Storys zum Thema Regierung

SPD-Bundestagsfraktion

Investitionspakt für den Filmstandort Deutschland kommt

Berlin (ots) - Der Investitionspakt für den Filmstandort Deutschland ist zwischen den Koalitionspartnern geeint. Das sind gute Nachrichten bereits vor dem Beginn der Berlinale. Wir werden im Deutschen Bundestag eine gesetzliche Investitionsverpflichtung mit Öffnungsklausel beschließen und so den Filmstandort Deutschland nachhaltig und verlässlich stärken. Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Nach ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Weisgerber: Investitionspakt schafft Planungssicherheit für Filmwirtschaft

Berlin (ots) - Kombination aus Investitionsverpflichtung mit Öffnungsklausel vereint das Beste aus zwei Welten Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion und der Bundesregierung auf einen Investitionspakt für den Filmstandort Deutschland geeinigt, der eine verbindliche Investitionsverpflichtung vorsieht. Hierzu ...

SWR - Südwestrundfunk

Getrübte wirtschaftliche Stimmung im Land: "Zur Sache Rheinland-Pfalz!"-Trend Januar 2026

Mainz (ots) - Repräsentative Umfrage von "infratest dimap" im Auftrag des SWR-Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 5. Februar 2026, 20:15 Uhr im Fernsehprogramm des SWR Mehrheit bewertet wirtschaftliche Lage in Rheinland-Pfalz negativ Mehr als die Hälfte (58 Prozent) der Bürgerinnen und ...

PHOENIX

Alexander Schweitzer (SPD): Finanzierung von mehr Sicherheit im Bahnverkehr ist Gemeinschaftsaufgabe

Mainz/Bonn (ots) - Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) eine Ausweitung der Sicherheitsmaßnahmen auf Bahnhöfen und in Zügen und eine schnelle Einigung über eine Finanzierung entsprechender Maßnahmen gefordert. Bei phoenix ...

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

"Ehrentag" für Ehrenamt am 23. Mai: Förderungen für Aktionen beantragen / Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt ist starker Partner der Feuerwehren

Berlin (ots) - "Demokratie lebt von Menschen, die mitmachen. Am Geburtstag unserer Verfassung packen deshalb alle mit an, um unser Land ein bisschen besser zu machen. Dabei stehen Begegnung und gemeinsames Tun im Mittelpunkt" - so erklärt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Gedanken hinter dem ersten ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Arzneimittelausgaben 2025 steigen wie erwartet an, Apothekenhonorar stagniert

Deceuninck Germany GmbH

Aktuelle Pressemitteilung: Deceuninck 2026 mit neuem Farbsortiment

INTERHYP AG

Interhyp-Zinsupdate: Stabiles Zinsniveau eröffnet Chancen für Immobilienkäufer

München (ots) - - Zinsentwicklung: Bauzinsen für 10-jährige Darlehen halten sich stabil bei rund 3,7 Prozent - Marktprognose: Bankpartner erwarten kurzfristige Seitwärtsbewegung; langfristiger Aufwärtstrend jedoch wahrscheinlich - Finanzieller Hebel: Warum sich Zinsdellen auszahlen Zum Start in den Februar bewegen sich die Bauzinsen für 10-jährige Darlehen ...

Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.

Hygiene braucht Vorsorge: Politik muss Schädlingsschutz in Bäckereien sichern

Neue Osnabrücker Zeitung

JU-Chef Winkel sieht Einsparpotenzial von "Dutzenden Milliarden" Euro im Sozialetat / Johannes Winkel erwartet Entgegenkommen von SPD und sieht Sozialleistungen, "die teilweise keiner braucht"

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, erhöht in der Debatte um Sozialreformen den Druck auf den Koalitionspartner SPD. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Winkel: "In der innenpolitischen Debatte sind wir der SPD zweimal sehr weit ...

