Berlin (ots) - Ausgaben mit kommunaler Relevanz steigen um 12 Milliarden Euro Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag den Bundeshaushalt 2025. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik Klaus Mack: Christian Haase: "Mit dem Bundeshaushalt ...
Berlin (ots) - Bekämpfung der Finanzkriminalität, der Geldwäsche und der Schwarzarbeit im Fokus Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des Bundesministeriums der Finanzen beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Mechthilde Wittmann, zuständige Berichterstatterin für den ...
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Berlin (ots) - Heute verabschiedet das Bundeskabinett den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2026 und den Finanzplan des Bundes. Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 bleibt hinter den Ankündigungen des Koalitionsvertrages zurück. Der Flughafenverband ADV sieht im Haushaltsentwurf eine verpasste ...
Köln (ots) - 20.12.2024 – Der WDR-Rundfunkrat hat in seiner Sitzung am 20. Dezember 2024 dem Haushaltsplan des WDR für das Jahr 2025 zugestimmt. Um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zum Ende der Beitragsperiode 2028 zu erreichen, hält der WDR an seinen Sparbeschlüssen fest. Zudem werden Mittel aus dem linearen Bereich umgeschichtet, um den Ausbau im Digitalen weiter vorantreiben zu können. Im Betriebshaushalt 2025 liegen die Erträge bei rund 1,66 Mrd. Euro, die ...
Berlin (ots) - Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) appelliert an Finanzminister Dr. Jörg Kukies, die Finanzierung sozialer Träger im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung zu sichern. "Der Haushaltsplan 2024 sollte die Grundlage für die vorläufige Haushaltsführung bilden. Zudem ...
Köln (ots) - Der WDR-Rundfunkrat hat in seiner Sitzung am 19. Dezember 2023 den Haushaltsplan des WDR für das Jahr 2024 genehmigt. Der WDR plant, Ende 2024 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen - trotz massiver Preissteigerungen. Auf Grundlage der beschlossenen Sparbeschlüsse wird auf Erhöhungen bei den Programm- und Sachaufwendungen verzichtet. Um den Ausbau im Digitalen weiter vorantreiben zu können, werden Mittel aus dem linearen Bereich umgeschichtet. Im ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins designierter Finanzsenator Stefan Evers (CDU) geht mit "allergrößtem Respekt" an seine neue Aufgabe. Für die neue schwarz-rote Koalition gelte "das Gebot der Wirtschaftlichkeit und der soliden Haushaltsführung", sagte Evers am Dienstag radioEINS vom rbb: "Das ist alles andere als eine leichte Aufgabe. Das wird auch keine Aufgabe sein, mit der ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Bayerische Staatsregierung hat ihren Haushaltsplan für das laufende Jahr vorgelegt. In diesem verschleiert sie nach Auffassung der AfD-Fraktion, mit welcher Geschwindigkeit die Überschuldung Bayerns zunimmt. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, führt dazu ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der AfD-Landtagsabgeordnete Ferdinand Mang hat den Einzelplan 13, die Allgemeine Finanzverwaltung und die begleitenden Gesetze zum Haushalt 2022 in der heutigen Plenarsitzung einer scharfen Kritik unterzogen. Sein Fazit lautet: Das Haushaltsgesetz ist verfassungswidrig. Ferdinand Mang, ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert von Bundesregierung, klare Haltung pro Klimaschutz einzunehmen und mit Taten zu untermauern - Breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert steuerlichen Anreiz für energetische Gebäudemodernisierung - Ohne den Baustein sind Klimaschutzziele im Gebäudebereich kaum zu ...
Bonn (ots) - "Wir müssen wieder Kriege gewinnen", so der amerikanische Präsident Donald Trump vor seiner Antrittsrede im Kongress. Damit liefert er schon im Vorfeld eine Begründung für seine Pläne, den Wehretat im US-Haushalt um 54 Milliarden Dollar massiv zu erhöhen. Trump bleibt seinem Prinzip "America ...
