundesärztekammer hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zur sogenannten Triage für nichtig zu erklären. "Das Bundesverfassungsgericht betont in seinem Beschluss die ärztliche Therapiefreiheit und unterstreicht somit, dass medizinische Entscheidungen in Extremsituationen nicht durch ...

Marburger Bund - Bundesverband

Bundesverfassungsgericht stärkt Grundrechte von Ärztinnen und Ärzten / Marburger Bund begrüßt Entscheidung zur Triage-Regelung im Infektionsschutzgesetz

Berlin (ots) - Der Marburger Bund begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, mit dem der im Jahr 2022 eingefügte § 5c des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in vollem Umfang für nichtig erklärt wurde. Das Gericht hat entschieden, dass es dem Bund an einer Gesetzgebungskompetenz für diese ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv: Immobilienkonzern Heimstaden musste in Berlin in hunderten Fällen Mieten senken

Berlin (ots) - Der Immobilienkonzern Heimstaden hat nach Informationen der Redaktion rbb24 Recherche in hunderten Fällen überhöhte Mieten gefordert und dies offensichtlich zu Unrecht mit einer Ausnahmeregelung in der Mietpreisbremse begründet. Das geht aus einer Auswertung des Verbraucherportals "Conny.de" ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „192.000 Wohnungen fehlen – günstiger Wohnraum besonders rar“

Getsec

Getsec: Was Unternehmen jetzt tun müssen, um die NIS-2-Anforderungen zu erfüllen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Behindertengerecht umgebaut / Mehraufwendungen für Miete waren zum Teil abziehbar

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

"Gereinigt" ist zu ungenau / Gericht bezeichnete Klausel im Mietvertrag als unwirksam

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di-Vorsitzender Werneke: Bundestariftreuegesetz muss zügig und ohne Ausnahmen kommen

Ver.di-Vorsitzender Werneke: Bundestariftreuegesetz muss zügig und ohne Ausnahmen kommen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert, das Bundestariftreuegesetz im Sinne der Beschäftigten nachzuschärfen und zügig in Kraft zu setzen. „Das Tariftreuegesetz darf im parlamentarischen Verfahren nicht ...

Consumer Choice Center

Nach UberX-Verbot in Köln: "Betriebssitz-Pflicht" ist anachronistisch - Deutschland blockiert Innovation auf Kosten der Verbraucher

VDP - Bundesverband Deutscher Privatschulen e.V.

PM: Tariftreuegesetz im Bundestag: Koalition wirft Pläne zum Bürokratieabbau über Bord

Anlässlich der Sachverständigenanhörung im Bundestag zum Tariftreuegesetz warnt der Verband Deutscher Privatschulverbände e. V. (VDP) vor Folgen des geplanten Tariftreuegesetzes. Dieses Gesetz soll zwar sicherstellen, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an tarifgebundene Unternehmen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Gewerkschaftsbund fordert Verschärfung des geplanten Bundestariftreuegesetzes / DGB-Vorstand Körzell: "Bundestag muss gründlich nachbessern"- Jährliche Mehreinnahmen auf 190 Millionen beziffert

Osnabrück (ots) - Das geplante Bundestariftreuegesetz (BTTG) könnte den Sozialversicherungen und dem Fiskus jährliche Mehreinnahmen in Höhe von mindestens 190 Millionen Euro bringen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Verweis auf ihr vorliegende Berechnungen des Deutschen ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Dienstag, 11. November 2025, 22.15 Uhr / Die Anstalt

Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten! Dienstag, 11. November 2025, 22.15 Uhr Die Anstalt Politsatire mit Max Uthoff, Maike Kühl und Claus von Wagner Mieten, Bauen und Wohnen in der Anstalt. Maike Kühl, Max Uthoff, Gisa Flake und Timo Wopp präsentieren einen satirischen Abriss des aktuellen deutschen Wohnungsmarktes. Egal, ob Eigenheim, Miet- oder ...

SZA Schilling, Zutt & Anschütz

125 Jahre SZA Schilling, Zutt & Anschütz: Impulsgeber für modernes Wirtschaftsrecht

Mr. Lodge GmbH

Aktuelle Befragung der Mr. Lodge GmbH zeigt: Verschärfung der Mietpreisbremse würde Investitionen bremsen und Angebot verknappen

Hiscox

Hiscox IT-Umfrage 2025: KI führt zu boomender Nachfrage bei IT-Dienstleistern - doch Sicherheitsbedenken und Unsicherheiten bleiben