Storys zum Thema Regierung

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Milliarden-Subventionen und Zwangs-Quoten für E-Autos - Merz-Regierung treibt die industriepolitische Demontage voran

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Dr. Rainer Balzer MdL: Heute Freiberg – morgen Freiburg oder Heidelberg?

Statistisches Bundesamt

Zusätzlicher Veröffentlichungstermin des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) am 22.01.2026

Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Zusätzlich zu den in der Wochenvorschau angekündigten Pressemitteilungen wird das Statistische Bundesamt am Donnerstag, den 22. Januar 2026 eine zusätzliche Pressemitteilung ...

WDR Newsroom

CDU-Außenpolitiker Kiesewetter: Werden Trump bei Grönland nicht umstimmen - Schutz der Ukraine muss Priorität haben

Köln (ots) - Vor der Rede von US-Präsident Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter die Europäer aufgerufen, sich vom Konflikt um Grönland nicht ablenken zu lassen. Im WDR-Interview verwies Kiesewetter auf die massiven Angriffe Russlands gegen die Ukraine. Im ...

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Pressemitteilung - Neue Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung zur Rolle Indiens in Weltpolitik und Wirtschaft

Pressemitteilung Indien sieht Europa als strategischen Schlüsselpartner Neue Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung zur Rolle Indiens in Weltpolitik und Wirtschaft Stefan Schott steht Ihnen als Gesprächspartner zur Verfügung ...

Pharma Deutschland e.V.

Stabile Arzneimittelversorgung in Europa braucht faire Preise und zukunftsfähige Vergaberegeln / Pharma Deutschland begrüßt Parlamentsbericht zum Critical Medicines Act

Berlin (ots) - Pharma Deutschland begrüßt den gestern verabschiedeten Bericht des Europäischen Parlaments zum Critical Medicines Act (CMA). Das EU-Parlament setzt damit ein wichtiges politisches Signal für eine resilientere Arzneimittelversorgung in Europa und stärkt insbesondere den Ansatz, öffentliche ...

Bundesagentur für Arbeit (BA)

Familien im Blick: Die Bilanz der Familienkasse 2025 // BA-Presseinfo Nr. 3

Nürnberg (ots) - - 17,5 Millionen Kinder und ihre Familien erhielten 2025 Kindergeld - Ausgaben in Höhe von 58,6 Milliarden Euro für Kindergeld und Kinderzuschlag - Deutschlandweit einheitliche Organisation ermöglicht Digitalisierung und ab Mitte 2026 stufenweise automatisierte Kindergeldbearbeitung Vanessa Ahuja, Vorständin für Familienleistungen "Für ...

Statistisches Bundesamt

Öffentliche Schulden im 3. Quartal 2025 um 2,1 % höher als im Vorquartal / Öffentlicher Schuldenstand steigt um 54,8 Milliarden Euro auf 2 608,8 Milliarden Euro

WIESBADEN (ots) - Der Öffentliche Gesamthaushalt war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des 3. Quartals 2025 mit 2 608,8 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, stieg die öffentliche Verschuldung damit gegenüber dem Vorquartal um 2,1 % ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Städte- und Gemeindebund unterstützt CDU-Vorstoß zu automatischen Genehmigungen / Geschäftsführer Berghegger für Drei-Monats-Frist - Ruf nach Verzicht auf "Goldplating"

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die Kommunen haben sich hinter den Vorschlag der CDU zu automatischen Genehmigungen von einfachen Verwaltungsleistungen gestellt. "Wir unterstützen die Idee, das Verwaltungshandeln in Deutschland zu beschleunigen und Genehmigungen von einfachen Verwaltungsleistungen innerhalb einer ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

"Karikaturenpreis der deutschen Zeitungen" für M. F. Deubel (Frank Hoppmann und Moritz Post) / Fotopreis der Landesvertretung Rheinland-Pfalz für Marco Urban

Berlin (ots) - M. F. Deubel ist der Gewinner des vom Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) ausgeschriebenen "Karikaturenpreises der deutschen Zeitungen". Die Jury würdigt eine Arbeit, die im Handelsblatt (Düsseldorf) erschienen ist. Hinter dem Namen verbergen sich die Karikaturisten Frank ...

PHOENIX

FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Wenn Trump bei Zöllen nicht einlenkt, "sollte man die Bazooka herausholen"

Straßburg/Nuuk/Bonn (ots) - 20. Januar 2026 - Vor dem Auftritt von US-Präsident Donald Trump auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos und dem dortigen Aufeinandertreffen mit europäischen Regierungschefs herrscht angesichts der US-Ambitionen, Grönland zu amerikanischem Staatsgebiet zu machen, große ...