PHOENIX

Ukrainischer UN-Botschafter Andrij Melnyk fordert stärkere militärische Unterstützung der Europäer - "Das ganze Land steht vor einem Kollaps"

Bonn (ots) - 4. Februar 2026 - Während sich aktuell in Abu Dhabi ukrainische und russische Vertreter unter US-Vermittlung zu Friedensgesprächen treffen, hat Andrij Melnyk, Ständiger Vertreter der Ukraine bei den Vereinten Nationen, die europäischen Staaten zu einer deutlichen Verstärkung ihrer militärischen ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Selektive Wahrnehmung - Kommentar zum Jahresbericht von Human Rights Watch

Berlin (ots) - Die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern wie Amnesty International und Human Rights Watch (HRW) ist in diesen Zeiten nicht hoch genug einzuschätzen. Gerade die klare Positionierung beider Organisationen gegenüber Israels Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung im Gazastreifen könnte ganz konkreten Einfluss auf die Einschätzungen des ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Udo Stein MdL: „Bauberufsrecht – Grün-Schwarz opfert Qualität dem EU-Binnenmarkt“

Stuttgarter Nachrichten

Gefährliche Schnapsideen / Seine eigene Partei im Bund ist zur Belastung für Manuel Hagels CDU-Wahlkampf in Baden-Württemberg geworden.

Stuttgart (ots) - Mit Kretschmanns Abschied und einem grünen Kandidaten ohne Amtsbonus hat die CDU 2026 recht gute Chancen, die Macht im Land zurückzuerobern. Aber der Gegenwind aus Berlin ist heftig. Und laut Umfragen ist ihr Vorsprung nicht mehr so stabil, wie die CDU sich das wohl wünscht. Für Wähler im Land ...

Frankfurter Rundschau

Das gefährliche Ende einer Ära

Frankfurt (ots) - Es hat etwas Bedrohliches, dass die USA und Russland das New-Start-Abkommen haben auslaufen lassen. Die beiden Atommächte haben damit erstmals seit 40 Jahren kein Regelwerk mehr, das die nuklearen Arsenale auf jeweils 1550 Sprengköpfe begrenzt. Dies ist das vorläufige Ende der Ära der Abrüstung und wohl der Beginn einiger möglicherweise gefährlichen Entwicklungen. Die mögliche Aufrüstung ist nur ein Problem. Beide Staaten könnten ihre Arsenale ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Bernd Gögel MdL: „Klimaneutralität ist das falsche Leitbild“

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung SPD-Antrag zu AfD-Verbot

Frankfurter Rundschau

Integrationsbeauftragte tritt Dobrindt entgegen

Frankfurter Rundschau (ots) - Tausenden von geflüchteten Menschen ist derzeit der Zugang zu Integrationskursen versperrt, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihnen keine Berechtigung mehr ausstellt - in der Zuständigkeit von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Migrations- und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), tritt diesem Kurs nach einem Bericht der ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER fordern klare Schritte beim Bürgergeld statt einer Diskussion zur Streichung von Zahnarztkosten aus den gesetzlichen Krankenkassen

PHOENIX

Nina Scheer (SPD): Dürfen durch Erschließung neuer Bezugsquellen nicht die Abhängigkeit von fossilem Gas verlängern

Hamburg/ Bonn (ots) - Die energie- und klimaschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, hat davor gewarnt, durch das Bestreben, neue Bezugsquellen für fossile Energieträger zu erschließen, die Abhängigkeit von fossilen Energien zu verlängern. Mit Blick auf die Reise von Bundeskanzler ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Rüdiger Klos MdL: „Gesinnungstest für Referendare ist Angriff auf Meinungsfreiheit“

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Emil Sänze MdL: „EnBW-Desaster ist Quittung für grün-schwarzen Energiewende-Irrsinn“

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Gesetzentwurf Deutschland-Ticket

PHOENIX

Andreas Lenz (CSU): Brauchen Pragmatismus im Umgang mit strategischen Partnern

Ebersberg/Bonn (ots) - Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Lenz (CSU), hat im Vorfeld der Reise von Bundeskanzler Merz in die Golfregion auf die Bedeutung strategischer Partnerschaften hingewiesen und sich für einen pragmatischen Ansatz im Umgang mit den betreffenden Ländern ausgesprochen. Bei phoenix sagte Lenz: ...