ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Haushaltsdebatte im Bundestag: ver.di warnt vor sozialer Schieflage – Werneke: „Kürzungen treffen die Schwächsten“
Haushaltsdebatte im Bundestag: ver.di warnt vor sozialer Schieflage – Werneke: „Kürzungen treffen die Schwächsten“
Anlässlich der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag warnt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vor geplanten Kürzungen: „In vielen Etats wird gespart außer im Verteidigungsbudget. Dieser Bundeshaushalt hat eine Schlagseite zulasten von sozial Schwachen und von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das ist sozial ungerecht und entzieht der Wirtschaft dringend notwendige Nachfrage“, betonte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Dienstag: „Der Haushaltsentwurf muss unbedingt nachgebessert werden“.
Die Bundesregierung kürze beim Wohngeld, beim Elterngeld, beim staatlichen Unterhaltsvorschuss sowie bei der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe. „Jeder dritte Haushalt, der aktuell Wohngeld bezieht, droht in Zukunft leer auszugehen. Angesichts der bundesweit grassierenden Wohnungsnot und steigenden Mieten steckt darin massiver sozialpolitscher Sprengstoff“, warnte Werneke. Zudem sollten Kinder und Jugendliche mit Behinderungen keine individuelle Schulbegleitung mehr erhalten. Arme Alleinerziehende und ihre Kinder seien die Hauptleidtragenden des gekürzten Unterhaltsvorschusses. „Die Sparpolitik trifft die Schwächsten unserer Gesellschaft. Darüber hinaus sollen im öffentlichen Dienst – Bundesbehörden - acht Prozent der Stellen gestrichen werden. Den Preis dafür werden die Bürgerinnen und Bürger in Form schlechterer öffentlicher Dienstleistungen bezahlen“, sagte Werneke.
„Was wir jetzt brauchen, ist eine sozial ausgewogene und konjunkturgerechte Haushaltspolitik, die die wirtschaftliche Erholung stützt“, erklärte Werneke. Dafür müssten die Sozial-, Bildungs-, Gesundheits- und Verkehrsausgaben sowie die öffentlichen Investitionen steigen. „Im Gegenzug muss die Einnahmeseite des Staates endlich durch eine höhere Besteuerung großer Einkommen, Vermögen und Erbschaften sowie durch den Verzicht auf die geplante Körperschaftssteuersenkung nachhaltig gestärkt werden“, so Werneke.
V.i.S.d.P.
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