Kölnische Rundschau

Lässt sich Trump bändigen? / Kommentar von Raimund Neuß zu Trumps anstehendem Besuch beim Weltwirtschaftsforum

Köln (ots) - Er kommt. Donald Trump reist nach Davos, verbreitet vorab Bildmontagen über den Anschluss Kanadas und die Eroberung von Grönland und zeigt so, welche erpresserischen "Deals" er anstrebt. Dass er dazu ein privat organisiertes Forum nutzt, passt zu seinem Vorhaben, Sicherheit zur Handelsware zu machen, ...

Frankfurter Rundschau

Diktatur des Ungeistes - Kommentar zum wachsenden Anti-Intellektualismus

Frankfurt (ots) - "Mein Freund, ich verstehe nicht, was du in Grönland tust." So schreibt der Präsident Frankreichs an den Präsidenten der Vereinigten Staaten. (...) Wir erleben gerade einen historischen Moment. Nicht nur, weil Trump um jeden Preis Grönland haben will. Sondern auch, weil der mächtigste Mann der Erde behandelt wird wie ein Kind, das man vom Rand ...

Straubinger Tagblatt

Europäer müssen in Davos Trump die Stirn bieten

Straubing (ots) - Ursula von der Leyen beschwört strategische Souveränität und europäische Einigkeit, doch die Vielstimmigkeit der Staats- und Regierungschefs zeigt, dass die Europäer weit davon entfernt sind, an einem Strang zu ziehen. So tritt Emmanuel Macron Trump mit dem Selbstbewusstsein der Grande Nation entgegen, während Bundeskanzler Friedrich Merz sich eher defensiv äußert und andere Länder erkennen ...

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

UniImmo Wohnen ZBI: Urteil bestätigt Beratungsfehler - Volksbank haftet

Esslingen am Neckar (ots) - In einem von der Kanzlei AKH-H geführten Verfahren hat das Landgericht Münster einem geschädigten Anleger umfassenden Schadensersatz zugesprochen und damit ein richtungsweisendes Urteil zur fehlerhaften Anlageberatung rund um den offenen Immobilienfonds "UniImmo: Wohnen ZBI" gefällt (Urteil vom 15.01.2026, Az. 114 O 7/25, noch nicht ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Donnerstag, 22. Januar 2026, 0.45 Uhr / auslandsjournal - die doku: Krisenfall Grönland

Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten: Donnerstag, 22. Januar 2026, 0.45 Uhr Sprengt Trump die NATO? Film von Gert Anhalt Mit Trumps Griff nach Grönland stehen der Westen und die NATO vor ihrer schwersten Bewährungsprobe. Verabschieden sich die USA jetzt endgültig als ...

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: Steuerpolitik gegen die Fleißigen

ARD-Gremienvertreterkonferenz (GVK)

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Gremienvertreterkonferenz nimmt Arbeit auf

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Zippelius: Stellenverlagerung ist Anerkennung des deutschen Engagements

Berlin (ots) - UN-Entwicklungsprogramm künftig in Bonn - Zeichen der Wertschätzung für Verlässlichkeit Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) verlagert etwa 300 Stellen von New York nach Bonn. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nicolas Zippelius: "Die Entscheidung des Entwicklungsprogramms ...

Kölner Stadt-Anzeiger

SPD-Außenpolitiker Mützenich: Trump verhöhnt das Verhandeln / Gefährliche Nähe im Agieren zwischen US-Präsident und Russlands Machthaber Putin

Köln. (ots) - Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich sieht eine gefährliche Nähe im Agieren zwischen den Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Donald Trump. "Bei allen Unterschieden ist ihnen auf der einen Seite gemeinsam, dass sie bereit sind, für nationale, aber leider auch sehr persönliche ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk „Fakt ist! Aus Erfurt“: Jugendschutz oder Zensur – Darf der Staat Social Media verbieten?

Operatives Führungskommando der Bundeswehr

Freilaufende Bundeswehrübung "BRAVE LION 2026" der Panzerbrigade 12 im Raum Lüneburg, Uelzen, Celle und Heidekreis

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Neue Grundsicherung guter Anfang für neues Sozialstaats-Verständnis / Brossardt: "Rückkehr zu mehr Eigenverantwortung und mehr Anreize zum Arbeiten sind richtig"

München (ots) - Laut vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat das Bürgergeld der Ampel-Koalition zu keiner Verbesserung bei der Arbeitsvermittlung geführt. "Die Integration von Arbeitssuchenden in den Arbeitsmarkt ist ins Stocken geraten. Dies gilt nachweislich unabhängig von der schwierigen ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Mittwoch, 21. Januar 2026, 22:50 Uhr im Ersten